Gestern trat die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung zu ihrer ersten Sitzung in 2025 im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses zusammen. Vor der eigentlichen Sitzung gab die
Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (CDU) die Veränderungen für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bekannt, die sich mit der Mandatsniederlegung der bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Silvia Brünnel MdL a.D., für die Fraktion ergeben.
Ernst Sporer fungiert von nun an als neuer Vorsitzender der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Seine Stellvertreterin ist Marie-Louise Puls. Für Ernst Sporer neues Mitglied im Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz und Stadtplanung in der Stadtverordnetenversammlung ist Beate Tillmann-Mohr, für Silvia Brünnel ist Marie-Louise Puls neues Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Auch in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Fulda kommt es aufgrund des Ausscheidens von Silvia Brünnel in der Besetzung zu einem personellen Wechsel. Herr Dr. med. Ralf Schneider wird von der persönlichen Stellvertreterfunktion an den Posten der originären Mitgliedschaft rücken, als sein persönlicher Stellvertreter wird Herr Jonas Sporer nachrücken.
In der jüngsten Sitzung der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung standen die Themen Bürgerhaus Lehnerz, die „Holzstadt Fulda“ sowie die Einrichtung einer Waffenverbotszone im Zentrum.
Waffenverbotszone in Fulda
Fuldas Bürgermeister Dag Wehner (CDU) erläuterte die Haltung des Magistrats zu den neuen gesetzlichen Regelungen für Waffenverbotszonen, die seit Dezember 2024 Oberbürgermeistern von Sonderstatusstädten erlauben, solche Zonen per Verordnung einzurichten. Zudem dürfen nun auch örtliche Ordnungsbehörden bestimmte Verstöße ahnden, was zuvor den Kreisordnungs- und Waffenbehörden vorbehalten war. Der Magistrat betrachtet diese Maßnahmen als sinnvollen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit.
Seit Mitte 2023 arbeitet die Stadt Fulda mit dem Landkreis Fulda, der Polizei und der Bundespolizei an der Einrichtung einer Waffenverbotszone. Nach umfassender Analyse aller Innenstadtbereiche plant die Stadt, die gesamte Innenstadt zur Waffenverbotszone zu erklären. Dadurch sollen klare Regeln für Bürger und Behörden geschaffen werden.
Der Bahnhofsbereich bleibt jedoch in der Zuständigkeit der Bundespolizei, sodass die Stadt dort keine Verbotszone festlegen kann. Innerhalb der städtischen Verbotszone ist es der Polizei erlaubt, Personenkontrollen durchzuführen, Befragungen und Durchsuchungen vorzunehmen sowie verbotene Gegenstände sicherzustellen und entsprechende Verfahren einzuleiten. Um diese Maßnahmen umzusetzen, musste das Rechts- und Ordnungsamt organisatorische Voraussetzungen schaffen, insbesondere eine sichere Verwahrung eingezogener Messer bis zu deren Vernichtung. Dabei unterstützt die Waffenbehörde des Landkreises mit ihrem Fachwissen. Wie sich die Anzahl der Vorfälle entwickeln wird, bleibt jedoch abzuwarten.
Neubau des Bürgerhauses Lehnerz
Eine Anfrage der CWE beschäftigte sich mit dem aktuellen Stand des Neubaus des Bürgerhauses in Lehnerz. Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) erklärte, dass der Magistrat seit 2015 mehrere Konzepte für eine wirtschaftliche Lösung entwickelt hat. Allerdings konnte bisher kein Konsens zwischen dem Ortsbeirat und der Verwaltung gefunden werden. Beim letzten Ortstermin wurde beschlossen, die Kosten für einen Neubau mit denen einer Sanierung zu vergleichen. Angesichts steigender Baukosten und struktureller Herausforderungen favorisiert der Magistrat weiterhin einen Neubau. Ein konkreter Baubeginn wurde jedoch nicht genannt.
Projekt „Holzstadt Fulda“
Die SPD/Volt-Fraktion stellte Fragen zum Projekt „Holzstadt Fulda“, das als Nachnutzungsprojekt der Landesgartenschau stadtnahen Wohnraum schaffen soll. Stadtbaurat Schreiner berichtete, dass es bisher nur erste Gespräche mit einem Architekten gegeben habe. Ein gemeinsamer Ortstermin habe jedoch Schwierigkeiten bei der internationalen Projektkoordination aufgezeigt. Auch Fragen zur Vergütung geplanter Leistungen seien noch ungeklärt, da entsprechende Angebote bisher fehlen. Der Magistrat setzt auf eine sorgfältige Planung anstelle einer schnellen Umsetzung mit unklaren Rahmenbedingungen – insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bausektor und fehlender staatlicher Förderung für bezahlbaren Wohnraum. Trotz der schwierigen Marktbedingungen gibt es in Fulda weiterhin Engagement im Wohnungsbau.
Die Stadtverordnetenversammlung verdeutlichte die Herausforderungen, aber auch die Bemühungen der Stadt Fulda, durch eine Waffenverbotszone die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, das Bürgerhaus Lehnerz zukunftssicher zu gestalten und mit der „Holzstadt Fulda“ neue Wohnmöglichkeiten zu schaffen. In allen drei Bereichen bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. +++ nh/ja
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