SPD will Bahnverkehr bis 2030 verdoppeln

Berlin. Deutschland muss nach Ansicht der SPD-Fraktion in den nächsten Jahren deutlich mehr tun, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Das geht aus dem „Schienenpakt 2030“ hervor, den Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen wollen und aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Im Zentrum von 19 Maßnahmen steht das Ziel, die Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr bis 2030 zu verdoppeln. „Wir brauchen in Deutschland eine neue Schienenpolitik“, sagte SPD-Faktionsvize Sören Bartol. „Ein Weiter-So können wir uns nicht leisten. Die internationalen Klimaschutzziele erfüllen wir nur, wenn es gelingt, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“

Mit dem Konzept soll das Bahnreisen schneller, umweltfreundlicher und komfortabler werden. Ziel sei etwa ein „Tausend-Bahnhöfe-Förderprogramm“, mit dem Bund, Länder und Kommunen die Sanierung der Bauten fördern könnten. Alle Oberzentren und möglichst vieler Mittelzentren sollten flächendeckend an ICE-Trassen angeschlossen werden. Engpässe im Netz müssten beseitigt, aus eingleisigen Strecken zweigleisig werden, Nadelöhre auf internationalen Gütertrassen verschwinden. Dabei soll sich auch die Bahn rasch wandeln. Nur 59 Prozent der Strecken seien bislang elektrifiziert – im europäischen Vergleich gerade mal ein Platz im Mittelfeld. Um die Wirtschaftlichkeit der Bahn zu fördern, sollen im Gegenzug Stromsteuern entfallen und Trassenpreise gesenkt werden. Auch für eine Maut auf Fernbusse macht sich die SPD dem Papier zufolge stark. Mehr Verkehr auf der Schiene werde es nur geben, wenn die Politik für eine Schieneninfrastruktur mit ausreichender Kapazität und hoher Qualität sorge, heißt es weiter.

Bund, Länder aber auch die Wirtschaft müssten sich dafür künftig stärker engagieren. Welche Investitionen nötig sind, um das Ziel zu erreichen, lässt das Papier offen. Es dürfte allerdings um viele Milliarden Euro gehen, schreibt die SZ. Die Deutsche Bahn würde die SPD dabei gerne stärker an die Leine nehmen. „Das Konzernziel der Bahn muss künftig heißen: Nicht mehr Gewinn, sondern höhere Marktanteile“, forderte Bartol. „Dafür müssen wir auch die Gesellschafterverträge anpassen.“ An der unternehmerischen Selbstständigkeit der Bahn wolle man indes festhalten, heißt es in dem Konzept. Der Vorstoß der SPD deutet an, dass die Verkehrspolitik zu einem der zentralen Wahlkampfthemen für die nächste Bundestagswahl im Herbst 2017 werden könnte, schreibt die Zeitung weiter. Ziel sei es, schon in dieser Legislaturperiode mit dem Umsteuern zu beginnen, kündigt die SPD-Fraktion an. Spätestens in zwei bis drei Jahren müssen die meisten Punkte auf den Weg gebracht sein. +++