Stadtverordnetenversammlung am Montag

Am kommenden Montag findet ab 18 Uhr eine wie immer öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat neun Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie Landesgartenschau, Kommunale Wohnungen, Seenotrettung, Umbau Betriebshof, Minigolfanlage und Bürgerversammlung eingereicht. Fünf Anfragen und einen Antrag legt die SPD-Stadtverordnetenfraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vor. Mit Fahrradstreife, Heimattiergarten und Schottergärten befassen sich die Anfragen und Anträge der CDU-Fraktion.

Vier Anfragen und zwei Anträge bringt die CDU-Stadtverordnetenfraktion ein, schreibt Fraktionspressesprecher Steffen Werner. So möchte die CDU-Fraktion wissen, wie die ersten Erfahrungen mit der sogenannten Fahrrad-Streife in Fulda sind, die seitens der CDU sehr begrüßt werde, und welche Schwerpunkte ihres Einsatzes sich in der bisherigen Arbeit ergeben. In der zweiten Anfrage wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entwicklung des Heimattiergartens Fulda sowie nach den nächsten Schritten zur Weiterentwicklung gefragt. Die dritte Anfrage beschäftigt sich mit der zunehmenden Anlage von sogenannten Schottergärten, die dazu beitragen, dass die Vegetation erheblich eingeschränkt, Insekten und Kleintiere verdrängt und damit Vögel ihrer Nahrung beraubt werden sowie Niederschlagwasser nur sehr schwer versickern kann. Hier möchte die CDU wissen, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, diesem Trend zu begegnen bzw. entgegenzuwirken.

Zahlreiche Unfälle an den beiden Kreuzungen Linden-/Goethe-/Dalberg-/Petersberger Straße und Heinrichstraße/Petersberger Straße veranlassen die CDU-Fraktion zu fragen, wie viele Unfälle mit Verletzten es an den zwei Kreuzungen in den letzten vier Jahren gegeben hat, welche Maßnahmen die Stadt Fulda bzw. HessenMobil gegen das Überfahren von roten Ampeln an diesen Stellen unternehmen kann und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, dass an den Kreuzungen eine stationäre Blitzanlage gegen Rotlichtverstöße installiert werden kann. Weiter bittet die CDU-Fraktion, den Magistrat zu prüfen, ob und in welchem Umfang es möglich ist, die Dächer von Buswartehallen im Stadtgebiet nach dem Vorbild der Stadt Utrecht zu begrünen. In einem weiteren Antrag möchte die CDU-Fraktion, dass die Zuwegung im unteren Teil des Friedhofs „Am Frauenberg“ im Bereich der Eisenbahnlinie in einen gut begehbaren Zustand versetzt wird, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

SPD: Fünf Anfragen und einen Antrag

Die Konzerte auf dem Universitätsplatz anlässlich des Jubiläumsjahres sind als voller Erfolg zu bezeichnen, meint die SPD-Fraktion. Leider könne man das für den Belag des Platzes nicht behaupten. Obwohl diese Thematik schon mehrfach debattiert wurde, sind bei den letzten Konzerten erneut z.B. viele Gitterboxen ohne einen Schutz abgestellt worden. Deshalb fragt die die SPD-Fraktion den Magistrat, wie der Auf- und Abbau kontrolliert werde, wann die Verwaltung gedenkt, das Problem wirkungsvoll anzugehen und ob in den vorgenannten Fällen Schadensersatzforderungen geltend gemacht wurden. Der Wohnungsmarkt ist auch in Fulda angespannt, denn es fehlt in erster Linie bezahlbarer Wohn-raum. Vielfach fehlt es an Flächen, aber auch veraltete Bebauungspläne stehen oftmals der Schaffung von Wohnraum entgegen. Mit der ersten Anfrage will deshalb die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen, ob es Bebauungspläne in der Stadt gibt, die dahingehend geändert werden könnten, dass in den betreffenden Gebieten Wohnraum geschaffen werden kann. Wenn ja will man weiter Wissen, ob der Magistrat bereit sei, entsprechende Änderungen der Bebauungspläne vorzunehmen.

Seit 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes Kind ab dem 2. Lebensjahr. Trotzdem gibt es immer noch Familien, die ihr Kind in einer Kita betreuen lassen wollen, aber keinen Platz finden. Deshalb will die SPD-Fraktion mit der zweiten Anfrage vom Magistrat wissen: „Wie viele U3-Betreuungsplätze stehen in der Stadt seit August 2019 zur Verfügung? Wie hoch schätzt die Stadt Fulda den eigentlichen Bedarf? Wie vielen Kindern konnten in Zeitraum Januar bis August 2019 trotz Anfrage kein Kita-Platz zur Verfügung gestellt werden?“ In den letzten Jahren wurden viele städtische Bauvorhaben geplant, allerdings im Schnitt nur ca. 50 Prozent davon jährlich realisiert. Wie viele der geplanten Bauvorhaben in diesem Jahr im Verhältnis zur Planung voraussichtlich umgesetzt werden, ob davon auszugehen ist, dass auch in diesem Jahr nur ein Teil der geplanten Bauvorhaben umgesetzt werden, wenn ja, worin liegen die Gründe und ob die Kosten der realisierten Bauvorhaben eingehalten werden, wenn nein, warum nicht? So der Inhalt der dritten Anfrage.

