Stadtplanung und Investorenpolitik – Fuldas höchster Schwarzbau?

Akteneinsicht wird beharrlich verweigert

Visualisierung: Architekturbüro Reith, Wehner und Storch -

Fulda. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße 17 erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. „Die Linke.Offene Liste“ hatte gegen die Ausführung des Gebäudes gestimmt: Ein Hochhaus sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen.

„Aber es geht noch besser, so Masche, der Investor verkündete grünes Licht für den nun stolz ‚Werner-Tower‘ genannten Turm zur Nutzung als Hotel vom Magistrat erhalten zu haben. Dieses Vorhaben ist nicht von dem Beschluss der Mehrheit Stadtverordnetenversammlung vom März 2013 gedeckt“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Die Linke.Offene Liste und sie bezeichnet die bereits begonnene Baustelleneinrichtung und Baubeginn als ‚Fuldas höchster Schwarzbau'“.

In dem damaligen Beschluss hieß es ausdrücklich: „Parallel soll der Bebauungsplanentwurf – wie vom Gestaltungsbeirat empfohlen – entsprechend überarbeitet und den Gremien erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“ Dies sei aber nicht geschehen, die Fraktion habe im Januar Behandlung im zuständigen Bauausschuss verlangt, dies sei ebenso abgelehnt worden, wie das Aufsetzen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die „Gremien“ wurden also nicht befasst, wie es der ursprüngliche Beschluss vorsah. Auf Verlagen der Fraktion wurde nun ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt, doch der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses weigere sich beharrlich, auch nur Antwort auf die Anfrage nach dem Termin zugeben.

Damit sei davon auszugehen, dass die demokratische Möglichkeit nach Einsichtnahme nicht mehr vor der Kommunalwahl in Fulda erfolgen würde. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen linken Fraktion nach der Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu bringen. „Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt“, so die Fraktionsvorsitzende Masche abschließend. +++ fuldainfo / km

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6 Kommentare

  1. Soso, mittlerweile wir Akteneinsicht gewährt – natürlich nach der Wahl. Aber immerhin. Von Fuldas prominentestem Wirtschaftsprüfer & Steuerberater höchstpersönlich unterschrieben – sage nun niemand mehr, Herr Alt würde die Aufklärung um diesen Bau verschleppen 🙂
    Und auch OHN lässt sich herab und berichtet – mehr, um das mit dem Schwarzbau „berichtigen“ zu lassen als um aufzuklären, wer denn da nun was unter welchen Auflagen genehmigt hatte oder auch nicht.

    Ist ja alles ganz harmlos, ganz klar.
    Achja, in Fulda geht immer alles mit rechten Dingen zu – man spricht nur einfach nicht mit den Linken. Wo kämen wir denn da hin, wenn alle Fragen beantwortet werden würden? Sind doch einfach nur Störenfriede, nicht wahr?

    Ich bin froh, dass hin und wieder die Herrschaften bei ihren Geschäften aufgestört werden!

  2. Reith, Wehner und Storch – da war doch schon mal was? Ist doch schon etwas auffällig, dass bei mutmaßlichem Gemauschel in Sachen Bau immer die selben Namen auftauchen.
    Bin ja mal gespannt, wie die Verweigerung der Akteneinsicht in der Stadtverordnetenversammlung weggeredet werden wird. Wenn man sich überhaupt herablässt, dieses Vorgehen erklären zu wollen.

    • Was ein Architekturbüro mit Vorgängen in den Gremien zu tun hat ist mir schleierhaft. Das ein Investor versucht seine Ziele zu erreichen ist verständlich, aber bitte nicht gleich alle Beteiligten in die Verschwörungssuppe einarbeiten – das vermiest den Geschmsck

      • „Was ein Architekturbüro mit Vorgängen in den Gremien zu tun hat ist mir schleierhaft.“Stimmt, mir auch. Ich wüßt es halt gern und stelle nur fest, das der Name dieses Architekturbüros in meinem Gedächtnis mit allerlei Baumaßnahmen verknüpft ist, an denen irgendwas – hm- nunja: anrüchig war.
        Das vermiest nicht nur den Geschmack – das hat ein Geschmäckle.
        Eine Verschwörungstheorie dazu hab ich nicht, aber ich wüsst halt gern, wer wann mit wem wo was warum bauen kann. Und wenn solche Vorgänge nicht nachvollziehbar sind, ist das unschön. Und wenn Akteneinsicht dafür beantragt wird und dieser Antrag dann ewig und 3 Tage liegen bleibt, verdichtet sich der Verdacht.
        Aber nun ist ja ein Termin anberaumt – nach der Wahl, selbstverständlich….

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