Stadtverordnetenversammlung: Toilettenlagen, Straßenverkehr, Eika-Gelände und mehr

Fulda. Die Parteien stellen zur kommenden Stadtverordnetenversammlung wieder aktuelle Anfragen zur Stadtpolitik. Wie die Wählergemeinschaft CWE mitteilt, ist das Thema von fehlenden WC Anlagen im Stadtgebiet ein Hauptanliegen aus der Bürgerschaft. Die CWE Fraktion ist nach eingehenden Beratungen und Gesprächen mit Bürgern der Auffassung, dass gerade in den Bereichen der Touristenplätze und Naherholungsgebiete wie Schlossgarten, Frauenberg und Auebereich zu wenige bis überhaupt keine Toilettenanlagen vorhanden sind.

Martin Jahn, der Fraktionsvorsitzende der CWE, ist der Meinung, dass gerade in Bezug auf eine mögliche Landesgartenschau in Fulda dieses Thema schnellsten angegangen werden muss. Martin Jahn: „Fulda wirbt mit liebenswert und lebenswert, da ist es gerade in den Sommermonaten, wo besonders viele Touristen Fulda besuchen, unserer Meinung nach wichtig, das im Stadtgebiet und den Freizeitanlagen wie Frauenberg und Schlossgarten auch Toilettenanlagen vorhanden sind. Es gibt in Fulda auch viele ältere Menschen die diese Freizeitanlagen besuchen und es ist kein schöner Anblick, wenn dann gerade im Schlossgarten hinter jeder Hecke eine Notdurft verrichtet wird“. Die Wählergemeinschaft findet das Argument, am Domplatz gäbe es WC Anlagen, eine Luftnummer. Gerade ältere Menschen oder Familien mit Kindern ist es nicht zuzumuten erst einen ganzen Park zu durchlaufen um dann an eine Toilettenanlage zu kommen. Die CWE sieht hier dringenden Handlungsbedarf so die Wählereinheit.

Eine weitere Anfrage bezieht sich auf die Möglichkeit, ob Bürger in Zukunft von dem Service eines Städtischen Newsletters Gebrauch machen könnten um sich über die aktuelle Stadtpolitik und Bauliche Veränderungen in ihrem Wohngebiet informieren lassen zu können ohne dafür die Tageszeitung kaufen zu müssen. Die Wählergemeinschaft sieht gerade Menschen mit geringeren Einkommen als Kunden, denn nicht jeder Haushalt kann sich heute eine Tageszeitung leisten oder will mit Werbezeitschriften belagert werden, so die Auffassung der CWE Fraktion.

Fuldas Grüne haben Fragen zum Baum-, Klimaschutz und Sicherheit im Straßenverkehr

Fuldas Grüne bringen in die kommende Sitzung der Stadtverordneten 14 Initiativen zu aktuellen Themen ein. Instrumente für einen angemessenen Stellenwert von Natur- und Umweltschutz, sind nicht immer ausreichend. Daher fordern Fuldas Grüne seit Jahren eine Baumschutzsatzung – leider vergeblich. Mittels einer Anfrage möchten die Grünen das Thema erneut angehen. Im September 2013 hat das Stadtparlament das „Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Fulda“ beschlossen. Zentrale Rollen kommen hier der Neuordnung des Umweltzentrums und der Etablierung eines Klimamanagers zu: „Die Anlaufstelle sollte sich an der zentralen Stelle des Umweltzentrums befinden und alle Aktivitäten im Klimaschutz bündeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger könnten sich über verschiedene Energieberatungsangebote in der Stadt Fulda informieren und würden je nach ihren individuellen Anforderungen oder Bedürfnissen weiter verwiesen werden.“ Die Grünen Fraktion möchte erfahren, wann dieses Vorhaben umgesetzt wird. Eine öffentliche Verwaltung sollte nach Ansicht der Grünen immer auch vorbildlich handeln. Daher fordern sie, Richtlinien für ökologische und soziale Standards bei der öffentlichen Beschaffung zu entwickeln. Zudem sollte sich die Stadt um den Titel ‚Fairtrade-Town‘ bewerben.

