Städtischer Haushalt verabschiedet: Stadt Fulda meistert Herausforderungen

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, FDP und der Christlichen-Wähler-Einheit (CWE) ist am gestrigen Freitagabend im Rahmen der 7. und letzten Sitzung der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung in 2022 im Fürstensaal des Stadtschlosses mit 30 zu 27 Stimmen der städtische Haushalt verabschiedet worden. Der Haushalt hat einen Umfang von 246 Millionen Euro; investiert werden 129 Millionen Euro.

Zivilgesellschaft in Fulda hat sich vorbildlich verhalten

„Bei der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Fulda für das Jahr 2023 handelt es sich wieder um unsere Königsdisziplin. Wir stellen die finanziellen Weichen für Zukunftsprojekte und Pflichtaufgaben. Wir alle müssen uns darüber bewusst sein, welche Verantwortung damit verbunden ist und welche Folgen unser politisches Handeln hat. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist menschenverachtend und stellt uns auf schreckliche Weise vor neue Realitäten, neue Realitäten in der Welt, in Deutschland und auch hier in Fulda. Nach zwei Jahren der Pandemie konnten wir nicht zur Normalität zurückkehren. Die Auswirkungen des Krieges sind längst in Fulda angekommen. Es leben über 1000 Geflüchtete aus der Ukraine bei uns. Einige Ukrainerinnen sind mit ihren Kindern nach ihrer Flucht bei Familien in Fulda privat untergekommen und leben dort. Das bürgerliche Engagement ist groß, und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die auf vielfältige Weise nicht nur ihr Mitgefühl zum Ausdruck gebracht haben, sondern aktiv gehandelt haben. Unsere Zivilgesellschaft hier in Fulda hat sich vorbildlich verhalten“, so die Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Patricia Fehrmann, in ihrem gestrigen Redebeitrag.

„Die Anzahl der Flüchtenden auch aus anderen Ländern steigt deutlich an. Insbesondere Menschen aus dem Iran, Irak, Afghanistan und Syrien, sowie Nordafrika kommen zu uns nach Deutschland. Der hauptamtliche Magistrat hat vorausschauend gehandelt und bereits vor einigen Wochen Wohncontainer aus der Zeit der Flutkatastrophe im Ahrtal erworben. Wir können damit circa 100 Menschen in der Nähe der Hochschule eine angemessene und würdige Unterkunft bieten. Die Stadt Fulda unterstützt hierdurch den Landkreis, der federführend für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist und setzt ein Zeichen der Humanität und Anteilnahme. Durch dieses Handeln muss die Stadt Fulda aktuell keine Bürgerhäuser oder Turnhallen schließen. Diese waren Corona-bedingt lange genug geschlossen. Dennoch müssen wir uns auch hier in Fulda Fragen der Bereitstellung von Gemeinschafts- und Notunterkünften für ankommende Flüchtlinge, sowie deren Versorgung und Betreuung stellen. Es geht nicht nur darum ein Dach über dem Kopf zu haben, es geht auch um gesundheitliche Versorgung, Schulen und Kindergärten. Etliche Kommunen sind hier bereits an ihre Grenze der Belastbarkeit gelangt. Wir brauchen in Fulda mehr Planbarkeit und eine zahlenmäßige Begrenzung. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, Kommunen zu unterstützen, insbesondere bei den Fragen der Finanzierung, sowie der Begrenzung der kontinuierlich steigenden Zahl von Asylsuchenden. Es muss eine einheitliche europäische Regelung geschaffen werden, damit es zu keinen illegalen Einreisen von Drittstaatsangehörigen mehr kommt“, so Fehrmann.