Die nächste Mobilfunkgeneration (5G) ist Gegenstand der fünften Anfrage. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Ausbau des 5G-Netzes auch in Fulda in absehbarer Zeit in Angriff genommen wird. So wurde zum Beispiel ein neuer Mast südlich von Maberzell errichtet, der allerdings noch nicht in Betrieb sei. Die SPD-Fraktion will vom Magistrat wissen, ob es bereits Anfragen von Netzbetreibern zur Errichtung neuer Mobilfunkanlagen gebe, ob es seitens der Stadt Möglichkeiten gebe, auf die Standorte Einfluss zu nehmen und ob es Vorbehalte der Stadt seitens der Standorte gebe. Da die kombinierten Bürgersteige und Radwege entlang des Münsterfels teilweise in desolatem Zustand sind, beantragt die SPD-Fraktion die Instandsetzung der schadhaften Abschnitte.

DIE LINKE.Offene Liste / Menschen für Fulda: Naturnahe LGS oder „Badesee kontra Natur?“

Das Areal der ehemaligen Kleingartenanlage am Waidesgrund ist für den Wohnungsbau vorgesehen. Dazu beantragt die Fraktion: „Das gesamte städtische Areal am Waidesgrund bleibt im Eigentum der Stadt Fulda, auch Erbbaurechte werden nicht vergeben. Es geht hier nicht darum, Wohnbebauung zu verhindern. Ganz im Gegenteil! Die Fläche ist geradezu prädestiniert dafür, ein Wohnquartier zu entwickeln, das vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen zukunftsfähiger Entwicklung als Vorbild dienen könnte: Wirklich nachhaltig, ein Vorzeigeobjekt hinsichtlich Klimagerechtigkeit und bezahlbaren Wohnen für alle. Der Ort direkt am Bahnhof lädt förmlich dazu ein, hier Menschen ein Zuhause zu bieten, die möglichst autofrei leben wollen. Der Ort, an dem sich 87 Jahre (1931-2018) Menschen auf der früheren Domäne Ziehers meist gärtnernd vom Alltag erholten und so gute Nahrung ernten konnten, lädt förmlich dazu ein, die Art der Bebauung und die Freiräume so zu gestalten, dass Artenvielfalt gefördert wird, Erholungsräume für Mensch und Natur entstehen und auch Gemüse, Obst, Kräuter gepflanzt und geerntet werden können. Es geht darum, Stadtentwicklung den Bürgern und ihren gewählten Vertretern vorzubehalten – auch in Zukunft.“

Auch für die Erweiterung der Kongressfläche solle keine Fläche verkauft werden. „Die Stadt selber kann die geplante Halle bauen und an das Esperanto verpachten. Das bietet zudem die Möglichkeit, hier auch Räume in städtischer Trägerschaft als Treffpunkt für Vereine und Initiativen vorzusehen und damit die Zivilgesellschaft zu stärken.“ In den Stadtteilen stünden hierfür Bürgerhäuser zur Verfügung. In der Innenstadt fehle eine Entsprechung. Auch bezahlbare Räumlichkeiten für Familienfeiern fehlten. „Soziales Miteinander braucht Räume.“

Zudem wird die Gründung einer Kommunalen Wohnungsgesellschaft beantragt. „Die Stadt Fulda hatte schon immer Wohngebäude im Eigentum. Teilweise wurden diese Wohngebäude in den letzten Jahrzehnten verkauft. Es ist erfreulich, dass der Stadt Fulda in jüngster Zeit neue Käufe von bestehenden Wohngebäuden gelungen sind und auch weitere Zukäufe in Aussicht stehen. Es wird sich daher die Notwendigkeit ergeben, dass diese Immobilien mit den geplanten Sozialwohnungen verwaltet werden müssen. Eine Kommunale Wohnungsgesellschaft bietet viele Vorteile: Keine Abhängigkeit von der Investitionsbereitschaft privater Bauherren, Aufbau und Erhalt von Vermögenswerten, da die Fördermittel in das städtische Vermögen fließen, Zielgerichtete Investitionen in den Bedarf, Einfluss auf die Bebauung und den Markt, Möglichkeit von Quartiersentwicklungen/- mangement und Mieternähe und Kooperationsmöglichkeit mit Integrationshilfeorganisationen.“

Eine weitere Initiative zum Thema Wohnen beschäftigt sich mit dem Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung. 1987 waren noch 5714 Wohnungen mietpreisgebunden, 2018 nur noch 1563. „Hier interessiert uns die Anzahl im Jahr 2019.“ Über aktuelle Informationen zum Sachstand „Umbau Betriebshof“ verfügt die Stadtverordnetenversammlung nicht. Daher wird erneut nachgefragt: „In welche Richtung gehen die derzeitigen Planungen der künftigen Nutzung des städtischen Areals Weimarer Straße 22-26? Wie weit sind die Planungen für das Soziokulturelle Zentrum L14 gediehen? Welche weiteren Institutionen sollen hier künftig angesiedelt werden, welche sollen verlagert werden?

