Spitzenpolitiker heben Bedeutung des Grundgesetzes hervor

Anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“ haben Spitzenpolitiker verschiedener Bundestagsparteien die Bedeutung des Grundgesetzes hervorgehoben – und dies teilweise auch mit Forderungen verbunden. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ für die Abschaffung von Artikel 15 des Grundgesetzes aus. Lindner meinte, das Grundgesetz sei „ein Bollwerk gegen jede Art des Kollektivismus“ und in seinem Wesenskern aktueller denn je. Dennoch müsse man die Verfassung immer wieder auf die Höhe der Zeit bringen. Als Beispiel nannte er die aktuelle Debatte um die Enteignung von Wohneigentümern. „Artikel 15, der dies ermöglichen soll, wurde verabschiedet, als unsere Soziale Marktwirtschaft noch in den Kinderschuhen steckte. Er ist aus der Zeit gefallen“, so Lindner. „Wir sollten unser Grundgesetz von diesem Artikel befreien. Denn die Sozialbindung des Eigentums setzt stets die Garantie von Privateigentum voraus.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte in einem Gastbeitrag für die Zeitung als besondere Stärke der Verfassung: „Sie schützt und stärkt den Einzelnen.“ Eine starke Verfassung lebe und gehe mit der Zeit. Daher, so Göring-Eckardt, „müssen der Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität, die Rechte von Kindern und vor allem der Klimaschutz ins Grundgesetz kommen“. Justizministerin Katarina Barley (SPD) schreibt, sie wünsche sich, „dass wir die Debatte aufnehmen für eine Europäische Verfassung“. Das Grundgesetz habe gezeigt, wie gemeinschaftsstiftend eine gemeinsame Verfassung sein könne. „Ich hätte den Prozess einer gemeinschaftsstiftenden Debatte gut gefunden, wie ihn das Grundgesetz übrigens auch vorsah“, so Barley. +++