SPD will mit Thema Rente in Bundestagswahlkampf einsteigen

Berlin. Die SPD will mit dem Thema Rente schon jetzt in den Bundestagswahlkampf einsteigen: „Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage“, sagte der Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Erst vor einigen Tagen hatte Gabriel gefordert, das gesetzliche Rentenniveau müsse stabil bleiben. Wie er die Mehrausgaben finanzieren will, sagte er nicht.

Deutschland müsse aber in der Lage sein, „Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit eine angemessene Rente zu sichern“. Andere Politiker der SPD äußerten sich konkreter. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte der F.A.S., Steuererhöhungen müssten an letzter Stelle stehen. Er schlug vor, die Mütterrente zukünftig aus Steuermitteln zu bezahlen. Stegner brachte außerdem eine Reform der Kapitalertragssteuer ins Spiel. Ähnlich argumentierte Martin Rosemann, Rentenexperte der SPD-Fraktion: „Wir haben in Deutschland eine Schieflage, dass wir Arbeit zu stark belasten und Kapital zu wenig.“ Allerdings ist es unter Fachleuten umstritten, ob eine Reform der Kapitalertragssteuer dem Staat mehr Einnahmen bringt.

Politiker der Union übten Kritik an den Plänen der SPD, das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte der Zeitung: „Das ist verallgemeinernd und schielt auf die heutigen Rentner. Ich wundere mich, dass der SPD es egal zu sein scheint, was Arbeiter und Angestellte dann jeden Monat mehr zahlen müssen. Da geht`s um Milliarden.“ Es stimme zwar, dass es bei der Absicherung von Langzeitarbeitslosen, von Selbstständigen und von Müttern Probleme gebe. „Aber pauschal mehr Geld für alle, das kostet viel und bringt wenig. Das ist am Ende Stimmungsmache.“ +++ fuldainfo