Stadtverordnetenversammlung am Dienstag

Von Stoffwindeln und Hindernislauf am Bahnhof

Am kommenden Dienstag, den 26. Oktober 2021, findet ab 18 Uhr eine Versammlung der Fuldaer Stadtverordneten statt. Die öffentliche Sitzung findet aufgrund des gebotenen Abstandes wieder im großen Saal der Orangerie statt. Die CWE fragt nach der öffentlichen Sicherheit und die Fraktion DIE LINKE.Die PARTEI bringt drei Anfragen und zwei Anträge ein. 5 Anfragen und 3 Anträge stehen im Mittelpunkt der Initiativen von Bündnis90/DIE GRÜNEN.

Anfragen und Anträge von Bündnis90/DIE GRÜNEN

Wohnungs- und obdachlos im Fuldaer Winter. Wenn es kalt wird, verschlechtert sich die Situation für wohnungs- und obdachlose Menschen drastisch. Im letzten Winter mussten viele Betroffene in Fulda mehrfach im Freien übernachten, weil keine Übernachtungsplätze zur Verfügung standen. Wir wollen daher wissen: Wie kalt muss es sein, damit das Fuldaer Ordnungsamt wohnungs-und obdachlose Menschen in sichere Übernachtungsumgebungen bringt? Wie viele solche Plätze stellt das städtische Übernachtungsheim Fulda im kommenden Winter zur Verfügung und welche Alternativen bietet die Stadt an, wenn das städtische Übernachtungsheim voll besetzt ist?

Ausfallendes Kinder- und Jugendprogramm im Theater

Das neue Kurzprogramm für die Kurzsaison 2021/22 ist so vielseitig und vielfältig, wie es unter den gegebenen Bedingungen (Corona, Umbau Theater etc.) sein kann. Eine Personengruppe bekommt nun allerdings schon im zweiten Jahr hintereinander keine Theaterangebote für Kinder und Jugendliche. Wir wollen daher wissen: Welche alternativen Spielstätten werden für diese Zielgruppe geprüft und in welchem Umfang könnte ein Sommer-Kinder- und Jugendprogramm im Innenhof des Museums stattfinden – technik-bedingt mit anderen Programmpunkten als den bisher geplanten?

Renovierung Schlossgarten

Im Magistrat wurde über eine Renovierung des Schlossgartens gesprochen, Ziel soll ein erneuter oder weiterer barocker Rückbau sein. Bereits zur Landesgartenschau 1994 fand eine Renovierung mit genau diesem Ziel statt, damals blieb allerdings der alte Baumbestand unangetastet. Der Schlossgarten in seiner heutigen Form ist den Fuldaerinnen und Fuldaern ans Herz gewachsen. Eine weitere Barockisierung würde den jetzigen Charakter des Schlossgartens verändern. Wir wollen daher wissen: Wie sieht das Gesamtkonzept der geplanten Umbaumaßnahmen aus? Was ist in welchem Zeitraum und zu welchen Kosten vorgesehen? Wie werden bei der Umgestaltung die Bedürfnisse der Fuldaerinnen und Fuldaer an ihre grüne Oase in der Stadt berücksichtigt (genügend Sitz- und Liegeflächen, freie Zugänglichkeit, Erhaltung alter Baumbestand) und welche Auswirkungen hat der Umbau auf den nördlichen Landschaftsgarten-Teil des Schlossgartens?

