Angesichts der Eskalation im Nahen Osten warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor einer möglichen neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der aktuellen Entwicklung erhebliche Risiken für die Migrationspolitik und die Stabilität der Region. „Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht: Irak, Syrien, Libyen. Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer“, sagte Ahmetovic dem „Stern“. Es könne „Millionen von Menschen“ geben, die nach Europa fliehen. „Sind wir bereit für einen neuen ‚Wir schaffen das‘-Moment? Ich glaube nicht.“
Zugleich äußerte sich Ahmetovic zur politischen Lage im Iran nach dem Ende des bisherigen Machtgefüges. „Es ist gut, dass Irans oberster Führer, der das Land an den Abgrund geführt hat, Geschichte ist. Aber bei aller Euphorie müssen wir auch die Gefahren im Blick behalten“, erklärte der SPD-Politiker. Was nach Ajatollah Ali Khamenei komme, sei völlig unklar. Ein Vielvölkerstaat mit 90 Millionen Menschen habe nun das Potenzial für einen Bürgerkrieg, zudem drohe der gesamten Region ein Flächenbrand. Eine solche Entwicklung hätte nach seinen Worten direkte Folgen für Deutschland und Europa.
Ahmetovic sieht darüber hinaus auch geopolitische Motive der Vereinigten Staaten im aktuellen Konflikt. US-Präsident Donald Trump wolle mit dem Krieg auch China treffen und das Land zu einem Deal zwingen. „China ist der größte Ölabnehmer aus dem Iran. Davor haben die USA den venezolanischen Öl-Markt für die Chinesen dichtgemacht“, sagte er. Sollte sich der Konflikt zwischen den USA und China weiter zuspitzen, werde Europa dies ebenfalls zu spüren bekommen. China habe in den vergangenen Jahren wiederholt gezeigt, wie mächtig es handelspolitisch und wirtschaftlich agieren könne.
Parallel zu den politischen Warnungen verweisen Ökonomen auf mögliche erhebliche wirtschaftliche Folgen für Europa, falls sich der Krieg zwischen dem Iran, Israel und den USA weiter ausweiten sollte. Der Präsident des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die direkten Effekte des Konflikts seien derzeit noch überschaubar. Sollte sich die Auseinandersetzung jedoch über Monate hinziehen, seien „größere Effekte oder Rezessionsrisiken“ denkbar.
Solche Entwicklungen seien vor allem bei einem „wirklich großen und längeren Konflikt mit Kämpfen am Boden und entsprechender Zerstörung“ zu erwarten. Besonders problematisch wäre es für Europa, wenn die Straße von Hormus über längere Zeit unpassierbar bliebe. Die Meerenge vor dem Iran gilt als zentrale Transportroute für Öl und Flüssiggas und ist damit von entscheidender Bedeutung für die weltweite Energieversorgung.
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnt vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ betont er, entscheidend sei die Frage, ob sich der Krieg ausweite und verbündete Milizen des Iran wie die Hisbollah oder die Huthi in den Konflikt eingreifen. In diesem Fall wären die Logistikrouten im Nahen Osten massiv bedroht – und nicht nur die Förderkapazitäten für Öl. Rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls passiert zentrale Transportwege der Region, deren Sicherheit durch eine weitere Eskalation erheblich gefährdet wäre. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar