Stadtverordnetensitzung am Montag – Von der Außengastronomie bis zur Zeltstadt

Fulda. Zur kommenden Sitzung der Stadtverordneten am Montag, ist bei den Parteien ein Thema die Situation der Flüchtlinge in Fulda. Weiter geht es um die Außengastronomie, die Sicherheit im Straßenverkehr, die Garagenanlage des Osthessencenter auch um das Löhertor-Center. Seit dem 24. August befindet sich in Fulda eine Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.

Dazu fragen die Grünen: „Welche leerstehenden Fuldaer Wohn-, Verwaltungs- und Gewerbegebäude werden als winterfester Ersatz für die ‚Zeltstadt‘ und als Unterkünfte für zugewiesene Asylbewerber und -bewerberinnen geprüft? An welche Fuldaer Stelle können sich Privatleute zwecks Information und Beratung wenden, die Wohnraum für Flüchtlinge und Asylsuchende anbieten möchten?“

Eine weitere Initiative beschäftigt sich mit einem völlig anderem Thema, dem ‚Musical Sommer Fulda‘. “Dieser hat sich zu einem Touristenmagneten entwickelt. Nach den Aufführungen jedoch zeigt sich unsere Stadt wenig gastfreundlich. Selbst während der wenigen lauen Sommernächte ist es den Musicalbesucherinnen und –besuchern bereits ab 23 Uhr nicht möglich, das außengastronomische Angebot im Straßenraum zu genießen.“ Vor diesem Hintergrund beantragen die Grünen, die Erlaubnis für die Außengastronomie während des Musicalsommers in die Nachtstunden auszudehnen. „Fulda sollte sich ab 2016 gastlicher und mit urbanen Ambiente präsentieren.“ Zur Begründung führen die Grünen an: „In Bad Hersfeld gelten ähnliche Einschränkungen für die Außengastronomie wie in Fulda. Jedoch werden diese während der ‚Bad Hersfelder Festspiele‘ gelockert.“ Außerdem wird angeführt: „Es zeigt sich, dass die restriktive Haltung bezüglich der Außengastronomie auch ihren Zweck nicht erfüllt. Ab 22:45 Uhr fangen die ersten Betriebe an, die Gäste von ihren Plätzen zu vertreiben. Der Lärmpegel steigt, da die Leute sich nicht mehr gemütlich und leise an ihren Tischen unterhalten können. Zudem fällt die soziale Kontrolle durch die Gäste und das Personal der Kneipen und Restaurants weg. Dadurch erhöht sich der Lärmpegel der Menschen, die durch die Stadt ziehen, deutlich.“

Vier Anfragen haben die Sicherheit im Straßenverkehr zum Inhalt: Im Zieherser Weg gilt Tempo 30 – allerdings nur im Abschnitt des Hotels Esperanto. „Warum gilt die Geschwindigkeitsreduzierung nicht im ganzen Zieherser Weg, um nicht nur die Sicherheit der Hotel- und Kongressgäste, sondern auch die der Radfahrenden und die der Kinder auf ihrem Schulweg zu erhöhen?“ Die Gegenrichtung von Einbahnstraßen für den Radverkehr freizugeben ist nach Ansicht der Grüne-Fraktion eine kostengünstige Maßnahme, den Radverkehr zu fördern. „Warum ist die Gegenrichtung der Baugulfstraße nur im ersten Abschnitt für den Radverkehr freigegeben? Der Radverkehr muss Umwege in Kauf nehmen – der Weg zu den Schulen führt für Radfahrende über den dunklen, unbelebten Weg an der Waides. Warum sind Petersgasse, Mittelstraße, untere Florengasse und obere Robert-Kircher-Straße noch immer nicht in beiden Fahrtrichtungen für den Radverkehr freigegeben?“

Durch die Öffnung der Esperantostraße für den motorisierten Verkehr stehen die Pkw auf dem kombinierten Fuß- und Radweg der Magdeburger Straße (Fahrtrichtung Ochsenwiese) am Ende des Tunnels, bevor sie sich in den fließenden Verkehr einfädeln können. „Eine sehr gefährliche Situation für den nicht motorisierten Verkehr. Ist dem Magistrat dieses Gefahrenpotential bekannt?“ Zudem weisen die GRÜNEN darauf hin, dass Autofahrer diesen Bereich nicht nur als Anbindung des Parkhauses nutzen, sondern offenbar auch als Verbindung von Zieherser Weg und Magdeburger Straße (und umgekehrt) unter Umgehung der Ampelanlage der Kreuzung Zieherser Weg / Magdeburger Straße / Amand Ney-Straße.

