SPD will bundeseinheitliche Regeln bei Corona-Beherbergungsverbot

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, dringt auf bundesweit einheitliche Regeln für ein Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten. „Es wäre schwer verständlich und wenig vermittelbar, wenn für Bürgerinnen und Bürger aus einem innerdeutschen Risikogebiet an der Küste Deutschlands andere Regeln gelten als in den Bergen“, sagte die Ärztin dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn sich die Bundesländer mit Blick auf die zunehmenden Coronainfektionen auf eine einheitliche Linie und einen bundeseinheitlichen Rahmen verständigen, wäre das zu begrüßen.“ Auf unnötige Reisen in Risikogebiete sollten alle verzichten, sagte die Sozialdemokratin. Bund und Länder haben ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen vereinbart – allerdings haben sechs Länder zu dem Beschluss jeweils unterschiedliche Protokollerklärungen abgegeben. Es drohen deshalb unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Ländern.

RKI: Teile von acht EU-Staaten zum Risikogebiet erklärt

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Teile der Niederlande und ganz Rumänien zu Corona-Risikogebieten erklärt. Das geht aus der Auflistung der Ausweisungen internationaler Risikogebiete des RKI hervor, die am Mittwochabend aktualisiert wurde. Demnach ist nun die gesamte Niederlande mit Ausnahme der Provinzen bzw. autonomen Länder Zeeland und Curacao auf der Liste zu finden, ebenso ganz Rumänien und der Verwaltungsbezirk Oblast Targowischte in Bulgarien, Teile der Slowakei (Zilina, Prešov, Bratislava, Nitra, Trnava), Teile Sloweniens (Zasavska, Gorenjska, Osrednjeslovenska, Savinjska), Teile Ungarns (Nógrád, Baranya, Hajdú-Bihar, Jász-Nagykun-Szolnok, Borsod-Abaúj-Zemplén, Komárom-Esztergom, Szabolcs-Szatmár-Bereg) und der Verwaltungsbezirk Kaunas in Litauen. Zudem wurden Tunesien, Georgien und Jordanien vollständig in die Liste aufgenommen. Für die Insel Korsika in Frankreich und die Gespanschaft Brodsko-Posavska in Kroatien wurde die Einstufung als Ri  sikogebiet zurückgenommen. Für Einreisende in die Bundesrepublik Deutschland, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, kann gemäß den jeweiligen Quarantäneverordnungen der zuständigen Bundesländer eine Pflicht zur Absonderung bestehen.

Bezirksbürgermeister Neukölln: Viele Infektionen durch Hochzeiten

Laut dem Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Martin Hikel (SPD), machen Groß-Hochzeiten mit türkischem oder arabischem Hintergrund offenbar einen erheblichen Anteil an sogenannten Corona-„Superspreader“-Ereignissen aus. „Das waren stadtweite Veranstaltungen. Die haben in Tempelhof stattgefunden, in Treptow, in Spandau“, sagte er am Mittwoch der RTL/ntv-Redaktion. Und weiter: „Nach momentanem Stand waren es fünf große Hochzeiten und Veranstaltungen, die stattgefunden haben und jetzt den Bezirken in Gänze zu schaffen machen.“ Durch diese Groß-Feiern, aber auch durch Partys im kleineren Kreis, sei es zu einem „krassen Infektionsgeschehen“ gekommen, sagte Hikel. Er forderte deswegen eine Limitierung von „zehn Menschen pro Veranstaltung“. Gerade für die Gesundheitsämter bedeute das einen großen Mehraufwand in der Kontaktnachverfolgung. Man könne davon ausgehen, dass pro Person zwischen 20 und 40 mögliche Corona-Kontakte nachverfolgt werde  n müssten, so der Bezirksbürgermeister. „Wenn wir auf dem Papier ca. 40 Infizierte haben, dann sind es bis zu 1.600 Kontakte, die da mit dranhängen. Das ist eine unheimlich große Zahl.“ Das binde in den Gesundheitsämtern enorm viele Ressourcen und mache die Situation so brisant. „Noch schaffen wir das, aber es wird immer schwieriger, je weiter das Infektionsgeschehen geht“, warnte der SPD-Politiker. Serap Güler (CDU), Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, warnte im Zusammenhang mit türkisch-arabischen Groß-Hochzeiten vor einer Verallgemeinerung: „Ich sage ganz deutlich: Es ist kein ausschließliches Migrantenproblem.“ Dass man so einen milden Pandemieverlauf habe, führe nicht nur in der „Migranten-Community“ dazu, dass man die Situation nicht mehr so ernst nimmt. „Schauen Sie sich die Partyszene in Berlin oder Hamburg an“, sagte Güler der RTL/n-tv-Redaktion. „So eine normale Hochzeitsfeier, so eine türkische oder arabische, wo man gerne mit über 500 Leuten feiert –  1.000 Leute ist ja fast die normale Größe muss man fast sagen – dies ist heute nicht möglich.“ Jeder, der so groß feiern möchte, müsse entweder die Hochzeitsfeier verschieben oder im engsten Kreis feiern, so die CDU-Politikerin. +++