Städtetag will mehr Tempo bei Digitalpakt

Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch mehr Tempo beim Digitalpakt Schule. „Wenn jetzt eine Einigung erzielt wird, kann endlich bald in den Schulen das nötige Geld für die Digitalisierung ankommen“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bund und Länder sollten sich in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch beim Digitalpakt einigen und dem Vorschlag folgen, den die gemeinsame Arbeitsgruppe vorbereitet hat“, so Lewe weiter.

Das wäre ein wichtiger Beitrag, damit digitale Bildung mit Tablets, WLAN und digitalen Lerninhalten selbstverständlich werde. „Alles andere könnte man den Eltern und Schülerinnen und Schülern auch nicht erklären“, so der Städtetags-Präsident. Es geht unter anderem um Zuschüsse des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen. Der Städtetag begrüßt, dass im Einigungsvorschlag nicht mehr vorgesehen ist, dass die Länder den gleichen Betrag wie der Bund für die Digitalisierung dazugeben müssen. „Das hätte finanzschwache Länder überfordert“, sagte Lewe. Durch die Grundgesetzänderung dürfe der Bund „mit seinem Geld für die Schulen nicht nur finanzschwache Kommunen, sondern alle Kommunen fördern. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Die Bildungsqualität wird durch die Einigung verbessert werden“, so der Städtetags-Präsident weiter. Bildung ist eigentlich Ländersache. Der Bundestag hatte einen Entwurf für die Grundgesetzänderung beschlossen. Die Länder lehnten diese im Bundesrat ab. Mehrere Ministerpräsidenten und Landesminister hatten sich zuletzt positiv über eine mögliche Einigung geäußert. So sieht der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in den Kompromissvorschlägen „kein Einfallstor in die Bildungskompetenz der Länder“.

Bericht: Bund und Länder vor Einigung für Digitalpakt

Bund und Länder stehen unmittelbar vor einer Einigung beim Streit über Grundgesetzänderungen für den Digitalpakt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch eine gute Lösung findet. Dann ist bald eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung möglich und der Digitalpakt kann kommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Buschmann, der Mitglied im Vermittlungsausschuss ist, ergänzte: „Wichtig wird sein, dass der Bund nicht nur in Kabel, sondern auch in Knowhow investieren kann. Das heißt, der Bund kann nicht nur Geld für die Digitalisierung in den Klassenräumen geben, sondern auch für die Fortbildung der Pädagogen und für Systemadministratoren.“ Sein Eindruck sei, dass FDP und Grüne für dieses Ziel in den Verhandlungen erfolgreich werben konnten. Viele Länder hatten einer Grundgesetzänderung deshalb nicht zustimmen wollen, weil der Bund habe festschreiben wollen, dass sie sich an gemeinsamen Projekten finanziell immer mit 50 Prozent beteiligen müssten. Daran sahen gerade kleiner Länder eine Überforderung der eigenen Kraft. Buschmann sagt nun, der Bund wolle den Ländern bei den Finanzierungsregeln entgegen kommen. Die Mittel des Bundes müssten zusätzlich eingesetzt werden – eine feste Quote, wie viel die Länder geben müssen, solle es aber nicht geben. „Das ist eine attraktive Kompromisslinie, denen die Ministerpräsidenten nun hoffentlich zustimmen werden“, sagte Buschmann. +++