Stadtverordnetenversammlung: Gemeinsame Resolution zur Änderung des HLöG

Sollten die tegut…“teo“-Selbstbedienungssupermärkte auch an Sonn- und Feiertagen für die Verbraucherinnen und Verbraucher geöffnet werden? Diese Frage war mitunter Thema bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung in Fulda. Bezugnehmend der Thematik hatten zu Beginn der abendlichen Sitzung im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses die Fraktionen der CDU, CWE, SPD und Grüne einen gemeinsamen Resolutionsantrag in die erste Sitzung in diesem Jahr eingebracht. Die CDU-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament hatte den Antrag federführend ausgearbeitet.

Die Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Patricia Fehrmann, begründete nach § 8 der HGO die Dringlichkeit des gemeinsamen Resolutionsantrages der Stadtverordnetenfraktionen von CDU, CWE, SPD und Grünen. „Bereits in dieser Woche wird im Hessischen Landtag auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion bezugnehmend der Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG)und damit der Legitimation der Öffnungszeiten der tegut…teo-Märkte an Sonn- und Feiertagen beraten. Wir möchten hier aus der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ein klares Zeichen setzen und bitten um Aufnahme mit in die Tagesordnung“, so Fehrmann. Die Resolution wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen in die Tagesordnung der gestrigen Sitzung aufgenommen.

Vor dem Hintergrund der Thematik war die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ans Ordnungsamt der Stadt Fulda herangetreten, mit der Bitte, die Rechtsgrundlage zu überprüfen bzw. zu hinterfragen. ver.di arbeitet innerhalb der Allianz für den Sonntagsschutz und damit dafür, dass Supermärkte und Läden an Sonn- und Feiertagen generell geschlossen bleiben. Wie der ver.di Landesbezirk Frankfurt uns auf Anfrage mitteilte, sei der Sonntagsschutz für ver.di und auch die Allianz für den freien Sonntag „mehr als nur ein für die von sonntäglichen Ladenöffnungen betroffenen Beschäftigten“; vielmehr handele es sich bei der sonntäglichen Ruhe um ein „Kulturgut“. […] „Unsere Gesellschaft ist darauf aufgebaut, dass an Sonntagen Ruhe herrscht und das geschäftliche Treiben auf die Werktage beschränkt ist. Die Versorgung kann an den Werktagen von 6 bis 24 Uhr erfolgen und ist sichergestellt“, teilt uns die Pressestelle des ver.di. Landesbezirkes Hessen mit. Weiter heißt es darin: „Die Landesregierung wäre gut beraten, die Rechtsprechung und das Grundgesetz zu beachten. […] Ausnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung regeln das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und das Hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG), wenn rein ökonomische Interessen nicht im Vordergrund stehen, bis zu vier Mal jährlich. Zudem gelten zahlreiche gesetzliche Bestimmungen zur Sonntagsarbeit sowie Zuschlagsregelungen in den Bereichen.“

Die Gemeindevertretung Rasdorf (Landkreis Fulda) hatten bereits eine Resolution an den Hessischen Landtag in Wiesbaden verabschiedet. Jetzt wurde in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung ebenfalls eine gemeinsame Resolution von CDU, CWE, Grüne und SPD verabschiedet. Mit der gemeinsamen Resolution wird die Hessische Landesregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Öffnung von Läden an Sonn- und Feiertagen von vollautomatisierten und weiteren Verkaufsflächen, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, zu schaffen. Damit soll ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums mit verbesserter Versorgung geleistet werden, wie CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann im Rahmen der gestrigen Stadtverordnetenversammlung hervorhob.

Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs müssen die tegut…teo-Märkte, da sie unter das Ladenöffnungsgesetz fallen, sonntags schließen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Urteil entschieden, dass die kleinen vollautomatisierten „teo“-Tiny-Supermärkte unter das Ladenöffnungsgesetz fallen und damit sonntags schließen müssen, obwohl dort kein Personal zum Einsatz kommt. Die Märkte bieten Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs an. Der Zugang und die Bezahlung funktionieren via Bankkarte oder App. Dadurch, dass die Märkte künftig sonntags nicht mehr öffnen dürfen, droht laut Betreiber tegut… nun der Abbau. Nach Angaben des osthessischen Biopioniers tegut… ist der Sonntag der umsatzstärkste Tag im Betrieb ihrer digitalen teo-Märkte. teo, und andere digitale Minimärkte, schließen eine Lücke in der Nahversorgung.

Begründung: Mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2023 sind ohne Personal betriebene Verkaufsmodule an Sonn- und Feiertagen zu schließen. Konkret davon betroffen sind die in der Stadt Fulda sowie in einigen Umlandkommunen installierte tegut…teo-Märkte. Aufgrund der guten Annahme und Etablierung dieses Verkaufsmodells sind weitere Standorte in Planung, was jedoch aufgrund der aktuellen Rechtslage in Frage steht. Die Verortung im ländlichen Raum mit besonderen Bedarfen an Nahversorgung und geänderte Lebenswirklichkeiten sprechen eindeutig für die uneingeschränkte Öffnung der ohne Personal betriebenen Verkaufsstellen.

Der Bevölkerung im ländlichen Raum ist nicht mehr zu vermitteln, warum derartig innovative Verkaufsmodelle gegenüber dem Aufstellen von Automaten bzw. sonstigem Handel, zum Beispiel in Tankstellen, benachteiligt werden. Zudem stehen regionale Unternehmen aufgrund des uneingeschränkten Online-Zugangs mit Warensuche und Bestellung im Internet unter erheblichen wirtschaftlichen Druck. Insofern geht es um die zeitnahe Umsetzung der Absichtserklärung im Vertrag der christlich-sozialen Koalition (auf Seite 106): „Um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern, wollen wir die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, durch eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglichen.“

Neben den Sonntagen sind auch die Feiertage zu erfassen. Und sofern Hofläden ebenfalls ohne den Einsatz von Personal auskommen, sollten diese gleichgestellt und ebenfalls von der neuen Regelung erfasst sein und eine Sonn- und Feiertagsöffnung über die Dauer von sechs Stunden hinaus ermöglicht werden. Die Bedürfnisse der besonders betroffenen Menschen der Stadt Fulda und der Umlandkommunen im ländlichen Raum stehen im Einklang mit Forderungen der Kommunalpolitik und Wirtschaft, das Ladenöffnungsgesetz zu modernisieren. Auch ohne Aushebelung traditioneller Prägungen oder des Sonntags- und Arbeitsschutzes kann mit innovativen Lösungen den Bedürfnissen aus der Region nachgekommen werden.

Der für den Landkreis Fulda zuständige Abgeordnete des Hessischen Landtags aus dem Wahlkreis 5, Daniel May (Grüne), warnt vor Folgen für die teo-Märkte in Fulda: „Wir sind der Meinung, dass nach dem nun vorliegenden Gerichtsurteil dringend eine Entscheidung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher benötigt wird. Da kein Personal zum Einsatz kommt, ist der Schutz des Sonntags gewährleistet und der Arbeitsschutz wird im vollen Umfang gewürdigt. Deshalb wollen wir es diesen Märkten ermöglichen, auch sonntags zu öffnen. Die Landesregierung aus CDU und SPD sollte die Bedürfnisse der Kommunen ernst nehmen und nicht aussitzen, weil sie sich nicht einig ist. Die Landesregierung weigert sich aktuell, diese Verbesserung für die Menschen in Hessen gesetzlich zu ermöglichen, obwohl ein zustimmungsfähiger Gesetzentwurf vorliegt. Ohne das Handeln der Landesregierung droht die Unwirtschaftlichkeit und damit die Schließung von Standorten.“

Auch der Handelsverband Hessen hat sich in die Debatte um die Sonntagsöffnung eingeschaltet und mahnt eine rasche Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes an. Viele Lebensmitteleinzelhändler beschäftigten sich mit ähnlichen Lösungen wie die Supermarktkette tegut… mit ihren personallosen und automatisierten „teo“-Filialen, teilte der Verband mit. Der Landtag will am heutigen Dienstag über eine Reform des Gesetzes debattieren.

