Stadtverordnetenversammlung am Montag

Am kommenden Montag, den 31. Januar 2022, findet ab 18 Uhr eine Versammlung der Fuldaer Stadtverordneten statt. Aufgrund des gebotenen Abstandes wird wieder im großen Saal der Orangerie getagt – die Sitzung ist wie immer öffentlich.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat bezüglich der derzeit hohen Auslastung der offiziellen Corona-Testzentren in der Innenstadt und auf der Ochsenwiese, ob die Möglichkeit bestünde, kurzfristig neue Testmöglichkeiten / Teststationen in der Innenstadt einzurichten. Eine weitere Anfrage betrifft die Friedrichsstraße. Nachdem der Weihnachtsmarkt im letzten Jahr erfolgreich auf die Friedrichsstraße ausgedehnt wurde und erste Stellungnahmen von in der Friedrichstraße ansässigen Unternehmen, die der Fraktion vorliegen, ein positives Stimmungsbild zeigen, fragt die CDU-Stadtverordnetenfraktion, wie der Magistrat die temporäre Nutzung der Friedrichstraße für Veranstaltungen beurteilt. Zudem sei interessant, ob Möglichkeiten bestehen, für die Sommermonate 2022 Veranstaltungen, die Flächen in der Friedrichstraße und Unterm Heilig Kreuz belegen, zu organisieren, und ob dafür die im Haushalt 2022 eingestellten Mittel für die Innenstadt-Belebung für solche Events genutzt werden können.

Mit der ersten Anfrage will die SPD/Volt-Fraktion wissen: Welche von der Stadt angebotenen oder finanzierten Nachhilfeangebote es konkret gibt, wie viele Schülerinnen und Schüler hiervon im Jahr 2021 profitiert haben, inwieweit das Programm der Hessischen Landesregierung „Löwenstark“ in Fulda genutzt wird und welchen Handlungsbedarf der Magistrat im Bereich Förderung leistungs-schwächerer Schülerinnen und Schüler, insbesondere im Hinblick auf coronabedingte Lernrückstände, sieht.

Der Presse ist zu entnehmen, dass die neue Eigentümerin des Mehler-Areals, die Hamburger Captiva GmbH, beabsichtigt das Gelände weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Beabsichtigt sei eine Wertsteigerung über Änderungen des Pan- und Baurechts. Die SPD/Volt-Fraktion fragt deshalb den Magistrat, ob ihm Anfragen bezüglich einer Entwicklung des Areals vorliegen. So der Inhalt der zweiten Anfrage.

Die dritte Anfrage befasst sich mit dem Thema Mietpreisbindung. Auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.09.21, welche Wohneinheiten in 2021 und 2022 aus der Mietpreisbindung laufen und welche Möglichkeiten es gibt, diese Sozialwohnungen in der Mietpreisbindung zu halten, wurden vom Stadtbaurat 23 Wohneinheiten für 2021 und 70 Wohneinheiten für 2022 genannt. Man sei mit den Vermietern ständig in Kontakt, um die Mietpreisbindung zu erhalten. Deshalb fragt die SPD/Volt-Fraktion den Magistrat: Welche Ergebnisse haben die Gespräche konkret gebracht und wie viele der 23 Wohneinheiten aus dem Jahr 2021 konnten in der Mietpreisbindung gehalten werden, falls Verhandlungen über den Erhalt der Sozialbindung gescheitert sind? Aus welchen konkreten Gründen diese gescheitert sind? Und ob der Stadt Fulda Informationen vorliegen, in welchem Umfang die Miete erhöht wurde? Und: Falls Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind, in welchen Stadtteilen sich diese Wohnungen befinden.

Das vom Landkreis und der Stadt beauftragte Gutachten zur Zukunft des Klinikums ist Gegenstand der vierten Anfrage. Wann konkret und mit welchen genauen Anforderungen wurde das sogenannte Strukturgutachten im Sommer 2020 in Auftrag gegeben? Seit wann liegen die Ergebnisse des Gutachtens vor und wie lauten die konkreten Vorschläge der Gutachter? Wann wird der Diskussionsprozess über die Ergebnisse des Gutachtens in den Kommunalen Gremien der Stadt Fulda eingeleitet?