Photovoltaikanlagen – Kampf der Klimakrise und den Energiekosten

Die Energiewende ist ein zentraler Baustein des Klimaschutzes, und wenn man es richtig anstellt, entlastet sie die öffentlichen Haushalte. Photovoltaik ist in Deutschland die wirtschaftlichste Methode, Strom zu erzeugen und zu nutzen. Gerade kommunale Eigendachflächen – auf Schulen, Verwaltungsgebäuden, Sporthallen und Bürgerhäusern – bieten oft optimale Voraussetzungen, um Photovoltaikanlagen zu installieren. Erweitert man sie optional gleich um Stromspeicher und E-Ladesäulen, erschließt man damit die Infrastruktur der Zukunft. Wir wollen daher wissen: Auf wie vielen kommunalen Dachflächen wurden in den vergangenen 12 Monaten Photovoltaikanlagen errichtet? Welche Leistung (kwP) haben sie und wie hoch ist ihr Anteil am Gesamtstromverbrauch städtischer Liegenschaften? Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Fulda, um im kommenden Jahr den Photovoltaik-Ausbau zu erweitern und zu beschleunigen und wie hoch ist das jährliche Einsparpotential in kg CO2? Und wie hoch sind die jährlichen Einsparungen, wenn der kommunale Strom in 3 Jahren zu 30 Prozent aus solarem Eigenstrom gedeckt werden kann?

Anträge der Grünen

Lebensgefahr für Radfahrer am Städtischen Friedhof. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung eines Fahrrad-Schutzstreifens in der Künzeller Straße, und zwar zwischen der Einmündung Heidelsteinstraße und der Michael-Henkel-Straße stadtauswärts, entlang der Friedhofsmauer. Warum? Weil das für alle, die mit dem Rad unterwegs sind, eine der gefährlichsten Stellen in Fulda ist. Der vorhandene Fahrrad-Schutzstreifen endet direkt an der Friedhofsmauer. Durch das hohe Verkehrsaufkommen sind Radfahrer immer wieder in Gefahr, zwischen dem fließenden Verkehr und der Friedhofsmauer eingeklemmt zu werden. Wir wissen, dass die Stadt umfassende neue Verkehrskonzepte andenkt, und das ist auch gut so. Das bedeutet aber nicht, deshalb auf sofort umsetzbare und kostengünstige Lösungen zu verzichten. Schon gar nicht, wenn damit eine Gefahrenstelle entschärft wird.

Hindernislauf am Bahnhof

Waren Sie schon einmal mit einem Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen zwischen Emaillierwerk und Bahnhof unterwegs? Für die benannten Personen ist diese Strecke ein wahrer Hindernis-Parcours. Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Schaffung eines durchgehend nutzbaren Gehwegs zwischen Emaillierwerk und Oberem Haupteingang des Bahnhofs. Als Fußgänger, Rolli-Fahrer oder mit einem Kinderwagen gelangt man oft nur mit erheblichen Schwierigkeiten und unter Gefahr vom Emaillierwerk zum Bahnhof. Auf dem Gehweg fehlt der Übergang vom zuvor gemeinsam geführten Geh- und Radweg. Kurz nach Ende des Gehwegs muss man im Bereich des Parkplatzes am Bahnhof an den geparkten Fahrzeugen vorbei. Viele – sogar dann, wenn sie völlig korrekt geparkt sind – ragen weit in den Gehweg hinein. Als Fußgänger hat man hier oft weniger als 1 Meter Platz und muss oft auf die Fahrbahn ausweichen. Dass die Gehweg-Oberfläche in weiten Teilen aus Kopfsteinpflaster besteht, macht die Sache nicht einfacher. Mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ist die Nutzung kaum möglich. Und die Bordsteinkante an der Pkw-Abfahrt ins Parkhaus Bahnhofsplatz, die den Gehweg mit Kopfsteinpflaster vom sich anschließenden Plattenweg trennt, ist für diese Personengruppe schier unüberwindbar. Wir wissen und finden es gut, dass eine langfristig geplante Neugestaltung des gesamten Areals angedacht ist. Das sollte uns aber nicht daran hindern, hier eine schnelle und sichere Lösung für die Betroffenen zu finden.