Die Verkehrszeichen ‚Radweg‘ (Zeichen 237, 240, 241) sind an den (ehemaligen) Radwegen, die auf der Ebene des Fußweges geführt wurden in Fulda an vielen Stellen entfernt worden. Dazu interessiert die Grünen: „Seit wann entsprachen diese Radwege nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen oder aus welchen anderen Gründen wurden die Schilder entfernt? Warum wurden keine Zusatzzeichen „Radverkehr frei‘ (Zeichen 1022-10) montiert?“ Diese Fragestellung wird begründet: „Dadurch würde Rechtssicherheit für die Radfahrenden hergestellt, die sich nicht auf die Straße wagen. Diese wurden in der Regel vor dem Abmontieren der Radweg-Schilder nicht unter Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs umgebaut.“

Der Zustand der Garagenanlage des Osthessencenters ist Gegenstand einer weiteren Anfrage: „Das zweistöckige Parkdeck des OHC an der Heinrichstraße wirkt durch und durch marode – sowohl von oben, als auch von innen. Ein Gutachten aus dem Jahre 2007 zeigt eklatante bauliche Mängel auf“, erklären die Grünen. „Das Berliner Büro für Stadt- und Regionalentwicklung ‚Die Raumplaner‘ schreibt 2009 in ihrer vom Fuldaer Stadtplanungsamt beauftragten Dokumentation (Osthessencenter Fulda – Durchführung der Moderation/Mediation im Rahmen des Bund-Länderprogramms Stadtumbau West gemäß §171 a-d BauGB): ‚Im Mittelpunkt dieser Umfeldmaßnahmen steht das doppelstöckige Parkdeck des OHC mit insgesamt 198 Stellplätzen. Das Parkdeck ist baufällig und sanierungsbedürftig.‘ Seitdem wurden keinerlei Sanierungsarbeiten geleistet. Mittlerweile ist nicht einmal mehr das Rolltor funktionstüchtig. Nur ein Gurt verhindert (noch), dass das Tor unvermittelt auf Menschen und Autos herunterfällt.“ Vor dem Hintergrund fragen die Grünen: “Ist das Bauwerk noch verkehrssicher?“ Über das obere Parkdeck hinweg verläuft eine fußläufige Anbindung des Emaillierwerkes. „Kann dieser Fußweg gefahrlos benutzt werden?“

Nach dem Auszug der Firma Rossmann, der letzten Mieterin des Löhertor-Centers, greifen die Bestimmungen des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Fulda und der Eigentümergesellschaft Greve. Vor diesem Hintergrund fragen die Grünen: „Wie stellt sich die genaue Zeitplanung und inhaltliche Planung nun dar?“ Nachdem bekannt wurde, dass die Regionalplanung empfiehlt, den Abweichungsantrag zu Sommerlad abzulehnen, wurde der Antrag zurückgenommen, um ihn zu überarbeiten. Die Thematik führte zu einer weiteren Anfrage: „Welche Punkte sollen klargestellt bzw. überarbeitet werden? Wann ungefähr könnte über einen wieder eingebrachten Abweichungsantrag vom Zentralausschuss der Regionalversammlung entschieden werden? Was bedeutet diese neue Entwicklung für die zwischen Fulda, Petersberg, Künzell und Eichenzell getroffene Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit?“ In der aktuellen Stunde möchten die Grünen erfahren, warum für das geplante Baugebiet ‚Am Pröbelsfeld‘ entgegen der Aussage in der Beschlussvorlage offenbar doch ein Abweichungsverfahren vom Regionalplan nötig ist.

CWE fragt nach Flüchtlingspolitik

Die CWE Fraktion fragt unter anderem nach der Asylbewerberunterkunft in Niesig. Der CWE liegen Anfragen von besorgten Anwohner vor, die Kaufangebote für Nachbarhäuser in der Niesiger Str. angeboten wurden. Sind dem Magistrat die Beweggründe dafür bekannt? Des Weiteren fragt die CWE Fulda nach der aktuellen Belegung der Flüchtlingsunterkunft in Niesig. Wie viele Einzelpersonen bzw. Familien werden dort untergebracht? Und wie ist die Betreuung der Kinder in Kindergärten bzw. Schulen organisiert. Eine weitere Anfrage der CWE Fulda bezieht sich auf den Schülertransport mit dem Bus. Die CWE fragt den Magistrat nach der aktuellen Bestimmung, die nur ein Kind pro Sitz im Bus zulassen und Sicherheitsgurte vorschreieben. Die CWE fragt besonders nach Schutzmaßnahmen, die getroffen werden, um Jugendliche, die keinen Sitzplatz bekommen, sicher zu transportieren. Die Wählergemeinschaft fragt weiter nach der zuletzt durchgeführten Umleitung des LKW Verkehres, der durch die Renovierungsarbeiten des Weimarer Tunnels umgeleitet wurde. Aus welchen Gründen erfolgt nicht permanent diese Umleitung für LKW`s um Anwohner der Leipziger Str. und Weimarer Str. zu entlasten? Hat die Stadtverwaltung hier neue Erkenntnisse gewonnen? Die lästige und gefährliche Herkulesstaute ist ebenfalls eine Anfrage der Wählergemeinschaft, die das Stadtgebiet Fulda betrifft. Die CWE will vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen geplant sind, um der weiteren, rasanten Ausbreitung der Herkulesstaude im Bereich der Fuldaaue zu begegnen.

