Berlin. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, hat Bund und Länder aufgefordert, Städte und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. Die Bundesländer müssten deutlich mehr Erstaufnahme-Plätze schaffen als bisher, sagte Lohse gegenüber „Bild“. „Wir benötigen mindestens 150.000 Plätze.“ Auch die drei Milliarden Euro, mit denen der Bund Länder und Kommunen unterstützen will, reichten nicht aus, so Lohse weiter. Viele Städte müssten für die Flüchtlingsunterbringung in Vorleistung treten. „Das kann nicht so bleiben.“ Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werde es vor Ort „immer enger“. „Wir müssen immer mehr auf Notunterkünfte und Übergangslösungen ausweichen, weil Wohnung fehlen. Die Länder weisen uns viele Asylbewerber zu, die fast keine Chance auf Anerkennung haben. Die Asylverfahren dauern zu lange. Und unsere Kosten werden zu wenig erstattet“, so Lohse.
Ungarns Ministerpräsident kündigt Zaun an Grenze zu Kroatien an
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will auch die Landesgrenze zu Kroatien mit einem Zaun gegen illegale Einreisen von Flüchtlingen sichern. „Wir werden den Zaun auch auf die kroatische Grenze ausweiten müssen“, sagte Orban im Interview der „Welt“. „Die Route bestimmen letztlich die Schmuggler.“ Der Regierungschef wehrte sich gegen den Vorwurf, Ungarn verstoße mit dem Zaun an der Grenze zu Serbien gegen das Genfer Abkommen: „Die Genfer Konventionen sehen ein Recht auf Sicherheit vor, aber nicht ein Recht darauf, sich das Land auszusuchen, in dem man Schutz bekommt. Flüchtlinge haben auch Pflichten, müssen die Gesetze des Landes beachten.“ Das Dublin-Abkommen hält Orban für eine überholte Regelung und plädiert für ein neues Instrument. „Es ist ein sehr austariertes Instrument, aber aus heutiger Sicht sehr kurzsichtig. Daran trägt niemand die Schuld: Es bestand eben keine Situation wie heute. Die Welt hat sich geändert.“ Die Suche nach einer Alternative hält er für sehr kompliziert. „Auf jeden Fall wäre es gut, die EU-Beitrittskandidaten in Verhandlungen über eine neue Lösung einzubeziehen. Wir müssen die Verantwortung und die Lasten teilen und dabei Länder wie Serbien und Mazedonien berücksichtigen.“ Flüchtlings-Pflichtquoten für die EU-Mitgliedsstaaten lehnte Orban ab, da diese „gegen die vitalen Interessen“ aller EU-Länder seien, „und wir müssen Ungarn da verteidigen. Wir sind bereit darüber zu reden, aber nur auf freiwilliger Basis und erst, wenn der Zustrom gestoppt ist.“ Orban bezeichnete das Quotensystem selbst als Problem. „Die Europäer verstehen nicht, wie die Menschen denken. Wenn Flüchtlinge im Nahen Osten hören, dass Europa Quoten einführt, verstehen sie es als Einladung, zu kommen.“ Über die Drohung von Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Ungarn könnten EU-Finanzmittel entzogen werden, falls es keine verbindliche Quotenregelung akzeptiere, reagierte Orban „enttäuscht“, denn „das ist ja genau der Ton auf den die Deutschen bisher verzichtet hatten.