Seit fast 25 Jahren ist Fulda Mitglied im Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V. Auch dessen Ziele werden mit einer Beschaffung, die an umweltgerechten Kriterien und Sozialstandards ausgerichtet ist, berücksichtigt. Mit der Novellierung des Hessischen Vergabegesetzes vom 19. Dezember 2014 wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, soziale und ökologische Standards bei der Produktion von Gütern und der Bereitstellung von Dienstleistungen zu würdigen und zu fördern.“ Außerdem möchten die Grünen erfahren, wie der Sachstand bezüglich der winterfesten Unterbringung der Schutzsuchenden der Fuldaer Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Gießen ist und wie viele Flüchtlinge dieses Jahr in der Stadt Fulda eine neue Heimat finden werden. Eine weitere Anfrage der Grünen hat die künftige Nutzung des Eika-Geländes zum Inhalt. „Erwägt die Stadt das Areal zu kaufen, um das Gelände gestalten zu können? Wird die Stadt Fulda ihren Einfluss dahin gehend einsetzen, dass auf diesem Gelände bezahlbarer Wohnraum entwickelt wird?“
Fünf Grüne Initiativen haben die Sicherheit im Straßenverkehr und die Förderung des Radverkehrs zum Inhalt. „Die Planung für den anstehenden Ausbau der Kurfürstenstraße berücksichtigt die Belange der Radelnden und der Fußgängerinnen und Fußgänger nur nachrangig. Die geplanten sogenannten Schutzstreifen für den Radverkehr entsprechen nicht den Standards der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA). Diesen Standards entsprechen auch andere kürzlich umgebaute Straßen, wie z. B. auch die Petersberger Straße. Erst kürzlich wurde hier ein Radfahrer, der auf dem neuen sogenannten Schutzstreifen unterwegs war, von einem Lkw erfasst und getötet. „Wird die Planung für den Ausbau der Kurfürstenstraße doch noch an den Mindeststandards aus den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) orientiert, um die Sicherheit für Radelnde zu erhöhen?“

Neueste Untersuchungen der TU Dresden im Auftrag der „Unfallforschung der Versicherer GDV“ haben gezeigt, dass die Nachteile deutlich die Vorteile einer Grünpfeil-Regelung überwiegen. Andererseits wurde die deutlich erhöhte potenzielle Gefährdung von Fußgänger und Fußgängerinnen und Radfahrer und Radfahrerinnen festgestellt. Vor diesem Hintergrund möchten die Grünen erfahren: „Hat dieses Untersuchungsergebnis Konsequenzen auf die Verkehrsplanung in Fulda?“ Tempo 30 auf dem ganzen Zieherser Weg anzuordnen, ist ein weiteres Anliegen der Grünen. Vor drei Jahren starteten die Grünen eine Initiative, die Stellplatzsatzung dahin gehend zu ändern, auch Fahrradstellflächen zu berücksichtigen. „Bisher ist darin leider nur geregelt, dass für neu geschaffenen Wohn- und Gewerberaum Stellplätze für Pkws geschaffen werden müssen.“ Auf Nachfrage wurde angekündigt, die Stellplatzsatzung zu überarbeiten. „Auch das ist bereits eineinhalb Jahre her. Geändert hat sich bisher leider noch immer nicht.“ Die Deutsche Bahn überprüft regelmäßig die Rentabilität ihres Angebotes Call a Bike. Dieser Service lohnt sich insbesondere in den Städten, in denen Mietfahrräder an mehreren Standorten angeboten werden und die verschiedenen Anbieter kooperieren. Dazu fragt die Fraktion: „Welche Mietfahrrad-Anbieter gibt es in Fulda, kooperieren diese? Kooperieren diese?

Ab dem 27. Juli 2015 war der Tunnel Weimarer Straße sechs Wochen gesperrt, um die gesamte Technik zu erneuern. „Warum wurde der Tunnel in den drei Nächten zwischen Freitag, 25. September und Montag 27. September 2015 erneut gesperrt?“ Leben wie in Paris – Autofreier Sonntag in Fuldas Innenstadt: Anlässlich der Weltklimakonferenz, die Ende des kommenden Monats in Paris stattfinden wird, war die Pariser Innenstadt am letzten September-Sonntag von 11 bis 18 Uhr autofrei. Ähnliche Aktionen finden auch in anderen Städten statt, beispielsweise jedes zweite Jahr in Hannover. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Fulda, im Jahr 2016 einen autofreien Sonntag zu veranstalten und währenddessen ein attraktives ÖPNV-Angebot zu bieten?“ möchten die Grünen gern wissen. Zu den bereits mehrfach thematisierten Löchern an den Muschelkalkplatten des Universitätsplatzes kommt es nun vermehrt zu sichtbaren Schäden an Fugen. „Wurden bereits Maßnahmen gegen Schäden an Fugen durchgeführt? Werden noch vor dem Wintereinbruch Reparaturarbeiten durchgeführt?“ Zu dem derzeit entstehenden Neubau in der Graf-Spee-Straße möchten die Grünen erfahren: „Welche Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden dafür genehmigt?“

In zwei Anträgen thematisiert die CDU-Fraktion die Situation der Flüchtlinge in Fulda