Auch die CDU hat die Flüchtlingssituation im Blick

Insgesamt 5 neue Initiativen hat die CDU-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21. September eingereicht. Im Mittelpunkt steht dabei die Situation der Flüchtlinge in Fulda, teilte Pressesprecher Steffen Werner mit. Die CDU hat hierzu eine Resolution eingebracht, in der die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat bittet, dem Land Hessen geeignete Immobilien für eine winterfeste und sozialverträgliche Unterbringung der Flüchtlinge vorzuschlagen und dadurch für einen kurzfristigen Abbau des Zeltcamps einzutreten. An das Land Hessen werde appelliert, die provisorische Unterbringung im Rahmen der Erstaufnahme in dem Zeltcamp vor dem Polizeipräsidium Osthessen zeitnah zu beenden, da es sich bei dieser Form nicht um eine winterfeste Unterbringung handele und lediglich eine Übergangslösung darstellen könne, wird die Resolution begründet. Dabei bekenne sich die Stadt Fulda mit diesem Vorgehen ausdrücklich dazu, das Land Hessen in der aktuell schwierigen Situation aktiv zu unterstützen. In einer Anfrage erbittet die CDU-Fraktion zudem einen aktuellen Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation und fragt nach der mittelfristigen Perspektive bei der Unterbringung. Weiter fragen die CDU-Stadtverordneten danach, ob der Magistrat weiterhin Gesprächskontakt mit dem Eigentümer der Löhertor-Immobilie habe und welche neuen Erkenntnisse es zu den Plänen des Eigentümers für die zukünftige Nutzung des Objektes gebe, nachdem nach Berichterstattungen der örtlichen Medien die Immobilie kurzfristig vollständig geräumt sein wird. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit dem geplanten Umbau der Kreuzung Bardostraße / Sickelser Straße. Hierzu möchte die CDU wissen, warum Hessen Mobil als Planer für den Bund nicht einen Kreisverkehr an dieser Stelle sondern eine Ampelregelung favorisiere, ob die Planung auch Lärmschutzmaßnahmen vorsehe und wann mit den Baumaßnahmen voraussichtlich begonnen werde. In einer Anfrage weist die CDU-Fraktion zudem hin, dass die Internetseiten der Stadt nicht smartphone- bzw. tabletfähig seien. Hierbei möchte man wissen, ob der Magistrat plane, dies zu ändern, und ob es ein einheitliches Konzept zur notwendigen Überarbeitung der Internetseiten der Stadt gebe, heißt es abschließend in der Mitteilung.

SPD-Stadtverordnetenfraktion

Die Schwerpunktfrage für die kommende Stadtverordnetenversammlung verdeutlicht die Sorge der Sozialdemokraten, dass die Versäumnisse in der städtischen Wohnungsbaupolitik sich jetzt bitter rächen werden. „Die Lage im Bereich des bezahlbaren Wohnraums sich in Anbetracht des Flüchtlingsstromes dramatisch entwickeln“, heißt s in der Pressemitteilung der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Deshalb will man vom Magistrat wissen, ob der in der IWU-Studie festgestellte Bedarf an Wohnungen und Sozialwohnungen noch aktuell sei, ob der Magistrat nun von einem höheren Bedarf ausgehe und welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenke, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Zusammenhang mit der neuen Entwicklung „Am Galgengraben“ fragt die SPD-Fraktion, ob die Anwohnerinnen und Anwohner über diese jetzt geplante Bebauung bei einem Ortstermin informiert werden.