Zurück im Fürstensaal

„Wir sind wieder zurück in unseren heimischen vier Wänden, dem Fürstensaal“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses in der Stadtverordnetenversammlung, Hans Dieter Alt, in seiner Rede. „Dies ist ein gutes äußeres Zeichen, dass für eine wieder erlangte Normalität spricht. Nach zwei Jahren Corona bedingter Einschränkungen findet unsere Sitzung unter scheinbar normalen Bedingungen statt. Jedoch, von Normalität kann keine Rede sein. Wir glaubten zu Beginn des Jahres 2022 die Geißel Corona überwunden zu haben. Selbst diese Hoffnung blieb bisher nicht vollständig erfüllt. Dazu müssen wir uns seit Anfang des Jahres mit einer völlig veränderten Sicherheitslage auseinandersetzen. Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur für eine seit Kriegsende nicht mehr dagewesene Energiekrise gesorgt. Der russische Angriff auf das Nachbarland hat unser gesamtes Sicherheitsverständnis auf den Kopf gestellt. Wir sind mit einem Krieg auf europäischem Boden konfrontiert. Ausgehend von diesen Rahmenbedingungen, müsste mein heutiger Bericht von Krisenmeldungen durchsetzt sein. Hier kann oder muss ich Sie enttäuschen. Auch die diesjährigen Haushaltsberatungen erfolgten in geordneten Bahnen, finanzielle Krisen und um Finanzen geht es bei Haushaltsberatungen, blieben uns bisher erspart.

Die Beratungen in den städtischen Gremien haben im Haushaltsplan 2023 seit der Einbringung am 21.Oktober nicht unerhebliche Veränderungen bewirkt, die besonders im Finanzplan Niederschlag gefunden haben. Während im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen jeweils in Summe gleichmäßig um rund 2,0 Millionen Euro anstiegen, das Ergebnis damit bei rund 9,0 Millionen Euro Unterdeckung verblieb, steigen die Investitionsausgaben um circa 15,1 Millionen Euro auf 129,5 Millionen Euro an. Diese Summe ist zum einen ein Zeichen der noch guten Finanzkraft der Stadt Fulda und ganz besonders ein Signal nach außen an die Bevölkerung und die Wirtschaft. Die Stadt Fulda wird auch in 2023 alle Kraft einsetzen, um durch Auftragsvergaben den regionalen Markt zu beleben. Die Investitionen in Schulbauten, Kindergärten, soziale und kulturelle Einrichtungen und in Sportstätten gibt der Bevölkerung ein Zeichen des Optimismus, der Zuverlässigkeit und der Stärke ihrer Stadt. Und das sind, wie ich meine, gute Zeichen in derart schwierigen Zeiten.“

FDP: Wir übernehmen Verantwortung!

„Mit dem Haushaltsentwurf und den Änderungsanträgen der Freien Demokraten in den Bereichen Digitalisierung, Gewerbe- und Innen­stadtförderung und Nachhaltigkeit gelingt es, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und Fulda gleichzeitig für die Zukunft gut aufzustellen. Die Gemeinsamen Anträge der Koalition zeigen, dass das Bündnis von einem hohen Ver­antwortungsbewusstsein gegenüber der Stadt und ihren Bürgern getragen wird. Vor allem aber die Anträge der FDP-Fraktion geben dem Haushalt eine liberale Hand­schrift. Leider kamen von der Opposition nur wenige Ansätze, die nicht nur stetig alte Anträge der Vergangenheit wiederholt haben. Einschnitte in städtische Leistungen oder das Einfrieren von Vorhaben und Baumaß­nahmen konnten vermieden werden, gleichsam auch die Erhöhung von Steuer- und Hebesätzen. Der Haushalt ist nach Ansicht der FDP der aktuellen Lage nach angepasst aufgestellt ist, die Herausforderungen des kommenden Jahres und darüber hinaus bewältigen zu können. Wir übernehmen Verantwortung“, so der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenversammlung Michael Grosch in seiner Rede, in der er das Abstimmverhalten der Opposition kritisierte.

Zu den Anträgen der Fraktion

„Einzelnen Anträgen kam eine besondere Bedeutung für den Haushaltsplan und damit für die städtische Politik des nächsten Jahres zu, wenn sie befürwortet werden würden. Es handelt sich um Anträge, die die grundsätzliche Ausrichtung der Kommunalpolitik berühren. Das Ungeheuer von Loch Ness „Friedrichstraße“ hatte mehrere Geschwister. Dazu rechnen die Anträge zur Wohnungswirtschaft und zur Gesamtschule. SPD/Volt Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Die Partei haben mit unterschiedlicher Nuancierung erneut ein Engagement in einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gefordert, wie bereits in den Vorjahren. Die Diskussion im Fachausschuss verlief parallel zum Vorjahr. Während in der Debatte die Antragsteller die Notwendigkeit von stärkerem öffentlichem Einmischen in den Wohnungsmarkt für erforderlich hielten, setzte die Koalition auf das private Engagement und möchte dies durch erweiterte städtische Zuschüsse zum gebundenen Wohnungsbau fördern. Die Debatte im Fachausschuss endete mit der Ablehnung der betreffenden Anträge durch die Mehrheitskoalition, stellte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses in der Stadtverordnetenversammlung. Hans-Dieter Alt gestern heraus.

