Berlin. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf dafür kritisiert, dass sie nicht am Diesel-Gipfel am kommenden Mittwoch teilnimmt. "Dass Merkel sich bei den Themen Europa, Rente und Flüchtlingen wegduckt, ist schon schlimm genug, dass sie es nun auch beim Dieselskandal tut, zeigt, dass sie nicht führen kann", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Dem früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wäre das nicht passiert, der habe immer geführt.
Kahrs forderte die Kanzlerin auf, den Diesel-Skandal und die Zukunft der Automobilindustrie zur Chefsache zu machen. "Wenn Millionen von Dieselhaltern von Abgasmanipulationen betroffen sind und eine der größten Industrien im Land gefährdet ist, muss die Kanzlerin natürlich beim Diesel-Gipfel dabei sein. Alles andere wäre verantwortungslos", sagte der Bundestagsabgeordnete. Denn ihr "enger Kontakt" zum Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, "mit dem sie sich sogar duzt, hat dafür gesorgt, dass die Autoindustrie nicht so reguliert und kontrolliert wird, wie es sein soll".
Merkel müsse jetzt klare Ansagen machen. "Ihr enges Verhältnis zu Herrn Wissmann darf nicht dazu führen, dass die Autobesitzer Nachteile erleiden." Kahrs betonte, es dürfe bei dem Gipfel "keine Formelkompromisse" geben. "Ein Softwareupdate für alte Diesel reicht nicht, es muss eine Hardware-Lösung geben", sagte er. Ziel müsse sein, das Vertrauen der Bürger in den Wiederverkaufswert ihrer Fahrzeuge zu erhalten. "Sie dürfen keinen Wertverlust erleiden, das müssen die Hersteller zu 100 Prozent ohne Steuergeld regeln", so Kahrs. "Alles andere würde den Autostandort nachhaltig beschädigen und Arbeitsplätze gefährden", fügte er hinzu. Es gehe darum, das Vertrauen der Verbraucher in die Autoindustrie insgesamt zu stabilisieren, damit sie auch künftig deutsche Autos kaufen. +++
Es zeigt sich doch immer mehr, daß der einstige Musterschüler Deutschland beim Thema Umwelt- und Klimaschutz gemogelt hat. Und das zu Gunsten des Kapitals:
- Energieeinsparungen bei Häusern durch Wärmedämmungsverbundsysteme: Hier hat man zu Gunsten der Hausbesitzer jahrelang auf strenge Vorschriften bezüglich des einzusetzenden Materials verzichtet. Folge: das billige und damit für die Hausbesitzer kostengünstige Polystyrol ist ein Brandbeschleuniger erster Güte. Pech für diejenigen, die in einem solchen billig gedämmten Haus leben müssen.
- Beim Thema Feinstaubbelastung durch Autoabgase wurde ebenfalls zu Gunsten der Industrie gemogelt. Folge: nach wie vor leiden Menschen, die an Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen leben müssen, unter diesen Belastungen, die mitunter zu Krebs führen können, weil alle Maßnahmen zur Reduzierung schädlicher Partikel in Autoabgasen sich nun als Lachnummer herausstellen. Und die sog. Fahrverbote für Dieselmobile werden ebenfalls zur Lachnummer, da dann auch sämtliche Taxis und Busse stehen bleiben müßten. Und dann geht gar nix mehr.
- Und beim Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung kommt Deutschland ebenfalls nicht voran, da niemand Windkrafträder oder Starkstromleitungen vor der Haustür haben möchte. Die Atomlobby freuts, denn der Ausstieg aus der Kernenergie ist damit offenbar auch nicht mehr zu halten.
Bei allen internationalen Verhandlungen zum Thema Klimaschutz macht sich Deutschland damit völlig unglaubwürdig, da niemand Vorgaben eines Landes Glauben schenken wird, die man im eigenen Land nicht einzuhalten gedenkt, da der Politik der Bestandsschutz des Kapitals offenbar wichtiger als der Umweltschutz ist.
Also hören wir endlich auf, so zu tun als ob und kehren zurück zu den strahlenden Akws und den qualmenden TöffTöffs der 70-er. So wie das alle anderen incl. China auch machen. Was kümmert uns das bischen Regen und die paar Stürme!
Diesel-Fahrer! Die Kanzlerin mag Euch nicht!
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährdet!
Autokäufer betrogen! Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt!
Danke, Dobrindt! Danke, Merkel! Danke, Union (Verkehrsministerium seit 8 Jahren in der Hand der CSU!)! Kleiner Dank an den noch unerfahrenen und leichtgläubigen Kretschmann.
Danke, Tantiemen- und Dividenden-Ritter der deutschen Automobilindustrie, die noch nicht verstanden haben, dass der Skandal sie selbst angeht: warnt doch z.B. BMW vor einer Skandalisierung des Dieselantriebs!
Diesel-Fahrer, keine Stimme für den zuständigen Verkehrsminister Dobrindt und seine CSU für Luftverschmutzung, Fahrverbote, Verlustabschreibungen und gegen weitere Verbraucherschutzrechte! Keine Stimme der Auto-Kanzlerin Merkel!
Wer glaubt, dass sich das Dieselabgasproblem durch Software-Updates kurzfristig lösen lasse, ist entweder naiv oder steckt mit der um ihre Reputation und Erfolge ringenden Autoindustrie unter einer Decke. Wenn das so einfach wäre, wäre die Autoindustrie gar nicht erst die Risiken eingegangen, die jetzt angesichts der zunehmenden "Enttarnung" deren Schummel-Abgasreinigungs-Lösungen sowie der Kartellbildung eintreten.
Es braucht nicht nur eine verläßliche Industriepolitik, es braucht auch kompetente, ehrliche und verlässliche Wirtschaftsführer und Politiker und last, but not least auch eine verläßliche und durchsetzungsstarke Verbraucher- und Umweltschutzpolitik! Eine staatlich subventionierte Kaufprämie für "modernere" Dieselautos wäre eine Investition in die Vergangenheit. Was wir aber brauchen sind keine Rettungspakete für die Dieselautos, sondern Rettungspakete für die Luft in der Großstädten und Investitionen in die Zukunft zur Rettung des Autostandorts Deutschland. Also Investitionen In eine "Verkehrswende". Offensichtlich war für Dobrindt und die Kanzlerin die Ausländer-Maut wichtiger.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Wie schön, dass es die Marketing-Kampagne zum autonomen Fahren gibt: da kann man schön von den Schmutzeleien ablenken:
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
http://youtu.be/WzvpF6JR1cE
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS:
1. Autoabgase sind gar nicht gesundheitsschädlich! - Dr. Benz/Geheimrat Porsche.
2. Dass die drohenden Arbeitsmarktprobleme aufgrund des Dieselskandals mittlerweile auch bei der Politik angekommen sind, zeigt der neueste Vorschlag von Seehofer, den Kauf von EURO-6-konformen Diesel-Neuwagen steuerlich zu subventionieren: eine typische Seehofer-Nullnummer!