Die mehrmaligen hartnäckigen Verstöße gegen die Gestaltungssatzung durch ein neues Hotel am Platz „Unterm Hl. Kreuz“ sind Gegenstand der dritten Anfrage. Hier will man wissen, warum die Stadt dieses Vergehen nicht sanktioniert und wie die Stadt künftig auf Verstöße gegen städtische Satzungen reagieren will. Themen der weiteren Anfragen sind der Standort und die Unannehmlichkeiten des Wohnmobilstandorts an der Weimarer Straße, die derzeitige Situation an der Kreuzung Bardostraße/Sickelser Straße (Feuerwache), die neue Ausfahrt am Parkplatz Ochsenwiese und die Problematik, dass die Internetseite der Stadt Fulda für mobile Geräte nicht geeignet ist. Außerdem bringt die SPD-Fraktion drei Anträge ein: Die Bushaltstellen vor dem Gesundheitszentrum im Münsterfeld sind umgehend wettersicher und behindertengerecht auszustatten, der Magistrat soll so schnell wie möglich eine Fahrgastuntersuchung/-befragung unter den Nutzern der Stadtbusse durchführen und außerdem fordert die SPD-Fraktion, dass auch in Fulda standesamtliche Trauungen samstags Nachmittag ermöglicht werden.

Linke: Mangel an bezahlbarem Wohnraum

Seit Jahren thematisiert die Wählergemeinschaft „Die Linke.Offene Liste“ den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der durch Wegfall von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, Verkauf von ehemaligen Sozialwohnungen an private Immobilienfirmen, mangelndem politischen Willen der öffentlichen Förderung von neuen Sozialwohnungen, Zurückhaltung der Wohnungsbaugesellschaften bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen und fast nur hochpreisigen Neubauten entstanden ist. Durch die in Fulda angekommen Flüchtlinge wird die bisher versteckte Wohnungsnot in Fulda aufgedeckt. Gleich drei Anfragen stellt die Wählergemeinschaft aus diesem Themenfeld zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung.
Die dringendste Not stellt die Unterbringung hunderter Menschen in Zelten im Münsterfeld dar. Die Liste fragt nach Möglichkeiten der Notunterbringung in festen Gebäuden wie z.B. das seit Jahren fast leerstehende Löhertor und die gesetzlichen Möglichkeiten diesen Leerstand zu beenden.

„Durch unsere beständigen Nachfragen bezüglich der Anstrengungen der Stadt zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt es das Vorhaben jährlich 30 Sozialwohnungen mit kommunalen Förderungen auszustatten. Wir haben Bedenken ob diese Zahl in diesem Jahr überhaupt erreicht wird,“ so Die Linke.Offene Liste. Notwendig sei derzeit ein Vielfaches an Zubau
und Umwandlung in Sozialwohnungen. „Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden, und welche Aufgaben hat das städtische Amt für Soziales und Wohnen? Eine Aufwertung dieses Wohnungsamtes sei dringend geboten, so die Fraktion.

Ein weiteres Problem, das Mieter in zu teuren Wohnungen drückt, sind die Nebenkosten an Strom und Gas. Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen, was oft in eine geordnete Privatinsolvenz
mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So würden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten sei eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt
Fulda nicht würdig und widerspreche dem öffentlichen Auftrag. Die Wählergemeinschaft fragt nach der Anzahl dieser Abschaltungen und den Einnahmen der Stadt aus dem Aktienbesitz an der Rhönenergie. Sie schlägt vor einen Fonds aus den Einnahmen am Stromgeschäft zu errichten um Abschaltungen, insbesondere in Haushalten mit Kindern zu vermeiden.

Der Niedriglohnsektor in Fulda ist stark ausgeprägt. Die Sadt Fulda verfügt über eine eigene Leiharbeitsfirma, deren Mitarbeiter städtische Aufgaben zum Minitarif erledigt. Doch auch bei Fuldas größtem Arbeitgeber, dem Klinikum gibt es solche Niedrigtarife durch Ausgliederungen. Hier setzen weitere Fragen an.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Linken.Offenen Liste ist die Verkehrspolitik. Vor Jahren versprach der Magistrat, dass Fulda an einer bundesweiten Studie zu Mobilität in Städten beteiligt sei und damit dann Zahlen zum Mobilitätsverhalten in der Stadt vorliegen würden. Vor einem Jahr wurde die Studie vorgestellt, und die Wählergemeinschaft fragt nun an zu welchen Ergebnissen der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse komme und wann die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.

Zur ersten Orientierung in der Stadt dient eine gute Mobilität in der Stadt für Neuankömlinge. Studenten verfügen über ein Semesterticket, das ihnen diese Mobilität ermöglicht. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?

Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen.
Dieser Beschluss ist erfreulich. Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche
Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure. Die Linke.Offene Liste fragt nun den Magistrat daher ob er sich mit einer Delegation an der Großdemonstration in Berlin für gerechte Handelsabkommen am 10. Oktober 2015 beteiligt um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen? (siehe http://ttip-demo.de). +++ fuldainfo

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