Die SPD hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, Warnungen vor Abrechnungsbetrug mit Corona-Schnelltests ignoriert zu haben. "Es gab klare Hinweise aus den Koalitionsfraktionen an Herrn Spahn und das Gesundheitsministerium. Diese klaren Warnungen und Hinweise hat der Gesundheitsminister in den Wind geschlagen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die bisherigen Preise waren eine regelrechte Einladung zum Betrug. Weil es kein einheitliches Kontrollregime gab, konnte sich an einigen Stellen kriminelle Energie voll entfalten", kritisierte Schneider. Er forderte, "die Preise müssen schnellstens gesenkt werden". Der Minister trage die Verantwortung für den gewissenhaften Umgang mit dem Geld der Steuerzahler "und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden."
CDU-Gesundheitspolitiker für Verlängerung von Bundesnotbremse
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Parteichef Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Einschätzung widersprochen, die Bundesnotbremse könne Ende Juni auslaufen. "Erfreulicherweise bewegen sich die Inzidenzen gerade nach unten, was zeigt, dass die Notbremse wirkt. Vor allem aufgrund der Virusvariationen halte ich es für sinnvoll, die Notbremse noch einmal zu verlängern. Wenn die Inzidenzen so niedrig bleiben, greift die Notbremse nicht und wir alle genießen wieder größtenteils unsere Freiheiten. Wenn die Inzidenzen allerdings wieder ansteigen, ist es wichtig, dass schnell reagiert werden kann, um die Zahlen im Griff zu behalten", sagte Rüddel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der CDU-Vorsitzende Laschet hatte sich angesichts sinkender Corona-Zahlen dagegen ausgesprochen, die sogenannte Notbremse des Bundes zu verlängern. "Die Bundesnotbremse läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Es gibt angesichts sinkender Inzidenzzahlen keinen Anlass, sie zu verlängern", sagte Laschet am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in Beratungen des CDU-Präsidiums, die teils in Präsenz in Berlin und teils online organisiert worden waren. Er ergänzte demnach: "Für vereinzelte regionale Entwicklungen braucht es keine Bundesnotbremse. Da muss man vor Ort reagieren." +++
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