„Aus der Magistratsspitze heraus war die Idee geboren, die Aueweiher zu überplanen und einen Teil dieser Gewässer zum Baden freizugehen. So fand dies Eingang in die Ausschreibung des Ideen- und Realisierungswettbewerbs zur Landesgartenschau 2023. Andererseits hat Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld in seiner Rede zum 25-jährigen Bestehen des Umweltzentrum am 12.08.2019 dessen Umweltbildungsauftrag betont und die hohe Bedeutung dieser Einrichtung an seinem bewährten Standort hervorgehoben. Das deutet einen Widerspruch an, da die Bedeutung der Artenvielfalt und ihre Bewahrung ja zum Bildungskonzept unseres Umweltzentrums gehört. Wie wird gewährleistet, dass dort nicht in bestehende Lebensräume für viele auch seltene Arten eingegriffen wird und so ein naturnahes und nachhaltiges LGS-Konzept befördert wird? Wird die Institution Umweltzentrum an diesem sehr gut bewährten Standort auch über die zweite Fuldaer Landesgartenschau hinaus ein fester Bestandteil des Fuldaer Bildungs- und Freizeitangebots bleiben?“ Auch interessiert, ob die Verlagerung der Miniaturgolfanlage aus dem beliebten und bewährten Standort am Rande des Schlossgartens an der Kurfürstenstraße noch aktuell ist.

In den letzten wenigen Monaten gab es u. a. Bürgereingaben zur Nahverkehrsplanung (Petition aus dem Ortsteil Gläserzell) und zu Fahrradparkplätzen, zur Begrünung von Bushäuschen, zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und betreffend der Ausrufung „Klimanotstand in Fulda“ (aus der Bewegung Fridays for Future). Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda möchte wissen, ob mit den Petitionen so verfahren werde, wie es die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vorsehe. Zudem wird vorgeschlagen, diese Petitionen auf einer Bürgerversammlung vorzustellen „Dies ist eine Möglichkeit, die Mitwirkung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, sie in Entscheidungsprozessen mitzunehmen und der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.“

Eine weitere Anfrage thematisiert die Umsetzung der kürzlich beschlossenen Nahverkehrsplanung. „Gerade angesichts des Klimawandels und der notwenigen Verkehrswende , ist es unabdingbar, dass die beschlossenen Maßnahmen umgehend umgesetzt werden.“ Auch wird vorgeschlagen, dass sich die Stadt zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt, um ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit zu setzen und einen Beitrag zu leisten, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.

Seit ca. einem Jahr sind die Oberlichter des Untergeschosses am Bibliotheksbau am Heinrich-von-Bibra-Platz defekt und aus Sicherheitsgründen mit Bauzäunen umfasst. „Schön sieht das nicht aus. Es wird Zeit, die defekten Oberlichter instand zu setzen.“ „Aus unerfindlichen Gründen werden ausgerechnet die Leuchten, am Fuß- und Radweg im Bereich Umweltzentrum um 22:30 Uhr abgeschaltet. Alle anderen Lampen an diesem Weg in der Fuldaaue leuchten bis zum Morgengrauen. Durch die seltsame Schaltung kommt es dazu, dass in den Nächten, in denen es erst nach 22:30 Uhr dunkel wird, die Lampen während der hellen Abendstunden leuchten und pünktlich mit Eintritt der Dämmerung abgeschaltet werden. Das möge bitte geändert werden.“

Am 17. August 2001 wurde die 54-jährige Dorit Botts in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse brutal ermordet. Dieser Mord wird inzwischen als rechtsextrem motiviert eingestuft. Der damalige Oberbürgermeister Möller sagte vor einigen Jahren im Schul- und Kulturausschuss ein ehrendes Gedenken mit einer Gedenkplatte am Ort des Mordes zu. Dies findet nun Eingang in einen Antrag, da die Umsetzung noch aussteht. Für das Gelingen der Integration von Kindern und Jugendlichen aus Migrationsfamilien stellt der respektvolle Bezug zu den jeweiligen Eltern eine wesentliche Grundlage dar. Die Fachkräfte der Jugendhilfe sollen hierbei mit weiteren Kräften (Integrationslotsen, Dolmetschern …) unterstützt werden. +++