Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der Bundestagsfraktion. „Das letzte Wort haben die Mitglieder“, soll er demnach in der Sitzung gesagt haben. „Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen.“
Intern wird für eine solche Befragung mit etwa zwei Wochen Dauer gerechnet. Zuletzt hatte die Partei etwa 360.000 Mitglieder. CDU-Chef Friedrich Merz will allerdings bis Ostern die Verhandlungen abschließen und sich womöglich Anfang Mai zum Kanzler wählen lassen. Klingbeil machte laut SZ intern deutlich, es gebe keinen Automatismus für eine Koalition mit der Union. Es dürfe an keiner Stelle der Eindruck entstehen, dass sich die Partei schon in der nächsten Regierung sehe.
Der SPD-Chef räumte demnach ein, dass ihn viel Kritik erreicht habe zu seinem Plan, trotz des historisch schlechten Bundestagswahlergebnisses von 16,4 Prozent neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Er mache lediglich das Angebot, neben der Partei auch die Fraktion zu führen. „Das biete ich an.“ Am Mittwoch will sich Klingbeil zum Nachfolger von Rolf Mützenich wählen lassen. „Wenn Ihr wollt, dass ich das mache, bitte ich um ein starkes Votum“, sagte er Teilnehmern zufolge. Er brauche das Vertrauen und ein starkes Mandat, „um in potenziellen Gesprächen das Beste zu erreichen“. Klingbeil mahnte, man müsse jetzt als Partei und Fraktion zusammenbleiben. Er wies zudem den Eindruck zurück, er stehe in einer Konkurrenz zu Boris Pistorius, den viele in der Partei schon gerne als Kanzlerkandidaten gesehen hatten. Alles, was jetzt anstehe, geschehe auch in enger Abstimmung mit Pistorius, so Klingbeil.
Stegner warnt Union vor Erpressung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union davor, die SPD als einfachen Verhandlungspartner zu betrachten und Maximalforderungen für eine Koalition aufzustellen. „Wer mit dem Kopf durch die Wand will, der braucht eine absolute Mehrheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Die habe die Union nicht: „Und insofern gibt es keine Discountpreise bei der SPD. Und wir sind auch nicht erpressbar.“ Die SPD werde keine sozialdemokratischen Grundsätze etwa in der Sozialpolitik über Bord werfen, nur um eine Koalition mit der CDU/CSU zu ermöglichen. „Verhandlungen kann man nie führen, nach dem Motto: Ich unterschreibe am Ende auf jeden Fall, sonst ist man der Dumme.“
An der Eignung von Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers hegt Stegner Zweifel. Die von Merz initiierte Abstimmung zum Asylpaket mit Tolerierung durch die AfD nimmt Stegner dem Wahlsieger noch immer übel. Damals habe „die Union uns erpresst“ und „gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen“ gemacht, so Stegner. „Das war ein Tabubruch und auch ein Bruch des gegebenen Wortes, der wirklich größte Zweifel daran erweckt, ob jemand Bundeskanzler werden sollte, der solche Dinge tut. FDP und BSW sind dafür bestraft worden, sind aus dem Parlament geflogen. Die Union hat auch kein tolles Ergebnis. Jedenfalls macht es das extrem schwer, und der Weg ist sehr weit.“
Allerdings machte Stegner auch klar, dass die SPD aus Staatsräson heraus keine Verweigerungstaktik fahren will, da sonst aus Stegners Sicht eine rechnerisch mögliche Alternative aus Union und AfD drohen könnte. „Es klar, dass die SPD immer Verantwortung übernommen hat für das Land. Wir würden niemals zulassen, dass es eine Rechtsregierung gibt.“ Eine Koalition mit der AfD hat Merz für die Union allerdings bislang immer ausgeschlossen. +++
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