Stoffwindeln statt Wegwerf-Windelberge

Wissen Sie, wie viele Windeln ein Baby verbraucht? Ein Säugling muss bis zu 10x täglich gewickelt werden. Schätzungen gehen von 4.500 bis 11.000 dreckigen Windeln aus, die pro Baby weggeworfen werden. Das entspricht einem Windelberg von circa 1 Tonne pro Baby und macht bis zu 10 Prozent des gesamten Restmülls aus. Bündnis 90/Die Grünen beantragt für Neugeborene und Babys bis zum ersten Lebensjahr einen Zuschuss von 75 Euro für die Anschaffung von Stoffwindeln. Der Antrag soll formlos beim Bürgerbüro der Stadt Fulda eingereicht werden können. Antragsberechtigt sollen Eltern mit Neugeborenen und Babys sein, die ihren Hauptwohnsitz in Fulda haben. Sie erbringen den Nachweis über die Geburt des Kindes mit der Geburtsurkunde, den Nachweis über die Anschaffungskosten der Stoffwindeln bei einem Einzelhändler in Fulda (Stadt und Landkreis) mittels Rechnung oder Quittung. Die Verwendung von Stoffwindeln bietet viele Vorteile und ist eine echte Win-Win-Situation für Eltern, Kinder und die Umwelt: Das Müllaufkommen wird verringert und schont die Umwelt. Schon auf mittlere Sicht sind Stoffwindeln deutlich preiswerter als Wegwerfwindeln. Hautreaktionen bei kleinen Kindern kommen bei Stoffwindeln so gut wie gar nicht vor, heißt in der PM der Grünen.

Anfragen und Anträge der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI

Am 12./13. Januar 2021 waren die Schulserver der Stadt Fulda mehrfach Ziel massiver DDoS-Attacken aus dem Internet, so dass diese bis zum 15. Januar 2021 vom Netz genommen werden mussten. Betroffen war die Lernumgebung der Schulen. Dazu interessiert die Fraktion: „Wie teuer war der DDoS-Schutz-Dienstleister, der zur Unterstützung der IT-Abteilung beauftragt wurde? Konnten die Verursacher festgestellt werden bzw. kann ausgeschlossen werden, dass der beauftragte Dienstleister an der Attacke beteiligt war? Wurden die Server mittlerweile sicherheitstechnisch nachgerüstet?“

Am 23.08.2021 veröffentlichte ein internationales Team von Klimawissenschaftler*innen des World Weather Attribution (WWA) eine Attributionsstudie zu den Überschwemmungen in Teilen Westeuropas. Allein in Deutschland starben mehr als 180 Menschen. Das Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu extremen Regenfällen kommt wie denen, die vom 12. bis 15. Juli 2021 zu Überschwemmungen in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden geführt haben, hat sich durch die Klimakrise um das 1,2- bis 9-Fache erhöht. Zudem wird sich die Intensität solcher extremen Niederschläge aufgrund der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung in der untersuchten Region zwischen 3 und 19 Prozent erhöhen. Die Studie untermauert die Schlussfolgerungen des aktuellen Berichts des Weltklimarats. Demzufolge liegen nun Nachweise vor, dass die Erderwärmung vom Menschen verursacht wird und der daraus resultierende Klimawandel die Hauptursache für die Zunahme extremer Wetterereignisse ist. Laut der Magistratsantwort vom 20.09.2021 auf die Anfrage „Hochwasserschutz – unser Fluss braucht mehr Platz“ scheint auch vor diesem Hintergrund nicht beabsichtigt, Retentionsräume zu vergrößern. „Ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser ist nicht nur häufiger, sondern auch heftiger zu erwarten. Wann finden diese wissenschaftlichen Erkenntnisse ihren Niederschlag im Verwaltungshandeln in Fulda?“

Als „Essbare Stadt“ werden Projekte für die Nutzung urbanen Raums zum Anbau von Lebensmitteln verstanden. Das Projekt „Essbare Stadt Fulda“ ist am Umweltzentrum angesiedelt. Durch Hochbeete in der Innenstadt sollen soziale Naturräume entstehen. „Warum sind die genehmigten Innenstadt-Hochbeete des Projektes ‚Essbare Stadt‘ gebührenpflichtig, obwohl damit Naturräume und Begegnungsräume geschaffen werden, das Allgemeinwohl gefördert wird, der Stadtraum aufgewertet wird und keine kommerziellen Ziele verfolgt werden – und die Stadt selber dieses Projekt fördert?“

