Städte- und Gemeindebund fordert Aufstockung der Integrationsmittel

Berlin. Die Flüchtlingskrise hat die deutschen Kommunen nach deren Angaben an die Grenze ihrer Integrationsleistung geführt. „Während des vergangenen Jahres hat sich vor allem die Unterbringung der ankommenden Menschen als ein großes Problem dargestellt, da vielerorts nicht ausreichend Kapazitäten zur Verfügung standen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Bild“-Zeitung.

„Daher mussten viele Kommunen auf Behelfsunterkünfte, wie etwa Sporthallen zurückgreifen. Nun stehen die Städte und Gemeinden vor der Aufgabe, die Integration der Menschen sicherzustellen. Dazu benötigen wir Sprachkurse, zusätzliche Kräfte in Kitas und Schulen, Sozialarbeiter und nicht zuletzt auch ein Angebot an Arbeitsplätzen. Sprache und Arbeit sind der Schlüssel zur Integration.“ Landsberg weiter: „Klar ist aber, dass der Bund sich derzeit noch nicht an den Kosten für Integration beteiligt, die Städten und Gemeinden entstehen. Daher fordern wir auch, das Thema Integration als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Durch diese Aufnahme ins Grundgesetz würde der überragenden politischen Bedeutung des Themas Rechnung getragen und gleichzeitig eine finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern festgeschrieben.“

Landsberg fordert daher eine Aufstockung der Integrationsmittel des Bundes für die Länder. Landsberg sagte der Zeitung: „Wir erwarten, dass sich der Bund dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bewusst ist und dass sich dies auch durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel bemerkbar macht. Wenn Integration gelingen soll, kostet das viel Geld. Diese Kosten können nicht von den Städten und Gemeinden allein getragen werden. Die Kassen vieler Kommunen sind leer, da ist kein Spielraum für die dringend notwendigen Maßnahmen. Konkret erwarten wir vom Bund eine weitere Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Übernahme der Kosten für Integrations- und Sprachkurse sowie eine Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben.“ +++ fuldainfo