Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor überzogenen Corona-Maßnahmen gewarnt. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns angesichts der Infektionslage notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der geforderte "Mega-Lockdown" sei allerdings "keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden".
Da der Lockdown nun schon Wochen anhalte, "sollte man sich nicht für eine generelle Schließung von Schulen und Kitas entscheiden, sondern zumindest eine Notbetreuung sicherstellen", so Landsberg. Vor der Bund-Länder-Schalte am kommenden Dienstag mahnte der kommunale Spitzenverband bessere Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime an. Nur Besucher mit einem negativen Schnelltest sollten ein Zutrittsrecht bekommen, forderte der Hauptgeschäftsführer. Dafür brauche man in diesen Einrichtungen zusätzliche Freiwillige, die vor Ort die Testverfahren für Besucher, aber auch für die Bewohner und das Pflegepersonal durchführten. Außerdem sollten Heimbesucher grundsätzlich verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Personen mit niedrigem Einkommen sollten diese Masken unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen. Landsberg forderte, alles zu unternehmen, um die Impfungen gegen das Coronavirus zu beschleunigen. "Hier sollte ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, dass möglichst bald auch die Hausärzte ihre Patienten impfen können", sagte er. "Damit könnten die Zahlen deutlich gesteigert werden." Darüber hinaus solle eine Kampagne von Bund, Ländern und Kommunen die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen. "Das gilt insbesondere für das Pflegepersonal in Altenheimen und Krankenhäusern." Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes bedauert, dass es bisher wenig zuverlässige Erkenntnisse gebe, wo und in welchem Umfang die Mutation des Virus in Deutschland schon verbreitet sei. Daher sollten "die Labore angehalten werden, in deutlich größerem Umfang die positiven Testergebnisse auch auf Mutationen zu prüfen", so Landsberg.
Kubicki wirft Regierung in Lockdown-Debatte "Komplettversagen" vor
Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat Überlegungen der Bundesregierung zu einer deutlichen Verschärfung des Lockdowns kritisiert. "Die Tatsache, dass Ende März bereits die gesamte Bevölkerung Israels geimpft sein wird und in Deutschland über einen Lockdown bis Ostern debattiert wird, zeigt wie nichts anderes das Komplettversagen der Regierung Merkel", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei nicht rational zu erklären, dass trotz sinkender Zahlen und größer werdenden Intensivkapazitäten über Verschärfungen geredet werde, so Kubicki. Die Auseinandersetzung über Corona werde damit immer mehr zur Glaubensfrage. "Wir müssen stattdessen über alternative Maßnahmen sprechen, die eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitswahrnehmung herstellen können", forderte er. Als Beispiele nannte Kubicki den Gebrauch von FFP2-Masken und Schnelltestungen.
Maas will Corona-Geimpfte früher in Restaurants und Kinos lassen
Als erster Minister aus der Bundesregierung fordert Heiko Maas (SPD), dass Menschen nach der Corona-Impfung wieder ihre Grundrechte zurückerhalten sollen und ihnen damit früher als dem Rest der Bevölkerung ein Besuch im Restaurant oder Kino erlaubt wäre. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Damit stellte sich der Außenminister gegen das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seine eigene Partei, die mehr Freiheiten für Geimpfte bislang abgelehnt haben. Maas nannte die bislang geführte Debatte "irreführend". Seine Begründung: "Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften." Diese Grundrechte habe der Staat mit den Corona-Regeln massiv eingeschränkt. Wegen des Infektionsschutzes, damit sich nicht noch mehr Menschen ansteckten. Und wegen der Sorge, dass die Intensivbetten und Beatmungsgeräte nicht reichten. Der frühere Bundesjustizminister argumentierte: "Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg." Damit falle "mindestens ein zentraler Grund" für die Einschränkung der Grundrechte weg. Außerdem schränke die Regierung auch die Grundrechte von Menschen ein, die Geschäfte betrieben wie Restaurants, Kinos, Theater, Museen. "Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind", so der Sozialdemokrat. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino seien, könnten die sich nicht mehr gegenseitig gefährden. Die Bundesregierung hatte Freiheiten für Geimpfte bislang abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor einer dann drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas widersprach dieser Argumentation ausdrücklich: "Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar." Zumindest soweit es nicht um elementare Bereiche der Daseinsvorsorge gehe. +++
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