Stadtverordnetenversammlung am Montag

Fulda. Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung, hat die CDU-Stadtverordnetenfraktion, den Polizeieinsatz im Münsterfeld, die Hauptpost und das Starkregenereignis auf der Agenda. Vier Große Anfragen und zwei Anträge bringt die SPD-Stadtverordnetenfraktion in die kommende Stadtverordnetenversammlung ein. Die CWE Fraktion stellt die noch nicht behandelten Anfragen in Bezug auf die erheblichen Schäden des Belag auf dem Uni-Platz auf die Tagesordnung. Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ hat zwei Anträge und fünf Anfragen in der es unter anderem um die Straßenbeiträge, Stadttauben und SG Barockstadt geht.

Eine Anfrage beschäftigt sich mit der Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14: „Ist bereits eine Abbruchgenehmigung erteilt – auch für das Gebäude, in dem derzeit noch das Underground Räume nutzt? Wann können archäologische Erkundungen durchgeführt werden?“ Das Planungsbüro UmbauStadt erarbeitet derzeit im Auftrag der Stadt Fulda ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für das Quartier Langebrückenstraße/Hinterburg. Einer der Geschäftsführer ist von der BG Immo II GmbH & Co. KG – der Eigentümergesellschaft des Areals, auf dem bis vor einigen Wochen noch vielfältige Initiativen wirkten – mit der Bauplanung beauftragt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: „Wohnt dieser Konstellation ein Interessenkonflikt inne?“

Während der März-Sitzung der Stadtverordneten wurde eine Resolution der Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ zum Thema Straßenbeiträge abgelehnt. Zur kommenden Versammlung wurden zum selben Thema eine Anfrage und ein Antrag vorbereitet: „Bei welchen Straßenabschnitten wurde seit 2012 eine grundlegende Sanierung durchgeführt und welcher Kostenanteil wurde auf die Anlieger umgelegt. Welche Straßen stehen im Jahr 2018, 2019 und 2020 zur grundlegenden Sanierung an und welche Einstufung (25%, 50%, 75%) ist vorgesehen? Wir hoch waren die durchschnittlich zu zahlenden Kosten pro Grundstückseigentümer unabhängig von Größe des Grundstücks, Einstufung und Nutzungsfaktoren in den Jahren 2012 bis 2018? Zudem soll in die Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda folgender Passus eingefügt werden: „Grundstücke, die überwiegend einer Wohnnutzung dienen, werden von der Beitragspflicht freigestellt.“ Begründet wird: „Wie ein Damoklesschwert hängt über den Bewohnern von selbstgenutzten Wohneigentum die Bedrohung, dass die Straße vor dem Haus grundlegend saniert werden muss und Anliegerbeiträge oft im fünfstelligen Bereich fällig werden. Ersparnisse für notwendige Investitionen müssen dann unterbleiben, da es aus Altersgründen oft nicht möglich ist, Kredite zu erhalten. Neben einer zu geringen Rente wird also die Forderung der Stadt Fulda nach Anliegerbeiträgen zu einem Altersarmutsrisiko. Bei Wohneigentum, das nicht selbstgenutzt wird, verteuern die zu leistenden Anliegerbeiträge auf lange Sicht die Mieten, wenn ein Vermieter dazu herangezogen wird.“ Daher sei es ein Beitrag gegen drohende Altersarmut und steigendes Mietkostenniveau, wenn Grundstücke mit Wohnnutzung von der in der Straßenbeitragssatzung festgelegten Beitragspflicht freigestellt werden.

Bei der Eröffnung der Ausstellung „GROßE FREIHEIT – liebe.lust.leben” wurde von einer Rednerin kritisiert, dass das Klinikum Fulda HIV-positive Schwangere abweise. Es sei dort für diese Frauen nicht möglich, ihr Kind zur Welt zu bringen. Dazu wird gefragt: „Ist diese Information noch aktuell? Falls ja: Liegt das an einer ungenügenden medizinischen Ausstattung, an einer nicht ausreichenden Qualifizierung des Personals oder daran, dass Frauen und ihre ungeborenen Kinder in dieser Notlage aus prinzipiellen Erwägungen abgewiesen werden?“

Eine Anfrage thematisiert die SG Barockstadt Fulda Lehnerz, die geplante Fusion der ersten Mannschaften des TSV Lehnerz 1965 e.V. und der SC Borussia 04 e.V. Fulda zur kommenden Saison. „Welche Auswirkungen auf den Jugend-Fußballbereich wird dieser Zusammenschluss der ersten Mannschaften haben: Nutzung der Sportstätten, geplanter Neubau eine Kunstrasenplatzes in Haimbach …? Welche Auswirkungen wird das auf die Sportförderung der Stadt Fulda haben?“ „Sind Planungen für eine Folgenutzung des Geländes Künzeller Straße 47 (Herzig & Marschall) bekannt?“, möchte die Fraktion ebenfalls erfahren.

