Stadt und Landkreis Fulda können zusammen über 26 Millionen Euro in ihre Schulen investieren

Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) für Hessens Schulträger vorgestellt

Thomas Schäfer (CDU)

Wiesbaden. „Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern in Stadt und Landkreis Fulda können sich freuen. Zusammen kann die Region über 26 Millionen Euro in ihre Schulen investieren. Denn Hessen packt’s auch weiterhin an! Unser Angebot des Kommunalinvestitionsprogramms ist praktisch ausverkauft. Nun legen wir zusammen mit dem Bund ein weiteres Programm auf: KIP macht Schule! Es ermöglicht unseren kommunalen Schulträgern Investitionen in Hessens Schulen von über einer halben Milliarde Euro“, kündigte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden an. Ein solches Programm hatten die Regierungsfraktionen vorgeschlagen. Deshalb stellte der Finanzminister die Pläne gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU, Dr. Walter Arnold, und der kommunalpolitischen Sprecherin der Grünen, Eva Goldbach, vor.

9,6 Millionen Euro für die Stadt – 16,5 Millionen Euro für den Kreis

„KIP macht Schule!“ setzt sich zusammen aus einem Bundesprogramm für finanzschwache kommunale Schulträger, einem Landesprogramm für Schulträger, die nicht als finanzschwach gelten und jeweils einem kommunalen Eigenteil an den Investitionen. Der Stadt Fulda steht durch das Bundesprogramm ein Investitionsvolumen von 9.609.503 Euro zur Verfügung. 7.206.503 Euro fließen als Zuschuss des Bundes. Für den kommunalen Eigenanteil in Höhe von 2.403.000 Euro stellt das Land ein Darlehen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zur Verfügung. Das Land übernimmt dabei die Zinszahlungen für die Stadt. Dem Landkreis Fulda steht durch das Bundesprogramm ein Investitionsvolumen von 16.499.979 Euro zur Verfügung. 12.374.979 Euro fließen als Zuschuss des Bundes. Für den kommunalen Eigenanteil in Höhe von 4.125.000 Euro stellt das Land ein Darlehen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zur Verfügung. Das Land übernimmt dabei die Zinszahlungen für den Kreis. Da der Bund sein Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen hat, müssen die Zahlen noch als vorläufig gelten. Änderungen sind aber nicht wahrscheinlich. Finanzminister Schäfer: „Ich würde mich freuen, wenn Stadt und Kreis an möglichst vielen ihrer Schulen investieren könnten, damit das Geld vielen Schülern, Lehrern und Eltern zugutekommt. “

KIP macht Schule! – Für Schüler, Eltern und Lehrer

„Der Bund stellt erneut Mittel für finanzschwache Kommunen bereit, richtet das Angebot dieses Mal aber ausschließlich an die kommunalen Schulträger. Sie sollen in ihre Schulen investieren können. Wir werden erneut ein eigenes Landesprogramm ergänzen und dabei sicherstellen, dass alle Schulträger, nicht nur finanzschwache, von diesem Angebot profitieren. Vor allem aber sollen die Investitionen unseren Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern zu Gute kommen. KIP macht Schule!“, sagte Finanzminister Schäfer. Gegenwärtig läuft auf Bundesebene das Gesetzgebungsverfahren, um eine Neuauflage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes umzusetzen. Schwerpunkt sind Investitionen in die Schulinfrastruktur: Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden und dazugehörigen Horteinrichtungen inklusive der dabei erforderlichen Ausstattung. Für Hessen können dafür bis zu 330 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für die Aufteilung der Mittel auf die Schulträger und die Umsetzung des Programms sind erneut die Länder verantwortlich. „Wir haben als eines von nur wenigen Ländern bereits im ersten Durchgang ein eigenes Landesprogramm aufgelegt und damit ausnahmslos gute Erfahrungen gemacht. Die aktuelle Bilanz zeigt: Unser Angebot an die Kommunen wird praktisch zu 100 Prozent angenommen und ist so gut wie ausverkauft“, so Schäfer. „Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind dabei besonders gefragt. Auch wenn derzeit, wie in den vergangenen Jahren, viel in Hessens Schulen angepackt wird, so gibt es immer noch genug zu tun. Wer selbst Kinder in der Schule hat, weiß, dass etwa viele Toiletten noch weit entfernt von annehmbaren Standards sind. Den Schulträgern möchten wir gemeinsam mit dem Bund Geld an die Hand geben, um das Lernen und Lehren, das Leben und Arbeiten in Hessens Schulen noch weiter zu verbessern.“