Gesundheitspolitik ist auch das Thema der fünften Anfrage. Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen hat sich in den letzten 25 Jahren mehr als vervierfacht und wird massiv weiter steigen. Pflegebedürftige Menschen müssen die notwendige Unterstützung erhalten, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierfür kommen unter anderem Leistungen nach § 71 SGB XII in Betracht, wie die Beratung und Unterstützung im Vor- und Umfeld der Pflege sowie Leistungen bei der Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung die den Bedürfnissen des alten Menschen entspricht. Die SPD/Volt-Fraktion deshalb: Wie oft wurden diese Beratungsleistungen im letzten Jahr genutzt? In wieviel Fällen wurden Leistungen über die Beratung hinaus nach § 71 SGB XII gewährt? Inwieweit wurden Möglichkeiten zum Erkennen, Unterstützen und Helfen von Pflegebedürftigen bei der Quartiersentwicklung in den Stadtteilen realisiert und wurde hierfür auch eine Beratung beziehungsweise Unterstützung der Pflegekasse angefordert?

Mit dem von der SPD/Volt-Fraktion eingebrachten Antrag soll die Außengastronomie von Sondernutzungsgebühren befreit werden. Zu Begründung verweist die SPD-Fraktion darauf, dass die Gastronomie seit nunmehr zwei Jahren unter der Corona-Pandemie leide.

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI bringt fünf Anfragen und vier Anträge ein. Vier dieser Initiativen haben die Corona-Pandemie zum Inhalt. Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie finden auch in Fulda häufig ohne Anmeldung statt. Maskenpflicht und Abstandsgebot werden dabei meist nicht eingehalten – und dies stellt besonders in Zeiten von signifikant steigenden Inzidenzwerten eine Gefahr für alle dar. Die Fraktion möchte wissen, wie Ordnungsamt und Polizei künftig die Einhaltung der Schutzmaßnahmen sicherstellen werden.

Auch im dritten Jahr der Corona-Pandemie fehlen Luftfilter in den Schulen. Auch fehlt es an passenden Lehrmaterialien als auch Konzepten für digitalen Unterricht. Zudem haben nicht alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu Arbeitsgeräten wie Notebooks und Ähnlichem. Inwieweit sich die Situation mittlerweile verbessert hat, ist Gegenstand einer weiteren Anfrage. „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig das Gesundheitssystem für die gesamte Gesellschaft ist. Aktuell steigt die Anzahl der mit Corona infizierten Personen täglich an. Die prekären Arbeitsbedingungen für das Personal haben sich auch im Klinikum Fulda zugespitzt. Wie viele Betten werden aktuell für schwerverlaufende Corona-Erkrankte freigehalten? Wie viele Beschäftigte des Klinikums haben seit Beginn der Pandemie das Beschäftigungsverhältnis beendet und wie viele Personen wurden zusätzlich eingestellt? Wie viele Beschäftigte haben eine Corona-Sonderzahlung erhalten?“

Das Einzugsgebiet des Abwasserverbandes Fulda gehört zu dem Forschungsprojekt „SARS-CoV-2 Genom im Abwasser – Monitoring der Pandemieentwicklung mittels Sequenzierung“ des Fachgebiets Abwasserwirtschaft der TU Darmstadt. „Der Nachweis von SARS-CoV-2 in Abwasserproben als unterstützende Maßnahme zur Pandemiebekämpfung gewinnt international immer mehr an Bedeutung. Neben dem quantitativen Nachweis von SARS-CoV-2 Viren in Rohabwasser zur Verfolgung des Infektionsgeschehens im Einzugsgebiet einer Kläranlage, besteht auch die Möglichkeit, Abwasser als Quelle für genomische Information zu nutzen. Welche Erkenntnisse zur Pandemieentwicklung konnten daraus bisher für die Stadt gewonnen werden?“

„Vor dem Hintergrund seines Wirkens während der Nazi-Diktatur ist es nicht gerechtfertigt, den Fuldaer Oberbürgermeister Franz Danzebrink weiterhin mit einer Straßenbenennung zu ehren. Eine Umbenennung möchte Fuldas politische Mehrheit jedoch vom Ergebnis einer Forschungsarbeit zu der Arbeit der Stadtverwaltung während der Nazidiktatur abhängig machen. Dieses ist leider längst überfällig. Wann endlich ist mit einer Beschlussvorlage zu einer Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße zu rechnen?“

Zukunftsfähige Mobilitätskonzepte für Landesgartenschau (2023) und Hessentag (2026) sollen erarbeitet werden. Die Fraktion schlägt unter anderem vor, den ÖPNV in diesen Zeiträumen kostenfrei zu halten. Auch soll der motorisierte Individualverkehr durch externe Parkmöglichkeiten und Pendelbusse aus dem Stadtzentrum herausgehalten werden. Für Menschen mit Bewegungseinschränkungen sollen Rollstühle vorgehalten werden. Ausreichende Sitzmöglichkeiten sollen die Teilhabe von Menschen mit eingeschränktem Bewegungsradius ermöglichen.

