SPD und Grüne kritisieren Klöckner

Aus der SPD und den Grünen wird Kritik an den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur politischen Rolle der Kirche in Deutschland laut.

„Warum sollten sich die Kirchen nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu Humanität und Menschlichkeit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Nächstenliebe?“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“: „Das sind doch existentielle Fragen des Lebens.“ Haßelmann sagte weiter: „Die Union zeigt sich gerade nicht besonders offen gegenüber der kritischen Zivilgesellschaft. Erst ein 551 Fragen-Katalog zum bürgerschaftlichen Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen, jetzt Ratschläge von Julia Klöckner an die Kirchen.“

„Die Stimme der Kirchen für Frieden und Gerechtigkeit dürfte ruhig häufiger, unbequemer und lauter zu hören sein, wenn es darum geht, der Militarisierung von Denken und Handeln, der Inhumanität und der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft Paroli zu bieten“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. Statt der „österlichen obrigkeitsstaatlichen Zurechtweisung“ hätte er sich von seiner Präsidentin des Deutschen Bundestages die besondere Wertschätzung für diese Rolle der Kirchen gewünscht.

In Deutschlands freiheitlicher Demokratie könne und dürfe man im Gegensatz zu anderen Staaten die Kirchen kritisieren, sagte Stegner, „und das gilt selbstverständlich auch für die Bundestagspräsidentin“. Allerdings liege Klöckner fundamental daneben, wenn sie fordere, dass sich die Kirchen weniger ins politische Tagesgeschäft einmischen sollten. Das hätten manche Politiker wohl gerne. „Das Gegenteil wäre aber richtig und notwendig.“

CDU-Sozialflügel weist Klöckners Kritik an Kirchen zurück

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an den Kirchen scharf zurückgewiesen.

„Ich finde es maximal irritierend, dass wir meinen, wir hätten das Recht, die Kirchen zurechtzuweisen und in ihrer Kommunikation auf ihre vermeintlichen Kernaufgaben zurückzudrängen, wie Julia Klöckner das jetzt getan hat“, sagte Radtke der „taz“. Die Kernaufgabe der Kirchen sei die Verkündigung des Evangeliums und die Lehre von Jesus Christus. „Überall da, wo Kirchen der Meinung sind, das kollidiert mit der Politik, hat Kirche natürlich das Recht und auch die Pflicht, sich zu Wort zu melden.“

Es sei nicht unsere Aufgabe als CDU, diese Kritik eins zu eins zu übernehmen, man sei nicht ihr politischer Arm, sagte Radtke weiter der „taz“. „Aber unsere Aufgabe ist schon, uns ernsthaft mit dieser Kritik auseinanderzusetzen.“ Schon der Umgang der CDU mit der Kritik der Kirchen an der Abstimmung gemeinsam mit der AfD Ende habe ihn „geärgert“, so der CDA-Chef.

Klöckner hatte zuvor von den Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen gefordert. „Ich meine: Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. +++