Klinikum Fulda: Fester Bestandteil der kommunalen Verantwortung

„Die Gesundheitsvorsorge ist durch die Corona-Pandemie noch mehr in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gerückt“, so Alt in seiner Rede. Herausragende Bedeutung kommt dem Fuldaer Klinikum dabei zu. Während der Haushaltsberatungen wurde durch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld auf eine wachsende Risikolage im Klinikum hingewiesen. Bereits im Haushaltsplan waren für finanzielle Unterstützungen für das Klinikum 15,0 Millionen Euro eingestellt. Der Ansatz wurde aufgrund der Entwicklung im Klinikum während der Haushaltsberatungen auf 30,0 Millionen Euro verdoppelt. Diese Positionen stellen reine Vorsorgemaßnahmen dar, die es der Stadt ermöglichen sollen, auf Basis bestehenden Haushaltsrechts dem Krankenhaus helfen zu können. An dieser Stelle muss deutlich gesagt darauf hingewiesen werden, dass die Situation des Klinikums, nicht Ergebnis von schlechtem Wirtschaften ist. Ganz im Gegenteil. Unser Klinikum arbeitet im Vergleich zu anderen Häusern in Deutschland überdurchschnittlich gut, sowohl wirtschaftlich als auch medizinisch. Ausgelöst wird die negative Entwicklung durch eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik, die in der Verantwortung des Bundes liegt. Seit Jahren ist es nicht gelungen ein leistungsgerechtes Vergütungssystem zu installieren. Am eigentlichen Problem zu vieler Krankenhausbetten in Deutschland hat man sich konsequent vorbeigemogelt. Keiner wollte die Entscheidung treffen, wo welche Betten abgebaut und damit Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Die jetzige Bundesregierung hat vergangene Woche eine Reform der Krankenhausfinanzierung auf den Weg gebracht. Es bleibt zu hoffen, dass diese Reform die benötigte ausreichende finanzielle Ausstattung auch für das städtische Klinikum bewirken wird. Jedes Jahr Finanzmittel in der diesjährigen Größenordnung bereitzustellen, würde selbst die finanzstarke Stadt Fulda überfordern. Positiv muss erwähnt werden, dass alle Fraktionen und Gruppierungen ohne Einwendungen der Bereitstellung der Finanzmittel für das Klinikum ihre Zustimmung erteilt haben. Das Klinikum wird von allen Seiten als fester Bestandteil der kommunalen Verantwortung gesehen. Unisono wurde in den Beratungen die hervorragende Leistung des Pflegepersonals, der Ärzte und der Klinikleitung gewürdigt und für diesen Einsatz gedankt.“

Wulff (SPD/Volt): Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für die Krankenhausinvestitionen gerecht werden!