Weitere Themen der Stadtvereordnetenversammlung – Gespräche über Nutzung des Galeria-Gebäudes am Uniplatz

Weiter wurde von Oberbürgermeister Wingenfeld eine Anfrage der Fraktion von CDU, FDP und CWE betreffend des Galeria-Karstadt-Gebäude beantwortet. Hier wollte man wissen, ob der Magistrat Erkenntnisse über die künftige Nutzung der Immobilie durch den Galeria-Kaufhof-Konzern hat. Wie Wingenfeld sagte, habe der Magistrat keine konkreten Erkenntnisse über die künftige Nutzung der Immobilie durch den Galeria-Kaufhof-Konzern. Die Stadt werde sich nachhaltig für die Sicherung des Standortes einsetzen. Ein Schwerpunkt liege dabei auf der Förderung einer lebendigen Entwicklung und der Steigerung der Frequenz in der Fuldaer Innenstadt. Die Stadt Fulda führe derzeit konstruktive Gespräche mit dem Vertreter des Karstadt-Konzerns vor Ort als auch mit dem Eigentümer der Immobilie, so Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld

Austausch des Belages am Uniplatz zu kostenintensiv

Die Grünen wollten wissen, welche Möglichkeiten es gibt, den Muschelkalk-Belag auf dem Uniplatz so zu bearbeiten, dass er bei widrigen Witterungsbedingungen nicht mehr zu Rutschpartien und möglichen Stürzen führt. Dazu erklärte der Stadtbaurat von Fulda: „Es gibt keine Möglichkeit, den Oberflächenbelag des Universitätsplatzes mit technischen Mitteln so zu bearbeiten, dass die natürlichen Eigenschaften des Muschelkalkmaterials dauerhaft verändert werden könnten. Unterhaltungsarbeiten, wie die Ausbesserung von Fehlstellen im Belag, werden durch die Fachverwaltung unterjährig nach Bedarf durchgeführt, so Schreiner. Auch die Möglichkeit eines Austausches des Belages wurde erfragt. Hierzu sagte Stadtbaurat Schreiner: „Die Investitionskosten zur Umgestaltung des Universitätsplatzes betrugen im Jahr 2011 insgesamt ca. vier Millionen Euro, wovon ca. 1,6 Millionen Euro auf den eigentlichen Plattenbelag und dessen Bettung entfallen sind. Im Falle eines Austausches müsste das hochwertige Natursteinmaterial sowie die Bettung ausgebaut werden. Es ist davon auszugehen, dass ein solcher Eingriff auch Anpassungs- und Reparaturarbeiten an Einbauteilen, Aufbauten, Entwässerungselementen etc. nach sich ziehen würde. Eine Nachnutzung für die 14 Zentimeter dicken Natursteinplatten ist nicht ersichtlich. Die Kosten für den Austausch des Belages dürften somit im Bereich von vier bis 5 Millionen Euro liegen. Der Muschelkalkbelag hat sich sowohl aus funktionaler als auch aus städtebaulicher Sicht unter den gegebenen Bedingungen auf dem Universitätsplatz bewährt. Ein Austausch ist sowohl mit Blick auf die enormen Kosten als auch hinsichtlich der Notwendigkeit, nicht gegeben“, so Schreiner.

