SPD und Grüne reagieren zurückhaltend auf EZB-Ankaufpläne

Berlin. Politiker von SPD und Grünen haben zurückhaltend auf den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert, für die Dauer von zwei Jahren Banken durch den Ankauf von Kreditpaketen zu entlasten. Der Kauf von besicherten Kreditpaketen (Asset Backed Securities; ABS) sei ein „zweischneidiges Schwert“, sagte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dem „Handelsblatt“. „Es gibt berechtigte Zweifel, ob der Ankauf von diesen Papieren die Kreditklemme in Südeuropa lösen kann. Auf der anderen Seite ist aber klar, dass sich die Risiken der EZB und die der Steuerzahler erhöhen würden.“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick stellt generell den Nutzen der jüngsten EZB-Maßnahmen in Zweifel. „Der Aufkauf von ABS-Papieren würde das Problem zu geringer Investitionen und deflatorischer Gefahren nicht lösen. Nicht die Kreditvergabe, sondern die schwache Nachfrage sind die Hauptursache für die Investitionszurückhaltung der Unternehmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Abgesehen davon hätte der Aufkauf der ABS-Papiere „gravierende Nachteile“. Gute Papiere fänden heute schon Abnehmer, dafür brauche es die EZB nicht.

„Wenn die EZB den Verbriefungsmarkt nur dadurch wiederbeleben kann, dass sie für die Risiken der Finanzinstitutionen durch den Kauf schwer verkäuflicher Papiere einspringt, rettet sie wieder schwache Banken“, sagte Schick. „Bankenrettung ist aber nicht Aufgabe der EZB.“ Schick hält es vor diesem Hintergrund für geboten, dass die Bundesregierung und die anderen europäischen Regierungen Probleme wie die Investitionsschwäche angehen. Der SPD-Politiker Poß sieht die Banken in der Pflicht, die von der EZB zur Verfügung gestellten Mittel auch an die Wirtschaft weiterzugeben. In Südeuropa müssten zudem die zügige Umsetzung struktureller Reformen und die Nutzung bereits vorhandener Mittel, wie die sogenannte europäische Jugendgarantie und die europäischen Strukturfonds, in Gang kommen. +++ fuldainfo