Das ist der Ton brutaler Machtanwendung.“ Der Ministerpräsident rechnet damit, dass noch 100 Millionen Menschen nach Europa fliehen könnten. Er schließt nicht aus, dass Europas Identität bedroht werde, „wenn die Krise schlecht gemanagt wird“. Orban befürchtet einen „Wettbewerb der Kulturen“. „Es ist offensichtlich, dass die Christen diesen Wettbewerb verlieren werden, wenn man viele Muslime nach Europa lässt. Das hat demografische Gründe und liegt daran, dass Muslime in unbegrenzter Zahl nachströmen können.“ Sein Land habe „genau studiert“, was in westlichen Gesellschaften passiert sei. „Trotz bester Absicht der dortigen Führungsspitzen haben sich Parallelgesellschaften etabliert, haben sich die muslimischen Schichten nicht integrieren lassen. Man lebt nebeneinander.“ Sein Land wolle das nicht. „Ich rede jetzt nicht von Gott, und wie wir als Christen dazu stehen, oder Muslime. Ich rede von Kultur. Da geht es um Lebensstil, Freiheit, sexuelle Gewohnheiten, Gleichheit von Mann und Frau, unsere christliche Kultur.“ Die muslimische Gemeinschaft sei in dieser Hinsicht stärker. Die Muslime legten mehr Gewicht auf Familie, Kinder und Zusammenhalt in der Gemeinschaft. „Und deswegen werden sie am Ende mehr sein als wir. Das ist simple Mathematik.“ Die Kritik von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, der Ungarns Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik verglichen hatte, bezeichnete Orban als „schlechtes Benehmen“. „Aber mein persönliches Verhältnis mit ihm ist gut. Wir müssen zusammenarbeiten. Mir gegenüber sagt er nie solche Dinge, wie er sie in den Medien äußert.“ +++ fuldainfo
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Viktor Orban ist nicht zu beneiden, doch er hat Recht!
Was wir derzeit erleben an Zustrom von Flüchtlingen ist eine Völkerwanderung aus dem Nahen Osten, aus dem Balkan, aus Afrika und anderen Ländern nach Europa und nicht einfach nur ein Flüchtlingsstrom.
Liest man in der „Heimatzeitung“ die Kommentare zu Beiträgen über die Flüchtlinge, fallen sie zu 90 % negativ aus, teilweise müssen diese sogar gesperrt werden, weil sie zu rassistisch sind.
Unsere Politiker hier im Fuldaer Raum versuchen deshalb auch, die zugewiesenen Flüchtlinge, um die sich der Landkreis kümmern muss, möglichst außerhalb des Blickfeldes der einheimischen Bevölkerung unterzubringen: Sei es auf einem Parkplatz neben der Polizeistation Osthessen oder demnächst in einem Gewerbegebiet in Eichenzell. Wobei noch unklar ist, ob die Flüchtlinge aus Fulda demnächst ins „Winterquartier“ nach Eichenzell umgesiedelt werden oder ob dort Platz für neue „Neubürger“ geschaffen wird.
Was aus diesen Menschen werden soll, weiß derzeit noch niemand. Denn eines steht fest: Die Integration vieler Menschen mit Migrationshintergrund ist auch hier in Fulda gescheitert. Sie bauen ihre eigene Welt mit eigenen Geschäften (russischer Supermarkt i.d. Leipziger Straße, Türkischer Supermarkt am OsthessenCenter u.s.w.) und sie leben teils in eigenen Vierteln (Aschenberg…). Dies wird bei den „Neubürgern“ auch nicht anders verlaufen, da für die Integration gar keine Kapazitäten und schon gar keine Akzeptanz von Seiten der dt. Bevölkerung vorhanden ist. Man wird diesen Menschen etwas Deutsch beibringen und ihnen dann die Jobs geben, für die sich kein Deutscher mehr findet und die Ausbildungsberufe, die für einheimische Jugendliche zu „anstrengend“ geworden sind.
Die Arbeitgeber also freuen sich über die Neubürger. Jedoch die Fuldaer Bevölkerung? Kaum jemand, mit dem ich auf der Straße spreche, ist begeistert über die Masse der Flüchtlinge. Und das sind weißgott nicht alles Rassisten!
Man selbst schwankt zwischen Ablehnung und der Verpflichtung als Christ, für diese Menschen etwas zu tun. Auch wenn dies evtl. langfristig den Untergang der christlichen Kultur in Deutschland bedeuten könnte.
In der Haut vieler Politiker möchte ich jetzt nicht stecken.