Berlin. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag in Dortmund keine Auseinandersetzungen über die Vermögenssteuer. "Ich glaube nicht, dass es darüber echten Streit gibt", sagte Schwesig in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings werde um "das Programm gerungen". "Das gehört sich auch so für die traditionsreichste Partei des Landes", meinte die stellvertretende Parteivorsitzende.
Nach ihren Worten hat das SPD-Steuerkonzept "breiten Anklang" gefunden. Zuvor hatte die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, angekündigt, die Vermögenssteuer sei "noch nicht vom Tisch". Schwesig wies die Darstellung zurück, wonach die Stimmung in der SPD als Folge sinkender Umfragewerte "depressiv" sei. "Ich empfinde nirgendwo eine solche Stimmung. Im Gegenteil: Wir haben tausende Neumitglieder gewonnen, die ganze SPD hat richtig Lust auf Wahlkampf", erklärte die künftige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie fügte hinzu: "Die SPD kann Wahlkampf, davor hat der politische Gegner zu Recht einen Heidenrespekt."
Schwesig unterstrich den Rückhalt der Basis für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Sie hält die Bundestagswahl für "völlig offen, auch wenn wir in den Umfragen nachgegeben haben". Die Politikerin betonte: "Wir kommen in die Offensive." Als Beispiel nannte sie das Thema Rente, wo die SPD ein konkretes Konzept und verlässliche Perspektiven vorgelegt habe. "Die Antwort der CDU-Vorsitzenden lautet: Wir machen nichts. Das bedeutet: sinkendes Rentenniveau auf 43 Prozent und steigende Beiträge", kritisierte die frühere Familienministerin. +++
Da hat ja der VW-Konzen in seinem Dieselskandal mehr Milliarden Euro (20Mrd!) vertickert als die SPD der Unter- und Mittelschicht wieder zugute kommen lassen will (15 Mrd!). Und die seinerzeitige CDU/CSU/FDP-Regierung hatte 2010 großmäulig 25 Mrd EUR aus der Wirtschaft (Atom-Steuer, Finanztransaktionssteuer) als "Kompensation" für ein 80 Mrd EUR schweres Sozialeinsparungspaket versprochen: wie wir heute wissen haben insbesondere Schäuble und Merkel das versemmelt: die 25 Mrd EUR fehlen immer noch! Ganz abgesehen von dem Cum/Ex-Skandal (macht nochmal 32 Mrd EUR) und den nicht geschlossenen Steuerschlupflöchern (nochmals 150 Mrd EUR).
Soll heißen:
1. Wer sich da über eine Überbelastung der (mittelständischen) Wirtschaft echauffiert, läßt jegliches Augenmaß vermissen.
2. Da muß noch mehr gehen, als die SPD bisher versprochen hat!
Warum kündigt Martin Schulz nicht zumindest verbindlich eine Vermögenssteuer an, die in der nächsten Legislaturperiode - bis 2020 - einsatzfähig ausgearbeitet werden soll, und mindestens 20 Mrd EUR pro Jahr in der ersten Stufe bringen soll, die dann in die Förderung von Familien bzw. in die Erhöhung des Rentenniveaus ohne Beitragserhöhung fließen kann?
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
PS: Die maßgeblich von Schäuble mit zu vertretende EZB-Null-Zins-Geldpolitik hat die Deutschen seit 2010 rd. 436 Mrd EUR, d.h. rd. 5317 EUR pro Bundesbürger gekostet!