Die SPD will mit neuen, erheblichen Eingriffen in den Immobilienmarkt gegen drastisch steigende Mieten vorgehen. Parteichefin Andrea Nahles und der Vize-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wollen mit einem zwölf Punkte umfassenden Plan, der weit über die bisher in der Koalition gefassten Beschlüsse hinausgeht, eine "Mieten-Wende" herbeiführen. "Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen", heißt es in dem vierseitigen Forderungspapier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Zu den Kernforderungen gehört auch ein sogenannter "Mietpreisstopp".
Überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, sollen Mieten nach dem Willen der SPD-Spitze für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Diese liegt in Deutschland derzeit bei knapp zwei Prozent. Bislang gilt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren in den betroffenen Gebieten um maximal 15 Prozent erhöht werden darf, selbst dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete damit noch nicht erreicht ist. Der "Mietpreisstopp" soll sowohl für bestehende Mieten als auch beim Abschluss neuer Mietverträge gelten. Sollte ein Vermieter modernisieren, kann er die Kosten weiterhin auf die Mieter umlegen. Die SPD begründet den Vorstoß damit, die "Preisspirale unterbrechen" zu wollen. Im Willy-Brandt-Haus heißt es, es gehe darum, Zeit zu gewinnen, bis bereits ergriffene Maßnahmen wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus die erhoffte Wirkung entfalteten. "Explodierende Mietpreise" seien in Ballungsräumen längst auch für Bezieher mittlerer Einkommen "zu einer existenziellen Herausforderung" geworden. "Wir müssen jetzt handeln, und zwar schnell", schreiben Nahles und ihr Vize Schäfer-Gümbel.
Mieter sollen künftig auch besser vor Kündigung durch angeblichen Eigenbedarf geschützt werden. Zu häufig werde Eigenbedarf "vorgetäuscht, damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet oder verkauft werden können", heißt es im Papier. Die SPD will die gesetzliche Regelung verschärfen. Es gehe darum, gesetzlich klarzustellen, was ein "hinreichender Bedarfsgrund" sei. Die Genossen wollen den Kreis derjenigen enger fassen, für den Eigenbedarf geltend gemacht werden kann. Mieterorganisationen beklagen, dass mittlerweile Wohnungen auch für die Unterbringung von Aupairs oder für gelegentliche Verwandtschaftsbesuche aus einer anderen Stadt geräumt werden müssten. Um Mieter in besonders von steigenden Preisen betroffenen Stadtvierteln besser zu schützen, soll das Umwandlungsverbot konsequenter umgesetzt werden. Der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum sind dort enge Grenzen gesetzt. Bei Verkäufen sollen die Mieter zwar bevorzugt werden. Denen fehle aber oft das Geld. Eigentümer konnten sich bislang zudem auf zu viele Ausnahmeregelungen berufen und das Verbot umgehen. Diese sollen der SPD zufolge nun auf "ein Minimum" reduziert werden. Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt soll ein "Flächen- und Immobilienregister" bewirken, aus dem ersichtlich werden soll, welche Flächen bebaut werden könnten, aber nicht bebaut werden. Das soll gegen Spekulanten helfen. Hiermit bewegt sich die SPD auf einer Linie mit den Grünen. Deren Chef Robert Habeck hatte kürzlich ebenfalls einen solchen Vorschlag unterbreitet: Demnach dürften sich Eigentümer einer Immobilie nicht länger hinter dubiosen Briefkastenfirmen in Steueroasen verstecken.
Außerdem will die SPD die Praxis sogenannter "Share Deals" beenden, bei denen Wohnungsbestände durch ein Steuerschlupfloch ohne Zahlung von Grunderwerbsteuer weiterverkauft werden können. "Durch diesen Steuertrick sparen Immobilienunternehmen hunderte Millionen Euro auf Kosten der Allgemeinheit", steht im SPD-Papier. Kommunen müssten nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, damit künftig zügig gebaut werde. Wenn der Staat Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Vertrag festgeschrieben werden. Des Weiteren fordert d ie SPD, Auszubildende zu öffentlich geförderten Wohnungen zu verhelfen, wie das bei Studenten der Fall ist. Beim Immobilienverkauf will die SPD die Maklerkosten den Verkäufern auferlegen. Dies war bereits von Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) verlangt worden. Das Kabinett hatte erst in dieser Woche ein neues Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. Es soll die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen. Außerdem sind sich SPD und Union einig, dass es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau geben soll. Von "wichtigen Erfolgen" spricht die SPD im Forderungspapier. "Gleichzeitig wären wir als SPD gerne weiter gegangen, als es mit der Union bislang möglich war." Nahles und Schäfer-Gümbel fordern die Union auf, eine "wirksame Mieten-Wende nicht weiter zu blockieren". Schäfer-Gümbel ist Spitzenkandidat der SPD bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen. Dort wie bei der Wahl in Bayern hat die SPD bezahlbares Wohnen zum zentralen Wahlkampfthema gemacht. +++
So entlarven sich die Reichen und Mächtigen:
Wenn die Reichen und Mächtigen befürchten, etwas von ihrem Reichtum und Ihrer Macht abgeben zu müssen, werden sie nicht müde, in immer gleichen Stereotypen angeblich alternativlose Gegenpositionen aufzubauen.
Aktuelles Beispiel: Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf bezahlbares Wohnen.
Die aktuelle SPD-Forderung kann mit dem Kürzel Mietpreis-Bremse bzw. -Stop charakterisiert werden.
Das Gegenargument lautet: Damit schafft man keine neuen Wohnungen
Fordert man aber mehr bezahlbare (Sozial-)Wohnungen, lautet der Reflex der Gegner: Keine Vergrößerung der Sozial-Etats! Keine weitere Umverteilung!
Was lernt man daraus: die Reichen und Mächtigen und deren Unterstützer aus der Politik - CDU, „C“SU, FDP -, sämtliche Leitmedien a là Süddeutsche Zeitung, ZEIT, FAZ, sowie die SPRINGER- und BURDA-Presse, etc. -, Wirtschaftsverbände, wirtschaftsnahe Institute uva mehr. wollen den Status Quo zu ihren Gunsten unter allen Umständen beibehalten!
Besonders schäbig wird es, wenn dann noch verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden wie z.B. Einheimische gegen Flüchtlinge, Gesunde gegen Kranke, Junge gegen Alte, wobei es doch immer nur um eines geht: Arme gegen Reiche!
Und als letztes Totschlagargument werden dann die vielen "kleinen" Immobilienbesitzer instrumentalisiert, die doch von diesen politischen "Zumutungen" besonders betroffen werden. Dabei geht es doch gar nicht um die, sondern es geht um die Immobilienwirtschaft und ihrer superreichen Hntermänner und -frauen!
Im übrigen:
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören
Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union - und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas - mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für - den kommunalen Wohnungsbestand - überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt.
Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen.
Ach noch etwas!
Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der - unsozialen - Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Ich höre schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte jammern! Der jetzt von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan geht in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein!
Natürlich schafft dieses längst überfällige Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt.
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
PS: Darüberhinaus setzt die Union in der neuen GroKo auch ihr Bremserverhalten im Landwirtschaftsministerium, im Gesundheitsministerium, im Verkehrsministerium fort! Da bedarf es noch vieler Machtwörter von Merkel! Nur: hört man in der Union noch auf Sie?