Städtetag: Städte müssen Verkehrsprojekte planen können

Berlin. Städte, Verkehrsunternehmen und im Verkehrsbereich Beschäftigte fordern vom Bund, sich über das Jahr 2019 hinaus an der Verkehrsfinanzierung in den Kommunen zu beteiligen, die Mittel dafür bedarfsgerecht zu erhöhen und auch die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr aufzustocken. Außerdem müssten Bund und Länder sich rasch über die künftige Gemeindeverkehrsfinanzierung einigen und diese nicht als Verhandlungsmasse für die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einsetzen, erklärten der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Verkehrsunter­nehmen (VDV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, sagte: „Für viele Verkehrsprojekte in den Städten ist es existenziell, dass der Bund schnell Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung der Zukunft zusagt, die andern­falls im Jahr 2019 auslaufen. Ohne Regelung gibt es in deutschen Städten schon bald keine neuen Straßenbahn- und U-Bahnlinien im ÖPNV mehr. Denn Städte, die mit dem Bau neuer Strecken starten wollen, brauchen dafür häufig bereits jetzt Planungs- und Finanzierungsicherheit über das Jahr 2019 hinaus. Aktuell verzögern sich wegen der Unsicherheit schon Planungen und Investitionen.“ Das betreffe auch Projekte des Straßen­baus und der Brückensanierung in den Kommunen. Insgesamt klaffe bei den kommunalen Verkehrswegen eine Finanzlücke von jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro.

Bis 2019 stellt der Bund im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) pro Jahr 333 Millionen Euro zur Verfügung als sogenanntes Bundesprogramm zur Förderung von Bau und Ausbau kommunaler ÖPNV-Vorhaben. Diese Zahlungen müssen nach Einschätzung des Deutschen Städtetages unbedingt fortgesetzt werden. Hinzu kommen GVFG-Zahlungen des Bundes von 1,33 Milliarden Euro im Jahr, die als so genannte Entflechtungsmittel an die Länder gehen. Laut einem anerkannten Gutachten liegt hier der tatsächliche Bedarf an Investitionsmitteln des Bundes bei 1,96 Milliarden Euro jährlich. Deshalb fordern die Städte vom Bund eine Aufstockung der GVFG-Mittel und von den Ländern, dieses Geld auch voll für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden, so Maly. +++ fuldainfo