Die CDU fordert darin den Magistrat auf, gemeinsam mit dem Landkreis Fulda Möglichkeiten zur Beschleunigung von Asylverfahren durch den Einsatz von Personal der gemeinsamen Ausländerbehörde zu prüfen. Damit solle – so der Antrag – insbesondere das Verfahren der in Stadt und Landkreis Fulda untergebrachten Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive beschleunigt werden. Weiter fordert die CDU-Fraktion, dass der Magistrat kurzfristig Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Arbeitswelt ergreift. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob die BBZ-Mitte GmbH zur Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme „metallverarbeitende Berufe“ mit Sprachausbildung beauftragt werden kann und ob das städtische Betriebsamt Arbeitsplätze bereitstellen kann, heißt es weiter. Die Stadt solle die Maßnahmen mit dem Landkreis abstimmen und erforderliche finanzielle Mittel kurzfristig bereitstellen. Neben diesen beiden Anträgen beschäftigt sich eine Anfrage der CDU-Fraktion mit dem geplanten Umbau der Kreuzung Bardostraße / Sickelser Straße. Hierzu möchte die CDU wissen, warum Hessen Mobil als Planer für den Bund nicht einen Kreisverkehr an dieser Stelle sondern eine Ampelregelung favorisiere, ob die Planung auch Lärmschutzmaßnahmen vorsehe und wann mit den Baumaßnahmen voraussichtlich begonnen werde. In einer Anfrage weist die CDU-Fraktion zudem hin, dass die Internetseiten der Stadt nicht smartphone- bzw. tabletfähig seien. Hierbei möchte man wissen, ob der Magistrat plane, dies zu ändern, und ob es ein einheitliches Konzept zur notwendigen Überarbeitung der Internetseiten der Stadt gebe. Weiter fragt die CDU-Fraktion den Magistrat, ob in Fulda in Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft der Erhalt des Meistertitels durch eine Kartenaktion nach Frankfurter Vorbild oder durch andere Maßnahmen unterstützt werden kann. Hintergrund der Anfrage sind Tendenzen innerhalb der Europäischen Union, den Zugang zu regulierten Berufen, insbesondere mit dem Abschluss „Meister“, zu umgehen und zu liberalisieren. Die CDU befragt weiter den Magistrat nach der Verkehrsentwicklung auf der neuen Ostumfahrung. Insbesondere interessiert sie sich dafür, ob bereits Verlagerungseffekte von der Heinrich- und Lindenstraße auf die Ostumfahrung zu erkennen sind, heißt es abschließend in der Mitteilung.

SPD: Bauabsicht Möbelfabrik am Horaser Weg

Die SPD – Fraktion legt 3 Anfragen vor. So will sie den aktuellen Sachstand zum Löhertor wissen. Nachdem der Speditionsverteiler VTL eine millionenschwere Erweiterung im Industriepark West angekündigt hatte, möchten die Sozialdemokraten wissen, wie sich der Verkehr zum und aus dem Industriepark bezüglich der Zahl der LKW entwickeln werde. Außerdem wolle die SPD wissen, ob sich durch die teilweise Sperrung der B 254 die An- und Abfahrtrouten veränderten bzw. der Westring stärker in Anspruch genommen wurde. Ferner fragt die SPD, welche Kenntnisse bezüglich der Bauabsichten zur ehemaligen Möbelfabrik am Horaser Weg dem Magistrat vorlägen und wann mit einem Baubeginn zu rechnen sei.

Die Linke.Offene Liste: Bezahlbarer Wohnraum, Löhrtor usw.

Angesichts der bestehenden großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und der hinzugekommenen riesigen Anforderungen zur Unterbringung von Flüchtlingen hat „Die Linke.Offene Liste“ eine Serie von Anfragen zur Thematik bezahlbarer Wohnraum eingebracht. Sie stellt fest, dass es zu wenig bezahlbare Wohnungen in Fulda gibt. Jahrelang habe es kaum Zubauten in diesem Segment gegeben, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauche es jährlich mind. 30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Unkonventionelle Anstrengungen seien nötig – ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager – endlich für bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu sorgen. Nach jahrelangem Bohren der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” hat der Magistrat nun zugeben müssen, dass auch 2015 keine neuen Sozialwohnungen in Fulda entstanden sind. Die Linke Offene Liste fragt daher wie Leerstände von Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien aufgespürt und der Wohnraum Wohnungssuchenden zugeführt werden kann. Auch seien Maßnahmen wie Überführung bestehenden Wohnraum in den Sozialen Wohnungsbau, Quoten bei Bebauungsplänen und Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft denkbar. Sie fragt daher weiter welche Maßnahmen, die der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda dienen, im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen und veranschlagt sind.

