Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag

Am Montag findet eine Stadtverordnetenversammlung statt. „Mit dem Konzept „Schwammstadt (Sponge City)“ soll Regenwasser dort zwischengespeichert werden, wo es fällt, so die AFD. Fünf stehen Anfragen im Mittelpunkt der Initiativen von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Vier Initiativen wird die CDU-Fraktion in die kommende SV einbringen. Belebung der Innenstadt ein Thema. Vier Anfragen und einen Antrag bringt die SPD-Stadtverordnetenfraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung ein. Hier geht es unter anderem um die Verlagerung des Bau- und Wertstoffhofs in das Münsterfeld.

Der Wohnungsmarkt in der Stadt Fulda ist äußerst angespannt, viele Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion den Magistrat: Wie viele Wohneinheiten in Fulda laufen in den Jahren 2021 und 2022 aus der Wohnpreisbindung, für wie viele Wohneinheiten davon konnten Belegungsrechte erworben worden und wie viele Sozialwohnungen werden in den genannten Jahren in Fulda neu geschaffen? Die zweite Anfrage befasst sich mit der Ausbildungssituation zum/zur Kraftfahrzeug-mechatroniker/in – System- und Hochvolttechnik -. Der Ausbau der Elektromobilität steht vor zahlreichen Herausforderungen, so werden unter anderem zahlreiche Fachkräfte mit dieser Ausbildung benötigt. Zurzeit wird der schulische Teil dieser Ausbildung in Fulda nicht angeboten, was zu einer geringen Nachfrage in diesem Ausbildungsberuf führt. Deshalb will die SPD-Fraktion wissen, ob der Magistrat die Einrichtung der Ausbildung zum/zur Kraftfahrzeugmechatroniker/in – System- und Hochvolttechnik – an der Ferdinand-Braun-Schule befürworte und ob die hierfür notwendige Ausstattung bereits vorgehalten bzw. die Anschaffung der nötigen Gerätschaften bereits geplant werde. Gegenstand der dritten Anfrage ist die geplante Verlagerung des Bau- und Wertstoffhofs in das Münsterfeld. Durch diese Umsiedlung und die geplante Neuansiedlung von Gewerbe wird erhebliche verkehrliche Auswirkungen nicht nur auf die Ortslage von Maberzell haben. Deshalb fragt die SPD-Fraktion den Magistrat: Mit welchen zusätzlichen KFZ-Verkehren rechnet der Magistrat nach der Realisierung der geplanten Erweiterung auf der Rittlehnstraße, Haimbacher Straße und der L3418? Mit welchen verkehrlichen Maßnahmen will der Magistrat die Erschließung des überplanten Areals bewältigen? Ist dabei auch die gleichzeitige Straßen-anbindung des Gewerbeparks an den Fuldaer Weg und damit auf die B254 auf dem „Planungsschirm“, wie es bereits im VEP von 2018 vorgeschlagen ist? Für die Aufwertung des Naherholungsgebiets Schulzenberg sind als Gesamtausgaben 800.000 Euro vorgesehen. Die Umsetzung ist auf 10 Jahre angelegt. Bisher läuft das Projekt allerdings schleppend. Deshalb will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen, wieviel Mittel bisher verausgabt wurden, welche Punkte des Plans in den nächsten Monaten umgesetzt werden und welche Mittel dafür vorgesehen sind. Außerdem will die SPD-Fraktion wissen, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um den Autoverkehr aus nicht erlaubten Strecken herauszuhalten und ob die geplante zweite Radfahrer- und Fußgängerbrücke über den Westring realisiert werde, so der Inhalt der vierten Anfrage. Des Weiteren beantragt die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments. Kinder- und Jugendliche machen knapp 20% der Fuldaer Bevölkerung aus, denen mit dieser Einrichtung eine Stimme in der Kommunalpolitik gegeben werden soll. Fulda soll damit dem Beispiel vieler anderer Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen folgen, in denen es bereits funktionierende Jugendparlamente gebe, heißt es in der Begründung des Antrags.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt, welche behördlichen Einrichtungen in der Stadt und im Landkreis Fulda für die Informationen der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt zuständig sind und mit welchen Kommunikationsmitteln die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei Großschadenslagen informiert werden. Darüber hinaus fragt die Fraktion, ob alle Kommunikationsmittel auf einem aktuellen technischen Ausbaustand sind. Auch nach der Belebung der Innenstadt wird gefragt. Hier will die CDU-Stadtverordnetenfraktion wissen wie der Magistrat die Belebung der Innenstadt in den Sommermonaten bewertet und ob die Veranstaltungen im Schlosshof und dem Museumshof neben vielen anderen Aktivitäten zur Belebung beigetragen haben. Zudem wird gefragt, welche kulturellen Angebote es im Herbst und Winter in den Außenflächen geben wird und ob absehbar ist, ob und wo der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr stattfinden wird. Auch nach wird Nachgefragt ob Maßnahmen bekannt sind, mit dem die Vogelsbergbahn attraktiver werden soll und welche Synergien diese Maßnahmen für das ÖPNV-Konzept in Fulda schaffen können. Wie viele Bauplätze im Baulandkataster erfasst wurden und wie viele von diesen erfassten Bauplätzen bereits bebaut wurden wird ebenfalls nachgefragt. Zudem wird gefragt, ob der Magistrat weitere kleine Flächen in den Stadtteilen sieht, an denen noch kein Baurecht besteht und ohne große Erschließungsmaßnahmen 1 bis 3 Bauplätze entstehen können.