Die Stadt Fulda beabsichtigt nicht mehr, bezüglich der Stadttauben ein formales Gutachten in Auftrag zu geben, sondern mit einem Biologen oder Schädlingsbekämpfer zusammenzuarbeiten. „Die Einstufung der Stadttaube als Schädling wird unserer gemeinsamen Kulturgeschichte jedoch nicht gerecht. Wir beantragen daher, dass die Stadt für die Planung, die Stadttaubenpopulationen zu kontrollieren, nicht mit einem Schädlingsbekämpfer zusammenarbeitet.“ Begründet wird: „Der Mensch hat in einer 6500 Jahre andauernden Domestikation die Felsentaube, die Stammform der Haustaubenrassen, durch Züchtung nach seinen Vorstellungen geformt. Er hat ihre Fruchtbarkeit gesteigert und ihre Scheu vor dem Menschen gemindert. Dies trifft auch auf unsere Stadttauben zu. Städte kommen ihrem ursprünglichen Lebensraum nahe und uns Menschen sind diese Tiere sehr zugewandt. Der Deutsche Tierschutzbund e. V. hat vor Kurzem die Kampagne #RespektTaube gestartet. Hier wird deutlich gemacht, dass Lösungen für die Probleme für Menschen, Gebäude und Tauben nicht im Widerspruch zueinander stehen. Ein gutes nachhaltiges Taubenmanagement ist tierschutzgerecht, löst jedoch auch die Probleme, die durch zu große Populationen für Menschen, Gebäude und Geschäftsleute entstehen.“

SPD: KiTa-Gebühren und Stadtbus Lehnerz

Zum 1.8.18 hat das Land Hessen die Befreiung von den KiTa-Gebühren für Kinder über drei Jahre im Umfang von sechs Stunden am Tag beschlossen. Die SPD-Stadtverordnetenfraktion will mit der ersten Anfrage wissen: Erwartet der Magistrat im Zuge der Gebührenbefreiung höhere Kosten, etwa, weil das Land die gestiegenen Kosten nicht vollständig übernimmt oder die Nachfrage nach KiTa-Plätzen steigt? Beabsichtigt der Magistrat eine Ausweitung der Gebührenbefreiung über die sechs Stunden hinaus und/oder für Kinder unter drei Jahren? Beabsichtigt der Magistrat eine Erhöhung der Beiträge, die nicht von der Gebührenbefreiung umfasst sind?

Wie mittlerweile bekannt wurde, verlassen Post und Postbank ihren bisherigen Standort. In der Vergangenheit erklärte der Magistrat, dass er davon ausgehe, Post und Postbank verbleiben an bisherigen Standort. Deshalb fragt die SPD-Fraktion, ob es Verhandlungen zur Fortführung des Mietverhältnisses gab, wenn ja, woran diese dann gescheitert seien? Wie der Magistrat die Situation beurteile, dass die bisher angebotenen Kundendienste nun auf verschiedene Standorte verteilt werden? Und wie die frei werdenden Räumlichkeiten künftig genutzt werden?

Der Ortsbeirat Lehnerz bemängelt einen fehlenden Stadtbus um 7:40 Uhr, sowie die regelmäßig überfüllte Stadtbuslinie um 16:28 Uhr. Deshalb will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen, ob er die Auffassung teile, dass die Stadtteile an den ÖPNV unbefriedigend angebunden sind und ob er darauf hinwirken wird, dass die Stadtteile im Zuge des neuen Nahverkehrsplanes eine bessere Anbindung erfahren, heißt es in der dritten Anfrage.

Auf dem Gelände der Langenbrückenstraße wurden durch Joseph Vonderau Funde entdeckt, die auf eine Besiedlung schon vor Bonifatius schließen lassen. Deshalb heißt es in der vierten Anfrage: „Werden auf diesem Areal weitere Funde erwartet und, wenn ja, wird der Magistrat dafür sorgen, dass diese ausgegraben werden können?“.

Die SPD-Fraktion beantragt die Umwidmung des Fußgängerwegs entlang der Johannisstraße zwischen Hornungsbrücke und „Am Pröbel“ in einen kombinierten Rad- und Fußweg. Da die Straße an dieser Stelle eng und unübersichtlich verläuft, wäre diese Umwidmung für Radfahrer ein Sicherheitsgewinn, heißt es in der Begründung.