Jeder Vorgang im Bereich der Stadtplanung müsse beständig auf die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen abgeklopft werden, meint die Fraktionsvorsitzende Karin Masche. So wundere sie sich, dass bei aktueller Neubearbeitung des Bebauungsplanes “Edelzeller Feld” keine Ausweitung als Mischgebiet vorgenommen wurde um dort die angrenzende Wohnbebauung (Edelzeller Siedlung) weiterzuführen und die Option “Wohnen” zu ermöglichen. Trotzdem sollen jetzt in dem Industrie- und Gewerbegebiet fast 1000 Menschen untergebracht werden. Auch das städtische Amt für Soziales und Wohnen müsse gestärkt werden, eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern sei jedoch bisher nicht vorgesehen. Sie fragt daher an in welchem Amt die neu zu bewertenden kommunalen Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum angesiedelt sein sollen und ob diese gebührend im Stellenplan berücksichtigt sind. Wie vorhergehende Anfragen ergaben, sind nach Ansicht des Magistrats die Möglichkeiten des Wohnungsamtes erschöpft, nur Neubau von Sozialwohnungen bringe Entspannung. Dieser Argumentation des Magistrats folgend fragt Die Linke.Offene Liste ob die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt 2016 vorgesehen sei. Zur Situation der Notunterkünfte für Flüchtlinge in Fulda stellt Die Linke.Offene Liste fest, dass In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut wurde. Dies könne nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion bedanke sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben. Es sei gut, dass inzwischen winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten gefunden wurden. Leider habe der Magistrat den Fraktionen im Vorfeld nicht die verschiedenen Optionen genannt, die dem Land Hessen vorgeschlagen wurden.

Die Linke.Offene Liste hält die vom Land Hessen getroffene Entscheidung nicht für die beste der Lösungen. Es gäbe genug andere, kleinteiligere Unterbringungsmöglichkeiten in leerstehenden Gewerbeimmobilien. Eine echte Chance für die Stadtentwicklung wäre bei der Nutzung des leerstehenden Löhertores gegeben. Hier könnte ein Stadtteil entwickelt werden, was den anliegenden Geschäftsleuten der Löherstraße helfe und dort in der Folge kommunal geförderter Wohnraum für Studenten, barrierefreie Wohnungen für Senioren, andere Wohnungssuchende und für
Fuldas Neubürger entstehen könnte. Die Linke Offene Liste fragt daher den Magistrat: „Warum hat der Magistrat im September weder im Ausschuss noch in der Stadtverordnetenversammlung bei der Diskussion um den Tagesordungspunkt “Edelzeller Feld” und der Veränderungssperre in diesem Industrie- und Gewerbegebiet – auch auf konkrete Nachfrage der Fraktion Die Linke.Offene Liste”- nicht die Option der Unterbringung von Flüchtlingen dort genannt? Warum wurden Öffentlichkeit, Stadtverordnete und Menschen in den jeweiligen Stadtteilen nicht in den Prozess der Findung von konkreten Möglichkeiten und Gesprächen mit dem Land Hessen zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Fulda informiert, eingebunden und mitgenommen, wie sollen nun die Bewohner des angrenzenden Wohngebiets weiterhin informiert und welche infrastrukturellen Maßnahmen werden in dem Wohngebiet zukünftig vorgenommen werden?“

Aber auch mit den Fuldaer Kulturdenkmälern beschäftige sich „Die Linke.Offene Liste“, sie sieht es als grobes Versäumnis, dass trotz mehrmaliger Nachfragen und der erfolgten Zusage des Magistrats im Jahr 2013, die Liste der Fuldaer Kulturdenkmäler immer noch nicht veröffentlicht sei. Dies führte dazu, dass bei einem Wettbewerb der freien Enzyklopedie Wikipedia zur Bearbeitung der Kulturdenkmälerim September 2015 die Stadt Fulda unberücksichtigt geblieben sei. Selbst der winzige Ort Frischborn, ein Stadtteil von Lauterbach im Vogelsberg
sei beispielsweise mit 50 Objekten in der Sammlung vertreten (in der Wikipedia siehe https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kategorie:Liste_(Kulturdenkmäler_in_Hessen). Die Wählergemeinschaft fragt, welche Anstrengungen unternommen würden, dass die Fuldaer Denkmalliste unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und wie der Schaden behoben werden könne, dass die Stadt Fulda nun nicht mit ihren Denkmälern in der Qualitätsoffensive der Wikipedia Berücksichtigung fand. +++ fuldainfo

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