Ein weiterer Antrag hat die Verlegung der Autoausstellung (23./24.04.2022) von der Fulda Galerie in die Innenstadt zum Inhalt. „Seit 2009 wird diese Ausstellung auf dem Messegelände Fulda Galerie veranstaltet. Diese im Jahr 2022 in das Fuldaer Stadtzentrum zu verlegen, erschließt sich nicht. Den öffentlichen Raum der Innenstadt aufgrund einer Präsentation von Autos in einem noch höheren Maße dem Automobil zuzubilligen, wirkt vor dem Hintergrund einer gebotenen Änderung des Mobilitätsverhaltens anachronistisch. Die Begründung für die geplante Ladenöffnung am Weißen Sonntag liest sich, als sei der primäre Grund für die Verlegung der Ausstellung in die Innenstadt, die Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntags.“

Seit einigen Monaten sind im öffentlichen Straßenraum Hochbeete des Projektes „Essbare Stadt Fulda“ zu finden. „Diese sind ein Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas, gut für Bienen und andere Insekten sowie den Erhalt von Artenvielfalt.“ Dennoch werden dafür Gebühren erhoben, obwohl diese Beete in Absprache mit der Stadt Fulda errichtet wurden. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI beantragt, künftig im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung auf die Erhebung dieser Gebühren zu verzichten. Leider wird die Stadtverordnetenversammlung noch immer nicht gestreamt. „Öffentlichkeit könnte so auch in Pandemie-Zeiten sicher hergestellt werden.“

In einem Antrag zur unmittelbaren Befassung fordert die Fraktion: Zuversicht & Zusammenhalt statt Panik & Spaltung; Gesundheitssystem hochfahren, statt an die Wand fahren; Corona-Therapiemöglichkeiten verbessern; Kein Zwang, keine Unterdrückung, keine Impfpflicht; Endlich wieder leben. Wie ein normaler Mensch. Der Antrag trägt dabei den Titel „Plan B gegen Corona“; Dabei steht das B für die „Bewahrung von Grund- und Freiheitsrechten“; Denn Grundrechte sind Grundrechte – keine Geimpftenrechte; Die Besserung im Bereich der Corona-Therapiemöglichkeiten; Die Befreiung aus einem System der Unterdrückung und des Zwangs; Bewusstwerden, dass wir unser Gesundheitssystem aus der Profitmaximierung herausholen und die Arbeitsbedingungen verbessern müssen!

Im Antrag „Energieabschaltmoratorium“ fordert die Fraktion, dass Bürgern bis zum 30.06.2022 weder Strom noch Gas abgeschaltet werden. Hintergrund sind zum einen die plötzlichen Anbieterkündigungen, die auch viele Bürger in Fulda überrascht haben. Eine juristische Klärung hierzu wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ebenso will die Bundesregierung noch Zuschüsse prüfen, ob Bürger angesichts der Energiepreisexplosionen entlastet werden können. Der Antrag der AfD-Fraktion soll hier dem Bürger zusätzliche Zeit verschaffen, bis Rechtsprechung und Bundesregierung Ergebnisse für diese rasante Entwicklung gefunden haben. Im Antrag „Heimarbeit und Energiekosten“ thematisiert die Fraktion, dass durch die umfangreiche Ausschöpfung von Heimarbeit die Mehrkosten für den Bürger höher sind als die Einsparung durch die fiskale „Homeoffice-Pauschale“. Weiter fragt die AfD / Bündnis-C-Fraktion den Magistrat, ob er als Vorbild für Unternehmen in der Region seinen Bürger entsprechende „Energiekosten-Entschädigungen“ zukommen lassen wird. Die Energiekosten explodieren in Folge der politisch gewollten Energiewende. Erneuerbare Energieerzeugung ist allerdings Schwankungen unterworfen, die durch Diesel- oder Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Nachdem die EU-Kommission Erdgas als „grüne Energie“ klassifiziert hat, die damit besonders förderwürdig ist, beantragt die Fraktion Standortprüfungen zum Neubau eines solchen Gaskraftwerkes in Fulda durchzuführen, gegeben falls auch in Ersatz des aktuell stetig im Einsatz befindlichen Dieselkraftwerks in der Frankfurter Straße. Zur Umsetzung der „e-Governance“, also der Digitalisierung der Verwaltung zu bürgerfreundlicheren Verwaltungsarbeit, bringt die Stadtverordnetenfraktion einen Antrag zur Umsetzung eines „Digitalen Wohngeldantrag“ ein. +++ pm

Soweit die Zusammenstellung des eingereichten Materials der Stadtverordnetenfraktionen.