„KIP macht Schule!“ im Detail

Wie bei Investitions- und Konjunkturprogrammen üblich und etwa auch vom Bundesrechnungshof gefordert, beteiligen sich die Kommunen zu einem Teil an den Investitionskosten, damit Projekte nicht nur wegen des zur Verfügung stehenden Bundes- oder Landesgelds umgesetzt werden, sondern auch, weil sie den Kommunen selbst etwas wert sind. Bund und Land tragen bei „KIP macht Schule!“ jeweils 75 Prozent der Kosten, die Schulträger steuern 25 Prozent bei. Mit dem kommunalen Eigenanteil bietet „KIP macht Schule!“ den Schulträgern ein Investitionsvolumen von 513 Millionen Euro. Das Investitionsprogramm richtet sich an die 31 kommunalen Schulträger in Hessen. Dies sind alle 21 hessischen Landkreise, die fünf kreisfreien Städte – also Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Offenbach und Wiesbaden – sowie die so genannten fünf Sonderstatusstädte Fulda, Gießen, Hanau, Marburg und Rüsselsheim. Mit Kelsterbach und Oestrich-Winkel gibt es als Ausnahmen auch zwei kreisangehörige Städte, die Schulträger sind. Ihr Förderkontingent wird in „KIP macht Schule!“ jedoch zu dem der jeweiligen Kreise – der Landkreis Groß-Gerau und der Rheingau-Taunus-Kreis – gerechnet. Beide Kreise sollen verpflichtet werden, die entsprechenden Mittel an die beiden Städte 1:1 weiterzuleiten. Als 32. Schulträger wird der Landeswohlfahrtsverband (LWV) profitieren. Er ist Träger von 14 Förderschulen in ganz Hessen. Schulträger betreiben die Schulen. Sie kommen für die räumlichen und sächlichen Kosten des Schulbetriebs auf. Zu ihren Aufgaben gehören auch Bau, Unterhaltung, Erweiterung und Instandsetzung der Schulgebäude. Im Bundesteil von „KIP macht Schule!“ für finanzschwache Schulträger sind 25 Kommunen antragsberechtigt. Als finanzschwach gelten Schulträgerkommunen, die eine unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft haben oder unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes stehen. Sechs Schulträgerkommunen erfüllen keine der beiden Voraussetzungen. Sie profitieren vom Landesteil. Es handelt sich dabei um den Landkreis Darmstadt-Dieburg, den Hochtaunuskreis, den Main-Taunus-Kreis sowie um Frankfurt, Marburg und Wiesbaden. Auch der LWV wird durch das Land unterstützt.

Hessen beginnt bereits parallel zur Gesetzgebung des Bundes

„Wir sind, da wir das Bundesprogramm umsetzen müssen und ergänzen wollen, natürlich darauf angewiesen, dass Bundesrat und Bundestag finale Entscheidungen treffen. Das könnte zur Sommerpause der Fall sein. Erst dann kann auch der Hessische Landtag das von den Regierungsfraktionen eingebrachte Landesprogramm verabschieden“, erklärte Finanzminister Schäfer. „Wir beginnen aber bereits jetzt, parallel zum Bund, mit unseren Vorbereitungen, damit es möglichst bald an Hessens Schulen losgehen kann. Hessen setzt sich im Bundesrat bereits dafür ein, den Verwendungszweck der Bundesmittel möglichst weit zu fassen und das Verfahren zu entbürokratisieren. Als Partner der Kommunen werden wir uns dazu auch wieder in bewährter Weise mit den Kommunalen Spitzenverbänden austauschen. Ich hoffe, dass spätestens bis zum Herbst das KIP tatsächlich Schule macht. Dann können Anträge gestellt werden. Ab Anfang 2018 könnten dann die entsprechenden Förderzusagen folgen und die Projekte angepackt werden.“ +++

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