„Das Klinikum steht erneut unter großem Druck“, sagte der Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtverordnetenfraktion, Jonathan Wulff, in seinem Redebeitrag. Wulff weiter: „Die gestiegenen Energiekosten können derzeit nicht refinanziert werden. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass der Haushaltsentwurf Liquiditätskredite in Höhe von 30 Millionen Euro vorsieht, um notfalls das Klinikum unterstützen zu können. Der Oberbürgermeister mag kritisieren, dass der Bundesgesundheitsminister versucht, seine Politik in Talkshows zu erläutern. Ich habe aber keine Zweifel daran, dass Maßnahmen des Bundes ergriffen werden, um die Belastungen, die insbesondere Maximalversorger betreffen, abzufedern, aber: Entscheidungsprozesse auf Bundesebene sind mitunter langwierig. Daher ist es klug, hier Vorsorge zu treffen. Trotzdem sollten wir schon jetzt positiv anmerken, dass der Bundesgesundheitsminister gerade ein vielversprechendes Maßnahmenpaket vorgestellt hat. Es zeichnen sich Lösungen ab. Der diesjährige Beteiligungsbericht der Stadt Fulda erklärt den Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2021 in Höhe von 6.578.000 Euro damit, dass in der Vergangenheit betriebsnotwendige Investitionen von den Krankenhäusern finanziert werden mussten, und nicht durch Fördermittel des eigentlich hierfür zuständigen Landes. Bei diesem doch sehr klaren Befund in ihrem eigenen Beteiligungsbericht, würde ich eigentlich ein etwas resoluteres Auftreten der Stadt gegenüber der Landesregierung erwarten. Im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehende Landtagswah1, sollten wir alle zusammen die Landesregierung auffordern; ihrer Verantwortung für die Krankenhausinvestitionen endlich gerecht zu werden! Und zwar mit eigenen Mitteln, nicht etwa mit Mitteln der sogenannten starken Heimat, die sie den Kommunen schlichtweg entwendet! Wir müssen aber nicht nur die Landesregierung, sondern auch den Landkreis an seine Verantwortung erinnern! Der Landkreis hat sich zwar in den letzten Jahren endlich an den Kosten des Klinikums beteiligt, betrachtet sich jedoch offenbar allenfalls als kleiner Juniorpartner. Der Landrat hat ja öffentlich angekündigt, er warte auf einen Anruf des Oberbürgermeisters. Herr Oberbürgermeister, ich hoffe, Sie haben ihm im Telefonat klargestellt, dass der Landkreis die kommenden Hilfen mindestens paritätisch mittragen muss, so Wulff. Weitere Kritik äußerte der Vorsitzende der SPD/Volt Stadtverordnetenfraktion am Engagement in der ambulanten medizinischen Versorgung.

Grundsteuer bleibt stabil

Zu erwähnen ist auch ein Antrag der AfD/Bündnis-C Fraktion mit dem Inhalt, die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer um 50 Prozent-Punkte zu senken und dafür entsprechende Einsparungen vorzunehmen. Die Umsetzung dieses Antrages würde zu Mindereinnahmen von knapp 9,5 Millionen Euro führen und entsprechend hohe Ausgaben müssten gestrichen werden. Vorschläge für die notwendigen Kürzungen wurden im Antrag nicht gemacht. Der Haupt- und Finanzausschuss hat diesen Antrag maßgeblich mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um einen „Schaufensterantrag“, dem jede sachliche Begründung fehle. Wie Hans-Dieter Alt weiter erläuterte, wurde während der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durch die Verwaltung die aktualisierten Daten zu den Schlüsselzuweisungen und dem Steueraufkommen eingebracht. Insgesamt ergaben sich deutliche Verbesserungen. „Besonders zu erwähnen ist die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen von 52 Millionen Euro auf 55 Millionen aufgrund aktueller Entwicklungen und veränderter Prognosen. Die Gewerbesteuer stellt mit den Schlüsselzuweisungen vom Land unsere Haupteinnahmequelle dar. Die Gewerbesteuer wird von den Unternehmen im Stadtgebiet aufgebracht. Die Fuldaer Wirtschaft hat bis dato Coronakrise und Ukrainekrieg scheinbar hervorragend meistern können. Dafür sprechen die Steuereinnahmen. Sie bleiben auf einem hohen Niveau. Das zeugt von der Kraft und dem hohen Engagement unserer überwiegend mittelständischen Wirtschaft. Die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger profitieren davon“, so Hans-Dieter Alt, der den Firmen für ihren Beitrag dankte, von diesem alle Fuldaer profitierten.