Hauptthema in der letzten Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetags am 02. September war die Verkehrswende in Hessen. Dabei wurde die „Resolution für die Verkehrswende in Hessen 2031 – nachhaltig umweltfreundliche Mobilität im urbanen Raum“ verabschiedet. Die darin formulierten Ziele sind ambitioniert, und würden für Fulda ein weitreichendes Umdenken erfordern. Fast alle geplanten Maßnahmen entsprechen den Anträgen der Grünen aus den letzten Jahren, die sämtliche abgewiesen wurden. Unter anderem forderten die Grünen mehr Raum für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV, möglichst Tempo 30 innerstädtisch als Regelgeschwindigkeit festzusetzen, das Radwegenetz auszubauen, die Erprobung eines 365-EURO-Tickets, sowie ein Kommunalticket für die Beschäftigten der Kommune. Die Grünen wollen wissen: Steht die Stadt Fulda vorbehaltlos hinter den Zielen dieser Resolution des Hess. Städtetags? Welche Priorität hat die Verkehrswende für Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld, den neuen Präsidenten des Hessischen Städtetags? Welche Maßnahmen sind in welchem Zeitrahmen vorgesehen?

Minigolfanlage im Schlossgarten

Schon seit geraumer Zeit ist die beliebte Minigolfanlage am Schlossgarten geschlossen. Sie war ein beliebtes und erschwingliches Freizeitangebot für Familien. Die Grünen wollen wissen: Wer ist der Verpächter des Areals mit Kiosk und Minigolfanlage? Warum ist die Anlage geschlossen und wann ist mit einer Wiedereröffnung zu rechnen?

Schulwegtraining in Kitas

Vor 3 Wochen wurden in Fulda die Erstklässler eingeschult. Für Kinder, Eltern und Autofahrer wurde der Schulstart durch große Banner sichtbar gemacht, die zur Rücksicht auf die jungen und noch unerfahrenen Verkehrsteilnehmer aufriefen. Für Erstklässler gibt es ein sog. Schulwegtraining, das bereits in einigen, nicht jedoch allen Kindergärten durchgeführt wird. Es soll Eltern für Gefahrenstellen sensibilisieren, ihnen helfen, den sichersten Schulweg für ihr Kind zu finden und die Kinder selbst bei der Bewältigung des Schulwegs trainieren. Die Grünen wollen wissen: Wie viele Kindertagesstätten in Fulda nehmen regelmäßig am Schulwegetraining teil? Begleitet die Stadt Fulda dieses Training mit entsprechenden Info-Kampagnen für die Kindertagesstätten und für Eltern? Welche Teilnahmebedingungen müssen die Einrichtungen erfüllen? Wie sehen die Planungen für das nächste Jahr aus?

Meldeplattform Radverkehr

Im Magistrat war ein Sachstandsbericht zur Meldeplattform Radverkehr https://www.meldeplattform-radverkehr.de/index.html gegeben worden. Auf der Plattform kann man Hinweise und Gefährdungen in vier Themenfeldern melden. Die Grünen wollen wissen: Welche unvollständigen Radverkehrsführungen wurden gemeldet, und bis wann werden sie abschließend behoben sein? Welche der angeregten baulichen und planerischen Maßnahmen sind in die Planungen eingeflossen oder wurden umgesetzt? Fand 2020 und 2021 jeweils die jährliche „Radverkehrsschau“ statt und gibt es dazu ein Protokoll?

Bericht zu kommunalen Klimaschutzmaßnahmen

Die Evaluierung klimapolitischer Maßnahmen wurde in dem Bericht, der dem Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt wurde, erfolgte wenig konkret und wenig aussagekräftig. Die Grünen wollen wissen: Wie viele Pedelecs / Lastenfahrräder wurden bisher beschafft und wann und wie viele sollen noch beschafft werden, genauso auch E-Autos für das Car-Sharing? Wie viele Beleuchtungsanlagen wurden in den letzten 8 Jahren erneuert und wie viele sollen in den nächsten Jahren erneuert werden? Wo genau wurden in den letzten Jahren Tempolimits eingeführt und wo ist dies zukünftig geplant?

