Berlin. Die Sozialdemokraten wollen die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen wieder gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilen. Das Thema solle spätestens im Programm für die nächste Bundestagswahl aufgegriffen werden, sagte SPD-Generalsekretärin Barley der Funke-Mediengruppe. Es sei ungerecht, dass die Kostensteigerungen alleine von den Arbeitnehmern getragen würden. Zum Jahreswechsel hatten die Kassen teilweise deutliche Erhöhungen des Zusatzbeitrags angekündigt. Der Anteil, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern jeweils zur Hälfte getragen wird, ist gesetzlich festgeschrieben und liegt bei 14,6 Prozent. +++
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In welcher Koalition will den die SPD das durchsetzen? Wenn sie es jetzt mit der CDU nicht kann, wird sie es auch in zwei Jahren mit der CDU nicht können. Andere Koalitionen kommen ja für die 25-%-Partei nicht mehr infrage. Die SPD hat den Lohnraub an den Arbeitsleistern in Form von der Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung mitgemacht. Diesen Fehler können sie nun nicht mehr korrigieren. Alles andere ist schon jetzt Wahlkampfgetöse, auf das niemand hören sollte.
In welcher Koalition will den die SPD das durchsetzen? Wenn sie es jetzt mit der CDU nicht kann, wird sie es auch in zwei Jahren mit der CDU nicht können. Andere Koalitionen kommen ja für die 25-%-Partei nicht mehr infrage. Die SPD hat den Lohnraub an den Arbeitsleistern in Form von der Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung mitgemacht. Diesen Fehler können sie nun nicht mehr korrigieren. Alles andere ist schon jetzt Wahlkampfgetöse, auf das niemand hören sollte.