Energie und die Folgen

„Die Energiekosten in den städtischen Gebäuden in siebenstelliger Höhe stellen mit die größten, insoweit mittelbaren Auswirkungen dar. Unsere Steuereinnahmen sind nicht eingebrochen, sie bleiben auf hohem Niveau stabil. Der Einfluss von Krieg, Energiekrise und noch Corona berührt die kommunalen Haushalte scheinbar weniger als allgemein erwartet. Dies ist eigentlich ein gutes Zeichen. Unser Handeln verläuft in normalen Bahnen. Damit geht allerdings auch ein gewisser Verdrängungsprozess einher. Wir, damit meine ich alle Bürgerinnen und Bürger, tendieren zu einer gedanklichen Verdrängung der großen Probleme unserer Zeit. Unsere Befindlichkeiten sind schon wieder bei Wartezeiten an den Flughäfen bei Urlaubsreisen angekommen. Wären nicht die Flüchtlingsströme, würden wir noch weniger von den Katastrophen in der Ukraine an uns herankommen lassen. Dies halte ich für einen gefährlichen Zustand. Wir als Stadtverordnete sollten im nächsten Jahr bei unserer Arbeit immer die drohende Gefahr einer weiteren Verschlechterung der internationalen Sicherheitslage im Auge behalten“, so der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses.

Wulff: Die Verfügbarkeit günstiger Energie ist ein entscheidender Standortfaktor geworden!

„Bis vor kurzem konnten wir darauf vertrauen, dass Energie überall und zu jeder Zeit verfügbar ist – und das günstig“, stellte der Vorsitzende der Fraktion SPD/Volt Jonathan Wulff heraus. Dieser weiter: „Das hat sich nun geändert. Die Verfügbarkeit günstiger Energie ist ein entscheidender Standortfaktor geworden. Wir sehen das auf internationaler Ebene. Es steht zu befürchten, dass in den nächsten Jahren industrielle Produktionskapazitäten zunehmend in den USA entstehen werden, wo Energie günstig sein wird und eben nicht bei uns. Auf nationaler Ebene sehen wir, dass in den Standortrankings ehemalige Spitzenreiterregionen in Bayern abstürzen und das windkraftreiche Norddeutschland als interessanter Wirtschaftsstandort wahrgenommen wird. Für unsere Region bedeutet das: Wenn wir ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben wollen, brauchen wir zügig mehr erneuerbare Energie. Die Rhönenergie hat das offenkundig erkannt: in den nächsten fünf Jahren sollen insgesamt 100 Millionen Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt werden. Uns scheint: Magistrat und Mehrheitsparteien haben die Zeichen der Zeit hingegen noch nicht erkannt. Nur so erklärt sich, dass unser Antrag, zwei Millionen Euro für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, Parkflächen und Parkhäusern bereitzustellen, abgelehnt wurde.“

Martin Jahn (CWE): Fuldaer Haushalt ist Haushalt mit Weitsicht!

Die Christliche Wähler-Einheit in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung lobte den Haushalt in ihrem Redebeitrag als einen „Haushalt mit Weitsicht“. „Die gemeinsam eingebrachten Anträge der Koalition zeugen von einer verbindlichen und Sachorientierten Politik für unsere Stadt. Auch wir als CWE konnten kommunalpolitische Anliegen aus der Bürgerschaft einfließen lassen können. Trotz der Einflüsse von außen, hat Fulda – dank der vorausschauenden Politik – ein gutes Außenbild in Hessen. Durch die Entscheidungen der städtischen Gremien wird Fulda auch in Zukunft für Firmen attraktiv sein“, so Martin Jahn (CWE).

„Anträge zur Entlastung der Bürger und Unternehmen gab es nur von der Stadtverordnetenfraktion AfD/Bündnis-C. „Wir sind die Einzigen, die immer wieder daran erinnern müssen, dass das Geld, was hier mit vollen Händen ausgegeben wird, vorher in den Taschen der Fuldaer Bürger war. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie da irgendwann mal ins Leere greifen müssen. Denn statt Entlastungen, drohen vor allem mehr Belastungen. Dass sich die Parkgebühren im kommenden Jahr verdreifachen werden, ist erst nur der Anfang“, so der Vorsitzende der Fraktion, Pierre Lamely.