Im zweiten Antrag fordert die SPD die Anhebung des Wegeniveaus des Rad- und Fußweges durch die Fuldaaue zwischen der Brücke am Fuldaer Weg und dem Theresienheim. Dies sei notwendig, weil dieser Weg auf einer Länge von ca. 70 Metern wegen dauerhafter Überschwemmungen ungefähr drei Monate lang nicht genutzt werden konnte.

Anfragen der CDU-Fraktion

Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz mit Todesfolge im Münsterfeld, die weitere Nutzung des Hauptpost-Gebäudes und ein kürzliches Starkregenereignis sind Themen der Anfragen der CDU-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai, schreibt CDU-Pressesprecher Steffen Werner. Die CDU-Fraktion möchte vom Magistrat wissen, ob die vom Vorsitzenden des Ausländerbeirats der Stadt Fulda, Herrn Abdulkerim Demir, abgegebenen Erklärungen gegenüber der Presse und den Medien nach dem Polizeieinsatz im Münsterfeld die Meinung des Ausländerbeirats wiedergeben und ob sie mit dem Gremium abgestimmt worden sind. In der Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden, so die Anfrage weiter, dass Herr Demir die Erklärungen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausländerbeirats abgegeben hat.

In einer weiteren Anfrage möchten die CDU-Stadtverordneten wissen, ob es bereits Planungen für die weitere Nutzung der Räumlichkeiten der bisherigen Hauptpost am Heinrich-von-Bibra-Platz gibt, nachdem bekannt wurde, dass die Dienststellen der Deutschen Post AG aus diesen Räumen ausziehen werden. Zu dem Starkregenereignis am 13. April fragt die CDU-Fraktion, ob das Kanalnetz in Fulda den Belastungen an diesem Tag standhielt und an welchen Stellen es hierbei zu Problemen gekommen ist. Weiter möchte sie wissen, welche Maßnahmen in den letzten Jahren zum Hochwasserschutz ergriffen wurden und welche noch umgesetzt werden, heißt es abschließend in der Pressenotiz.

CWE Fulda zur kommenden Stadtverordnetenversammlung

Die CWE Fraktion stellt die noch nicht behandelten zwei Anfragen in Bezug auf die erheblichen Schäden des Belags am Karstadt Platz und einer möglichen Überbrückungshilfe für die Schülerströme im Bereich der Schulviertels erneut durch Anfragen auf die Tagesordnung.

Wie die Wählergemeinschaft in einer Pressemeldung mitteilt, interessiere man sich besonders über die Möglichkeit der Schadensbehebung an dem Bodenbelag am Karstadtplatz.
Martin Jahn, CWE Fraktionsvorsitzender: „Am Muschelkalk -Belag sind uns bei einer Begehung innerhalb der CWE Fraktion, gerade im oberen Bereich des Platzes erhebliche Beschädigungen wie Löcher oder ausgebrochene Ecken und Kanten aufgefallen. Auch Vertiefungen und Risse sind zu sehen. Wir wollen von den Fachämtern erfahren, wie man denn nun auch kurzfristig diese Sichtbaren Schäden beheben will? Und ob man als Stadt noch irgendeine Garantie vom Hersteller der Platten oder desjenigen, der Sie verlegt hat einfordern kann“, so Jahn abschließend.

Eine zweite Anfrage der CWE bezieht sich auf eine mögliche Fußgängerinsel oder einer ähnlicher Baulicher Veränderung im Bereich des Fuldaer Schulviertels. Besonders im Bereich der Ferdinand-Braun Schule und der Richard-Müller-Schule, kommt es durch starke Schülerströme, die wegen der Entfernung oftmals nicht den Ampelübergang nehmen, sondern die stark befahrenden Straßen schubweise überqueren, zu gefährlichen Situationen mit den PKW und Busfahrern. Die CWE möchte vom Magistrat erfahren, ob hier durch z.B. einer Fußgängerinsel eine schnelle Abhilfe geschaffen werden kann, so wie die CWE in ihrer Mitteilung.

FDP fragt nach Umgang mit Überresten aus Gräber

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion Fulda fragt den Magistrat der Stadt Fulda im Hinblick auf die gefundenen Überreste menschlicher Skelette auf der Baustelle in Rückers, wie man mit den Gräberresten und den gefundenen menschlichen Überresten nach Ablauf der Ruhezeit grundsätzlich umgeht und wie mit der Erde umgegangen worden, welche nach Berichten von der Baustelle wieder zurückgeholt wurde. Wie die FDP weiter fragt, stellt offenbar eine Umbettung der Reste nach Ablauf der Ruhezeit keine Störung der Totenruhe dar. Aus welchem Grund konnte die Störung der Totenruhe als Argument dafür angeführt werden, dass bei Urnenwänden die Asche nach der Ruhezeit umgebettet oder vergraben werden muss, fragt die FDP Fraktion. +++