Städtetag rechnet mit Problemen bei Notbetreuung von Kindern

Der Hautgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat um Verständnis für anfängliche Probleme in den Kommunen bei der Notbetreuung von Kindern geworben, deren Eltern in „systemrelevanten Berufen“ arbeiten. „In den ersten Tagen wird es hier sicher noch ruckeln. Denn wir müssen Bescheinigungen der Arbeitgeber für bestimmte Berufsgruppen erhalten, dass Eltern am Arbeitsplatz unbedingt gebraucht werden“, sagte Dedy der „Saarbrücker Zeitung“.

Die Städte würden aber eine funktionierende Notbetreuung realisieren. Wichtig seien genaue Angaben der Länder zu den Berufen, damit die Kommunen einheitlich vorgehen könnten, so Dedy. Konflikte erwartet der Städtetags-Funktionär auch mit Eltern, die im Zuge der Corona-bedingten Schul- und Kita-Schließungen keine alternativen Betreuungsmöglichkeiten haben. „Ganz ohne Reibungen kann das nicht laufen“. Helfen müssten diesen Eltern besonders die Arbeitgeber, sagte Dedy. „Sie sollten jetzt, w o immer möglich, flexibel reagieren. Sie sollten zum Beispiel mehr Arbeit von zu Hause ermöglichen oder Überstundenausgleich gewähren“. Gefragt sei jetzt pragmatisches Handeln. „Das wollen wir in den Städten auch so handhaben“, versprach Dedy.

Verdi: Arbeitsplätze und Einkommen müssen sicher bleiben

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert dringende Nachbesserungen bei den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. „Eltern, die morgens plötzlich vor verschlossenen Kita- oder Schultüren stehen, müssen sicher sein, dass die nun erforderliche Kinderbetreuung nicht zu einer Gefährdung des eigenen Arbeitsplatzes führt. Es muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit zugunsten der betroffenen Eltern geschaffen werden. Kulanzregelungen im Ermessen der Arbeitgeber reichen nicht aus“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Montag. Konkret sollten Eltern betreuungspflichtiger Kinder zuhause bleiben können, ohne dass dadurch Einkommen oder Arbeitsplatz gefährdet würden.

Auch die Regelungen zum Kurzarbeitergeld müssten umgehend angepasst werden, betonte Werneke. Die Ende vergangener Woche beschlossenen Maßnahmen seien richtig, zielten aber in erster Linie auf die betroffenen Unternehmen. Das greife zu kurz. Erstmalig würden jetzt auch Branchen und Betriebe erfasst, in denen bislang noch nie Kurzarbeit zur Anwendung gekommen sei. In vielen Betrieben gebe es daher keine tariflichen Regelungen dafür. „Jetzt sind die Arbeitgeber in der Verantwortung, das Kurzarbeitergeld aufzustocken, wie das in vielen Branchen bereits üblich ist“, sagte Werneke weiter. Dazu brauche es eine verbindliche Verständigung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern im Laufe der Woche, bevor die Regelungen zur Kurzarbeit zum 1. April 2020 in Kraft treten. „Wenn nötig, muss hier die Bundesregierung noch einmal handeln“, unterstrich Werneke: „Nur, wenn auch die Arbeitgeber Verantwortung übernehmen, ist Kurzarbeit eine Lösung für Beschäftigte mit mittleren und kleinen Einkommen.“

Zudem verzeichneten viele Solo-Selbstständige derzeit dramatische Auftragseinbrüche. „Als Gewerkschaft, die viele Solo-Selbstständige organisiert, setzen wir uns für umfassende Nothilfen ein“, bekräftigte Werneke. Die Vorschläge reichten von Unterstützungskrediten über eine vorübergehende Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge bis hin zum Verzicht auf Einkommenssteuer-Vorauszahlungen. „Wichtig ist, dass es schnell geht“, sagte Werneke. Erfreulich sei, dass sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für Unterstützungsregelungen einsetze. „Da ziehen wir an einem Strang.“ +++