Städtebund befürchtet über 100.000 Einzelhandels-Schließungen

Städte und Kommunen befürchten im Zuge der Coronakrise eine Verödung der Innenstädte. „Wir befürchten, dass über 100.000 Einzelhandelsgeschäfte schließen oder gar nicht mehr wieder öffnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Damit stünden allein bis zu 500.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. „Hier müssen wir energisch gegensteuern“, sagte Landsberg. „Die Lage wie sie vor der Pandemie war, kommt nicht zurück.“

Die Menschen hätten die Vorteile des Onlinehandels kennengelernt und genutzt. 2021 habe der Umsatz bei über 72 Milliarden Euro gelegen. „Es muss jetzt darum gehen, die Innenstädte und Ortskerne als Visitenkarten der Kommunen umzugestalten und gleichzeitig dem Klimaschutz mehr Rechnung zu tragen. Stichworte sind: Mehr Erlebnisräume, mehr Kunst, mehr Handwerk, mehr Kultur, Erlebnisgastronomie und auch mehr Wohnraum, aber auch mehr Grün und Wasserstrukturen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei Hitze und Dürre“, so Landsberg. Mit Blick auf die Klimaschutzziele forderte Landsberg ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz. Dazu gehörten digitale Genehmigungsverfahren, der Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen, die Verkürzung der Gerichtswege und auch Präklusions- und Stichtagsregelungen, um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Dies müsse mit einer Kommunikationsstrategie verbunden werden. „Der Grundsatz ‚Not in my backyard‘ nach dem Motto ‚ich bin für Klimaschutz, möchte aber die Windenergie nicht in Sichtweite haben, den Schienenverkehr nicht hören und die neue Busstation auch nicht vor dem Haus haben‘, muss gebrochen werden“, forderte Landsberg.

Amt für Katastrophenschutz: Haben Krise erfolgreich gemeistert

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, zieht eine positive Bilanz für Deutschland zur Corona-Pandemie. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir am Ende beweisen werden, dass unser Weg insgesamt im Weltvergleich ein sehr erfolgreicher war“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es hat in den vergangenen Monaten überhandgenommen, dass wir uns in Deutschland selbst mit Kritik überschütten über unser angeblich miserables Pandemiemanagement.“ Er könne sich dieser „Pauschalkritik“ nicht anschließen, denn sehr viele Leute machten einen „Bombenjob“. Dazu gehörten das medizinische Personal, das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr, die Mitarbeiter in den Stadtverwaltungen und Landratsämtern und die vielen Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen. Als Lehre aus der Coronakrise mahnte der oberste Katastrophenschützer, künftig mehr Schutzmasken vorrätig zu haben. „Wir haben drei Dinge zu tun: Erstens müssen wir als Staat Schutzmasken bevorraten. Zweitens könnte man per Gesetz vorgeben, dass Firmen, Apotheken oder Krankenhäuser Materialien in einem bestimmten Umfang vorhalten müssen. Drittens geht es um heimische oder europäische Produktionskapazitäten für den Notfall.“ Auf die Frage, ob eine stärkere eigene heimische Produktion nötig sei, sagte Schuster: „Ja, das ist erkannt.“ Auf diese Weise werde es keine Engpässe mehr bei der Versorgung mit Schutzmasken wie zu Beginn der Corona-Pandemie geben: „Es hat an Schutzmasken und Schutzanzügen gefehlt, das wird nicht wieder vorkommen.“ Das BBK unterstütze das Bundesgesundheitsministerium derzeit „in der Konzeption und Planung einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz, die für jedwede Krise ausgelegt ist“, sagte er. +++