Stadtplanung und Investorenpolitik – Fuldas höchster Schwarzbau?

Akteneinsicht wird beharrlich verweigert

Visualisierung: Architekturbüro Reith, Wehner und Storch -

Fulda. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße 17 erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. „Die Linke.Offene Liste“ hatte gegen die Ausführung des Gebäudes gestimmt: Ein Hochhaus sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen.

„Aber es geht noch besser, so Masche, der Investor verkündete grünes Licht für den nun stolz ‚Werner-Tower‘ genannten Turm zur Nutzung als Hotel vom Magistrat erhalten zu haben. Dieses Vorhaben ist nicht von dem Beschluss der Mehrheit Stadtverordnetenversammlung vom März 2013 gedeckt“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Die Linke.Offene Liste und sie bezeichnet die bereits begonnene Baustelleneinrichtung und Baubeginn als ‚Fuldas höchster Schwarzbau'“.

In dem damaligen Beschluss hieß es ausdrücklich: „Parallel soll der Bebauungsplanentwurf – wie vom Gestaltungsbeirat empfohlen – entsprechend überarbeitet und den Gremien erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“ Dies sei aber nicht geschehen, die Fraktion habe im Januar Behandlung im zuständigen Bauausschuss verlangt, dies sei ebenso abgelehnt worden, wie das Aufsetzen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die „Gremien“ wurden also nicht befasst, wie es der ursprüngliche Beschluss vorsah. Auf Verlagen der Fraktion wurde nun ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt, doch der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses weigere sich beharrlich, auch nur Antwort auf die Anfrage nach dem Termin zugeben.

Damit sei davon auszugehen, dass die demokratische Möglichkeit nach Einsichtnahme nicht mehr vor der Kommunalwahl in Fulda erfolgen würde. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen linken Fraktion nach der Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu bringen. „Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt“, so die Fraktionsvorsitzende Masche abschließend. +++ fuldainfo / km

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Letzte Aktualisierung: 02.10.2022, 05:22 Uhr
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