SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union

Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und wer für sie spreche, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. „So ist weder klar, ob die Union die Zombie-Debatte um eine willkürliche Obergrenze wirklich wiederbeleben möchte.

Noch ist klar, wer sich in der CDU durchsetzt: Merz und Wüst unterscheiden sich in ihren Haltungen doch wesentlich“, sagte der SPD-Politiker. Grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass die Union zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei. Die Bürger hätten „die klare Erwartungshaltung, dass wir die herausfordernde Situation der Migration gemeinsam lösen“, so Wiese. „Sie unterscheiden dabei nicht in politische Farbe oder Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.“ Der Fraktionsvize erklärte aber auch, vor allem der Partei- und Fraktionsvorsitzende der  Union, Friedrich Merz, wirke oftmals „wie ein Kaiser ohne Land“. Insofern sei „eine gemeinsame zeitnahe Lösung zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sicherlich zielführender“, sagte Wiese.

Teuteberg für Migrationspakt mit der Union

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt. Das Migrationsthema sei eine entscheidende Frage für Zusammenhalt und Zukunft des Landes, sagte Teuteberg dem Nachrichtenportal „T-Online“. Man müssen alle Chancen ergreifen. „Auch eine Zusammenarbeit mit der Opposition. Wir brauchen den Durchbruch für einen Konsens, der lautet: Begrenzung von Migration ist ein legitimes politisches Ziel“, so Teuteberg. Sie forderte zudem, Polen beim Schutz der Außengrenze zu helfen. „Der Schutz der europäischen Außengrenze durch Polen ist in unserem gemeinsamen Interesse und verdient unsere Unterstützung“, sagte Teuteberg. „Zu glauben, dass das ohne bauliche Befestigung durch Grenzzäune gelänge, wäre weltfremd.“ +++