Die Fläche des sanierungsbedürftigen Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule ist für eine Wohnbebauung vorgesehen. Die geplante Neukonzeption der Heinrich-von-Bibra-Schule bedarf jedoch einiger weit über den Sportplatzneubau hinausgehender baulicher Veränderungen. Vor diesem Hintergrund wird beantragt: „Die Schulgemeinde wird eng in die Planungen der baulichen Umstrukturierung der Heinrich-von-Bibra-Schule eingebunden.“ Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse müssen öffentlich stattfinden. Die Ausschusssitzungen im Fürstensaal sind leider nur semi-öffentlich, da aus dem Publikumsbereich heraus die Sitzungen nicht verfolgt werden können. Immer wieder beklagen sich Interessierte, dass sie die Wortbeiträge akustisch nicht verstehen können. Daher wird beantragt, die Audioanlage im Fürstensaal für öffentliche Sitzungen so auszurichten, dass auch Besucher der Sitzung folgen können.

CWE Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung – Öffentliche Sicherheit

Die CWE Vertreter stellen zwei Anfragen an den Magistrat der Stadt Fulda. Die CWE möchte erfahren, mit welcher Anzahl von Personal abends und besonders am Wochenende das Ordnungsamt und die Polizei in Fulda für die Sicherheit der Bürger besetzt ist. Besonders nach Schließung der Stadtwache. „In den letzten Monaten wurde uns von mehreren Bürgern gerade am Wochenende von Ruhestörungen in Stadtteilen (Partys durch trotz Corona – Auflagen), Vermüllung im Stadtgebiet und Vandalismus auf öffentlichen Plätzen berichtet“, so Martin Jahn von der CWE Fulda. Eine weitere Anfrage betrifft den Sachstand der Neuausrichtung des Vonderau – Museums. Die CWE Vertreter fragen nach den Fortschritten der geplanten Umbaumaßnahmen und nach den Zielen für das Museumsprogramm in 2022. Gerade im Zuge der kommenden Veranstaltungen wie Landesgartenschau sieht die CWE für die Neuausrichtung des Heimatmuseums noch Potential das auszuschöpfen ist.

Update 25.10.2021: Stadtverordnetenfraktion SPD/Volt bringt drei Anfragen in die Stadtverordnetenversammlung ein

Die erste Anfrage befasst sich mit dem Schülerbeförderungsgesetz des Landes Hessen. In diesem wird festgelegt, dass die Beförderungskosten übernommen werden, wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule bei Grundschülern mehr als zwei Kilometer, und ab der fünften Jahrgangsstufe mehr als drei Kilometer beträgt.

Die SPD/Volt-Fraktion möchte außerdem wissen, inwiefern es der Magistrat für angemessen hält, dass das Land Hessen einem Schulkind mit schwerem Schulranzen einen Fußweg von zwei beziehungsweise drei Kilometern zumutet.

Bei der Veranstaltung des Jugendforums Deluxe „Jugend und Politik“ am 2. Oktober haben die Jugendlichen als ein wesentliches Problem die psychische Gesundheit junger Menschen thematisiert. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD/Volt-Fraktion den Magistrat: Welche Hilfs- und Unterstützungsangebote zur psychischen Gesundheit junger Menschen existieren in der Stadt? Hält die Stadt das Angebot für ausreichend und wo sieht die Stadt weitere Bedarfe? Inwieweit plant die Stadt neue Angebote oder einen Ausbau der Angebote?, so der Inhalt der zweiten Anfrage.

Im Nordend stehen in absehbarer Zeit einige bedeutsame Bauvorhaben an. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion vom Magistrat wissen: Wie ist der Sachstand zum Bauvorhaben „Waidesgrund“ und wie ist der Sachstand zur „Ochsenwiese“? +++ pm

Weitere Parteien haben uns keine Informationen zugesendet.

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

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