Die Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Patrica Fehrmann lobte Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld für seinen Einsatz mit Blick auf die Innenstadtbelebung. „Der OB hat in den vergangenen Jahren sehr viel für die Belebung der Innenstadt getan“, so Fehrmann. Als Beispiel nannte Fehrmann die vielen kulturellen Veranstaltungen, wie die Domplatzkonzerte, das Genussfestival, das Weinfest, das Schützenfest, der Fuldaer Musical-Sommer sowie die Reihe „Kultur findet statt“. Das Franz Erhard-Walter-Museum und die Sanierung des Schlosstheaters seien weitere Kulturhighlights. „All dies führte zur Belebung der Innenstadt, die Gästezahlen machen das deutlich. Sie waren im Sommer höher als im Jubiläumsjahr 2019. Mit dem Koalitionsantrag einer Fulda App schaffen wir einen Mehrwert, der den Menschen vor Ort – aber auch Gästen einen digitalen Zugang zu Veranstaltungen und weiteren Informationen ermöglicht. Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, zu prüfen, welche Veranstaltungskonzepte und Formate mit überregionaler Strahlkraft für Fulda geeignet wären. Wir haben darüber hinaus beantragt, mit welchem Konzept in Fulda ein Bierfestival in der Innenstadt stattfinden kann. Ein Format, das in anderen Städten sehr erfolgreich umgesetzt worden ist. Sehr erfreulich ist die auch Entwicklung im sogenannten Kerber Areal, dem neuen Konzept-Kaufhaus ‚Karl‘, in Anlehnung an ‚Kerbersch Koarl‘. Mithilfe einer Agentur, die bereits Erfahrung mit Leerständen in Mainz gemacht hat, werden Verkaufsflächen an Startups untervermietet. Im Obergeschoss gibt es ein Co Working Space, quasi ein Stadtlabor, in dem Vernetzung und Zusammenarbeit möglich wird. Das Konzept ist gut, weil es für kleine und junge Unternehmen ein Einstieg in die Vermarktung ihrer Produkte ist. Und es ist besonders gut, weil es hier um Regionalität und Nachhaltigkeit geht“, erläuterte Fehrmann.

Für die Grünen ist vieles auf dem richtigen Weg

„Fulda ist ein Ort, an dem Kultur wächst, dank der Fuldaer Kinderakademie, dank ‚Kultur findet statt‘, aber auch dank unserer soziokulturellen Initiativen, von der Initiative Kino35 über das Kulturzentrum ‚Kreuz‘, von der L14zwo bis hin zum Kulturfest der Löherstraße. Für uns Grüne lag in diesem Jahr der Fokus auf der Stärkung von Kulturangeboten für junge Menschen, und aus diesem Grund haben wir Haushaltsmittel für ein Kulturfestival im Rahmen der Interkulturellen Woche beantragt. Nun ist es zu einem zusätzlichen Kulturangebot anstatt eines Kulturfestivals modifiziert worden – aber ja, wir freuen uns, dafür eine Mehrheit gefunden zu haben. Und auch, dass wir für unseren Antrag zur Förderung des Kulturprogramms während der Hochschultage eine mehrheitliche Zustimmung erreichen konnten. Sehr bedauerlich jedoch ist, dass unser Antrag zur Förderung der Integrationsarbeit in den Stadtteiltreffs von 200.000 Euro auf 20.000 Euro ‚nach unten verhandelt‘ wurde. Dass passt für mich nicht recht zusammen mit ihrem Wunsch, dass wir aufgerufen sind als Brückenbauer zu wirken. Genau dieses Brückenbauen ist in den Stadtteiltreffs geschehen“, stellte die Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Silvia Brünnel MdL, in ihrer gestrigen Rede heraus.

Brünnel MdL (Grüne): Anträge, die u.a. der Steuerung der Wohnraumentwicklung dienen, werden von der CDU, FDP und CWE seit Jahren abgelehnt

Diese weiter: „Viele Menschen benötigen Hilfe bei der Organisation von Wohnraum, brauchen Begleitung in neuen, schwierigen Lebensphasen und Hilfe, um Obdachlosigkeit vorzubeugen. Geringverdienende, Studierende, Auszubildende, Berufseinsteiger, sozial-ökonomisch Benachteiligte und Geflüchtete beanspruchen gleichermaßen bezahlbaren Wohnraum, der demzufolge immer knapper wird. Steigende Mieten und Verdrängung von einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen sind die Folge. Die Problematik ist hinlänglich bekannt, aber von CDU, FDP und CWE werden Anträge, die der Steuerung der Wohnraumentwicklung und einer Gewinnung an einem ausreichenden Maß an sozialem Wohnraum dienen, seit Jahren abgelehnt. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, ist das aus unserer Sicht geradezu fatal.