Die diesjährigen Starkregenergebnisse zeigten, dass das bisherige Konzept an seine Grenzen stößt, wenn Niederschläge durch umfangreich versiegelte Flächen einfach über die Kanalisation aus der Stadt geleitet werden sollen. Es entstehen urbane Hochwasserlagen, in Zeiten mit starker Sonneneinstrahlung entstehen entsprechend urbane Hitzeinseln. Mit dem Antrag „Natürlich Fulda“ regt die AfD/Bündnis-C-Fraktion ein neues Konzept an. „Mit dem Konzept „Schwammstadt (Sponge City)“ soll Regenwasser dort zwischengespeichert werden, wo es fällt. Umwelttechnische und landschaftsarchitektonische Infrastruktur dafür sind etwa versickerungsfähige Verkehrsflächen und Pflaster, Mulden, Rigolen, urbane Grünflächen. Aber auch über Elemente wie Bäume, Fassaden- und Dachbegrünung kann ein Teil des Wassers verdunsten und so zur Kühlung der Stadt beitragen. Ein weiterer Teil kann versickern. Somit wird das Kanalnetz entlastet. Die Attraktivität der Innenstadt kann dadurch gesteigert werden. Gerade ältere Menschen profitieren von der Reduzierung von urbanen Hitzeinseln.“ sagt Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender (AfD/Bündnis-C)
„Die sog. „Stadthydrologie“ muss aber auch zunehmend in die Stadtplanung einfließen. Offensichtliche Planungsfehler der Vergangenheit zeigen sich am Beispiel des Hauptbahnhofs. Die versiegelten Flächen bilden auf beiden Eingangsseiten einen Trichter für einfließendes Starkregenwasser, weshalb der Bereich entsprechend häufig bereits überflutet war. In unserem Antrag fordern wir deshalb auch, einen Fachkundigen für Stadthydrologie in zukünftige Bauplanungen mit einzubinden“, so Lamely weiter. „Die Umsetzung entsprechender urbaner Begrünungs- und Schwammstadt-Konzepte ist aktuell auch durch diverse Förderprogramme begünstigt, für welche sich die Stadt Fulda aktuell noch bewerben kann“, so Lamely abschließend.

Das Städtische Klinikum plant demnächst von ungeimpften Personal alle 48 Stunden einen PCR-Test zu verlangen, der jedoch auf eigene Kosten angefertigt werden soll. „Die Bezahlung der Pflegekräfte ist ohnehin verbesserungswürdig. Weil Mitarbeiter aufgrund bekannter Nebenwirkung nicht von der Impfung überzeugt sind, darf dies nicht zu einer Defacto-Gehaltskürzung führen, wenn diese alle zwei Tage auf eigene Kosten einen Test vornehmen lassen müssen, nur um Ihre Arbeit antreten zu dürfen. Es darf dadurch auch zu keinem Impfzwang durch die Hintertür kommen. Ansonsten ist es gut möglich, dass Mitarbeiter aufgrund solcher Arbeitsbedingungen lieber kündigen. Das gilt es zu vermeiden, denn wir brauchen jeden Einzelnen von Ihnen. Im Rahmen der ‚Aktuellen Stunde‘ der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, möchten wir daher vom Magistrat wissen, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass die Stadt Fulda die Testkosten für das Pflegepersonal übernimmt, heißt es in einer weiteren Mitteilung.

Aufgrund der eingegangenen Kooperation mit Bündnis-C vergrößerte sich die AfD-Fraktion von vier auf fünf Sitze in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. Dies führt nun zu einer Neuberechnung der Sitzverteilung in den mit 11 Personen besetzten Ausschüssen „Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehr“, „Soziales, Familie und Jugend“ sowie „Schule, Kultur und Sport“. In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag entscheidet nun das Los, ob die SPD-Fraktion unverändert ihre Sitze in den drei Ausschüssen behält oder ob diese stattdessen an die Fraktion „Die Linke.Die Partei“ fallen, die dort bislang keinen Sitz hält. „Vor 1 ½ Jahren warf die Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow dem in Thüringen mit den Stimmen der AfD gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmrich (FDP) einen Blumenstrauß aus Protest vor die Füße und kritisierte dessen Wahl aufs Schärfste. Für sie sei der größte Vertrauensbruch, dass Kemmerich sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Ob das nur ein billiger linker PR-Gag war oder die Linke eine tatsächliche Überzeugung besitzt, wonach man auf keinen Fall durch die AfD profitieren darf, werden wir nächsten Montag erfahren dürfen“, sagt Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender (AfD/Bündnis-C). +++ pm

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