Städte- und Gemeindebund gegen Sparkurs in Kommunen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Corona-Pandemie von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren. „Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Steuer-Minus von 14,2 Milliarden Euro“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU), am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Viele Kommunen verzeichnen seit Ausbruch der Pandemie massive Ausfälle der Gewerbesteuer. Einen Teil davon will der Bund in diesem Jahr ausgleichen. „Aber wir brauchen auch Unterstützung fürs kommende Jahr. Es wäre verheerend, wenn die Kommunen jetzt anfangen, ihre Investitionen zu kürzen.“ Denn das sei genau das, worauf die Wirtschaft jetzt wartet, sagte Landsberg. Die Wirtschaftskrise betreffe alle Kommunen, nicht nur die, die bereits vor der Pandemie finanzielle Probleme gehabt hätten. Auf die Frage, ob Städte und Gemeinden über ihre Verhältnisse gelebt hätten, sagte Landsberg: „Nach meinem Eindruck haben sich die Kommunen längst umgestellt. Aber die Erwartungshaltung der Bürger sinkt nicht, die steigt.“ Sie wollten bessere Kindergärten, bessere Straßen, mehr Straßen, mehr Kultur. „Das muss Kommunalpolitik abwägen.“ +++