Ja, wir freuen uns gemeinsam auf unsere Landesgartenschau im kommenden Jahr und auf eine breit angelegte, von uns angestoßene Debatte zum Thema, wie wir unser Fulda den Fuldaerinnen und Fuldaern zugänglich machen können. Dank des Engagements von Walter Rammler haben wir Bilder und Orte vor Augen, wo und wie uns der Zugang zu unserem Fluss als Erholungs- und Erfahrungsraum gelingen könnte. Ein Areal im Uferbereich so umzugestalten, dass es ein schöner Platz zum Verweilen wird, das ist unser Ziel. Seit dreißig Jahren setzten wir uns – damals waren es unsere „Gründungs-Grünen“ Ernst und Christa Sporer – dafür ein, dass die Friedrichstraße vom Durchgangsverkehr befreit und zur Flaniermeile wird. Nun wurde in diesem Jahr zumindest einer Auswertung der Ergebnisse einer temporären Sperrung der Friedrichstraße zugestimmt. In Fulda sind die Bretter, die es zu bohren gilt, besonders dick – nun wir würden uns sehr freuen, wenn es nicht noch mal dreißig Jahre dauert!“

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld bedankte sich bei allen Beteiligten. Zum Thema Wohnungsbau sagte er, dass der Wohnraum in einer waschenden Stadt eine zentrale Rolle spiele. Wie schaffen wir es, angemessenen Wohnraum zu schaffen, stellte er die Frage in den Raum. Mit Blick auf Wiesbaden und Berlin sagte Wingenfeld, dass er sich wünsche, dass man hier eine Erhöhung der Sätze zum Sozialen Wohnungsbau anstrebe. „Diejenigen, die sich mit dem Gedanken beschäftigen, mehr Wohnraum schaffen zu wollen, brauchen schnellstmöglich Klarheit in Anbetracht der geänderten Situationen“, so der OB. Mit Blick nach Berlin sagte Wingenfeld: „Wenn man seit Monaten weiß, dass man die angestrebten 400.000 Wohnungen nicht erreichen kann, dann muss man ganz konkrete Vorschläge unterbreiten, wie man durch entsprechende Förderung dieses Ziel zumindest annährend erreichen kann. Dies ist mein Appell an den Bund.“ In den Augen von OB Wingenfeld ist der Wohnungsbau in Fulda in den letzten Jahren mit 271 Wohneinheiten ein Erfolg. Die Stadt Fulda spiele eine zentrale Rolle in Osthessen, er sehe keine Kommune, die ähnliches leiste. Weiter hat Wingenfeld die Kritik an Maßnahmen der Stadt für Klimaschutz zurückgewiesen, ihn wundere es bei der Debatte, dass die RhönEnergie Fulda als autarke Gesellschaft dargestellt werde. „Sie ist eine Tochter der Stadt Fulda“, so Wingenfeld. Auch habe das Unternehmen als es nicht selbstverständlich war, das Thema Windkraftanlagen Onshore- und Offshore auf den Weg gebracht. Auch beim Thema Photovoltaik sei man sehr engagiert. „Jüngst konnten wir eine weitere Offensive für die erneuerbaren Energien auf den Weg bringen“, so der OB.

Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, die gestern sprachen, einte in ihren Redebeiträgen für das ukrainische Volk der Wunsch nach einem baldigen Ende des Krieges, zumal bei diesem Krieg „die Menschen in der Ukraine auch unsere freiheitlichen demokratischen Werte mit verteidigen.“ Ein großer Dank galt jenen Menschen aus Stadt und dem Landkreis Fulda, die entweder Geflüchtete bei sich zu Hause aufnahmen oder ihnen humanitär und anderweitig ihre Hilfe anboten. Ein weiterer Dank galt den Angestellten der städtischen Verwaltung für die wie immer sorgfältige Bearbeitung. Die Stadtverordneten verblieben füreinander mit gesegneten Weihnachtswünschen und einem guten Beschluss. +++