Frage zur Stromtrasse

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion wollte wissen, inwieweit die Stadt Fulda mit den Stadtteilen von dem neuen Verlauf der vorgestellten Stromtrasse betroffen ist. Die Antwort gab Stadtbaurat Schreiner: „In der letzten Regionalversammlung tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen bereits mit dem Regierungspräsidium darüber aus, wie unglücklich diese bislang nicht abgestimmte und nicht bekannte Variante DC 41/42 (SüdWestLink) empfunden wird, zumal sie dem Gedanken des Bündelungsgebots in keiner Weise Rechnung zu tragen scheint. Selbstredend braucht es dringend eine bessere Stromversorgung und einen Ausbau der regenerativen Energien, allerdings waren die Planungen für den Trassenkorridor nicht zuvor dem RP bekannt gemacht, sondern lediglich über zwei Bürgerinformationen in Homberg und Schlüchtern publik geworden. Aktuell erfolgt nun die vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung gemäß Raumordnungsgesetz. Das Projekt ist grundsätzlich im Netzentwicklungsplan 2037/2045 enthalten und soll von der Bundesnetzagentur im Sommer 2024 bestätigt werden. Das Schutzgut Boden wird in besonderem Maße Teil der Abwägung sein, zu der sich die Stadt Fulda als Träger öffentlicher Belange bereits entsprechend positioniert hat. Wichtigste Erkenntnis der Sitzung der Regionalversammlung und des sich daran anschließenden Arbeitskreises des Landkreises Fulda mit dem Betreiber TransnetBW ist, dass die Stadt Fulda von der Variante nicht betroffen ist. Fuldaer Stadtteile gehören zwar zum veröffentlichten Präferenzraum der Bundesnetzagentur, die wesentlich feinere Planung von TransnetBW verläuft jedoch weiter im Westen und berührt das Stadtgebiet nicht.

Weitere Anfragen

Weiter standen Fragen zur Grundsteuer C auf der Tagesordnung. Bei der Stadt Fulda ist zurzeit nicht beabsichtigt, die Grundsteuer C einzuführen. Gleichwohl wird der Magistrat die weitere Entwicklung beobachten. Auch sieht der Magistrat keine erfolgversprechenden Möglichkeiten, von der Firma Goodyear Gebühren für die Verwendung des Wortes „Fulda“ bei der Vermarktung von Reifen zu verlangen. Eine Frage zum Hessentag kam von der CWE. „Aktuell befinden wir uns noch in einer frühen Planungsphase. Schwerpunkt bildet die Festlegung des Verlaufs der Hessentagstraße. Parallel erfolgt die Abstimmung des Flächenbedarfs mit den beteiligten Einrichtungen, wie z.B. Hessischer Rundfunk, Treffpunkt Hessen, Natur auf der Spur, Bundeswehr, Polizei etc.. Aktuell stehen hier noch die organisatorischen Fragen im Vordergrund der Gespräche. Derzeit gehen wir davon aus, dass die aktuelle Wirtschaftslage keine unüberwindbaren Hindernisse, im Hinblick auf die Durchführung des Hessentages 2026, mit sich bringen wird. Dennoch werden wir bei den weiteren Planungen die finanziellen Auswirkungen aufmerksam berücksichtigen“, so Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld. Die SPD/Volt Fraktion wollte wissen, wie viele Sozialwohnungen und bezahlbarer Wohnraum in den Jahren 2020 bis 2023 in Fulda geschaffen wurden und wie viele in dieser Zeit aus der Bindung gefallen sind. OB Wingenfeld sagte, durch die städtischen Förderprogramme zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Mietwohnungsneubaus wurden in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 180 Wohneinheiten gefördert (MAG-Beschlüsse und städtische Förderbescheide vorhanden). Von diesen befinden sich derzeit 143 Wohnungen noch im Bau. Im gesamten Zeitraum von 2020 bis 2023 wurden inklusive der seit 2016 geförderten Vorhaben insgesamt 93 Sozialwohnungen fertiggestellt. Zudem sind in den letzten vier Jahren insgesamt 105 Wohneinheiten aus der Bindung gefallen. +++ ja/nh