SPD/Volt-Fraktion ist unzufrieden mit den diesjährigen Haushaltsberatungen

Alle Jahre wieder.., so beginnt nicht nur ein Weihnachtslied, sondern auch das Ritual in der Stadtverordnetenversammlung zur Haushaltsberatung könnte so überschrieben werden. Egal wie viele oder welche SPD/Volt-Anträge eingebracht werden, in der Regel werden alle abgelehnt. Trotzdem werden wir weiterhin unsere Gedanken und Ideen einbringen, denn manchmal erscheinen diese in den darauffolgenden Jahren im Mantel der Mehrheitsfraktion und werden – natürlich – angenommen. Deshalb werden wir nicht mutlos und kämpfen weiter für unsere kommunalpolitischen Ziele. Dieses Fazit zieht Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff nach den Diskussionen und Entscheidungen in den Fachausschüssen.

So sei die SPD/Volt-Fraktion weiterhin überzeugt davon, dass nur eine städtische Wohnungsbaugesellschaft die Defizite im Bereich des bezahlbaren und sozialen Wohnraums lösen kann. Die Mehrheitsfraktion und die Stadt seien aber weiterhin nicht willens, dieses wohnungsbaupolitische Instrumentarium zu nutzen und hätten deshalb den Antrag dazu abgelehnt. Stattdessen setze man weiterhin auf Anreize für Private durch entsprechende Fördermittel. „Dieses Instrumentarium ist zwar ein wichtiger Baustein reicht allerdings bei Weitem nicht aus, wie die geringe Zahl an bezahlbaren Wohnungen belegt“, kritisiert Wulff. Auch die Defizite im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung in Fulda würden von den Mehrheitsfraktionen noch nicht richtig erkannt. Die SPD/Volt-Fraktion setzt hier auf die Schaffung von medizinischen Versorgungszentren. „Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt“, bedauert der Sozialdemokrat.

Ein weiteres wichtiges Thema sei die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Das könne nur durch ein wesentlich verbessertes Angebot und ein attraktives Preisangebot erfolgen. Auch hier passiere zu wenig, kritisiert der Fraktionsvorsitzende. Spürbare Verbesserungen im Angebot werden abgelehnt, von einem verbesserten Preisangebot wolle man gar nicht wissen. Beispielhaft dafür seien die SPD/Volt-Forderungen nach einem Kurzstreckenticket. Mit diesem ließe sich etwa verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger für drei Stationen den vollen Fahrpreis bezahlen, um beispielsweise von Haimbach zum Gesundheitszentrum im Münsterfeld zu kommen. Dieser Antrag sei genauso abgelehnt worden, wie ein Kombiticket zur kostenlosen Nutzung von Kulturevents oder spezielle Angebote für Seniorinnen und Senioren. Die Schaffung eines Ringverkehrs, den man sukzessive einrichten könnte, wurde ebenfalls abgelehnt.

Absolut unverständlich ist nach Meinung der SPD/Volt-Fraktion, dass der Radwege-bau nur schleppend vorankomme. Ein sinnvolles Radwegekonzept läge zwar vor, die dafür notwendigen Mittel würden allerdings nicht in dem benötigten Umfang bereitgestellt. „Im Radwegeausbau muss deutlich mehr passieren“, betont Jonathan Wulff. Klimawandel und Energiekrise erforderten ein entschiedenes Handeln, zu dem die CDU weiterhin nicht bereit sei. Anträge der SPD/Volt-Fraktion zum massiven Ausbau der Solarenergie in Fulda, etwa auf städtischen Parkflächen, seien auch dieses Jahr wieder abgelehnt worden, bedauert Wulff. +++ pm