Berlin. Der Deutsche Städtetag bewertet den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts positiv, der zusätzliche Investitionsmittel für finanzschwache Kommunen und eine höhere Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 vorsieht. Die Städte appellieren an die Länder, das Programm rasch – unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände – umzusetzen, damit strukturschwache Kommunen die Hilfe baldmöglichst spüren.
„Mit dem Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung auf sinnvolle Art und Weise die Spielräume, die sich durch eine günstige Haushaltsentwicklung auf Bundesebene ergeben haben“, erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: „Der Bund hat offenbar erkannt, dass die finanzschwachen Kommunen nicht darauf warten können, bis eine Förderung strukturschwacher Regionen im Zusammenhang mit der Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen greift. Der beklagenswerte Zustand der Infrastruktur gerade in strukturschwachen Städten stellt bereits jetzt eine ernste Belastung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung vor Ort dar. Deshalb ist schnelles Handeln entscheidend, auch angesichts eines kommunalen Investitionsstaus von insgesamt 118 Milliarden Euro.“
Für die Jahre bis 2018 will die große Koalition Mittel in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro im Rahmen eines Sondervermögens für kommunale Investitionen bereitstellen. Aus Sicht der Kommunen lässt der Bund damit klar erkennen, dass er bereit ist Verantwortung zu übernehmen, um wachsenden Unterschieden zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen und Regionen entgegenzuwirken. Damit es zu raschen Verbesserungen für die Kommunen kommt, erwarte der Städtetag, dass der Bundestag das Gesetz zügig verabschiedet und die Länder das Programm rasch umsetzen, sagte Lohse.
Der Gesetzentwurf des Bundes sieht außerdem vor, dass zusätzlich zu der Soforthilfe für die Kommunen von jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017, im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Ab 2018 wurde im Koalitionsvertrag eine jährliche Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben zugesagt.
„Der Deutsche Städtetag hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen im Sozialbereich in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich noch in dieser Legislaturperiode wirksam werden muss. Die jetzt zugesagte Aufstockung der Soforthilfe führt zusammen mit den Investitionsmitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu einer vergleichbaren Summe“, so Vizepräsidentin Lohse. Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro über einen höheren Umsatzsteueranteil der Gemeinden sowie eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zur Verfügung zu stellen, ist aus Sicht des Deutschen Städtetages sachgerecht. +++ fuldainfo
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