Berlin. Aus der SPD und der FDP kommt Ablehnung des Vorstoßes von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen und die Altersgrenze komplett fallen zu lassen. „Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und derzeitige Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist tatsächlich traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden. Aber nach meiner Auffassung ist es wichtiger, in die Prävention zu investieren.“
Dreyer erinnerte an den Beschluss der großen Koalition, die Altersgrenze für die Überwachung bereits auf 14 Jahre herabzusetzen. Sie forderte spezielle Regelungen, damit im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und die Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen berücksichtigt werde. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich gegen eine Abschaffung der Altersgrenze für die Überwachung. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus oder zum Terrorismus festgestellt werde, sollten stattdessen `alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen`, sagte er den Funke-Zeitungen.
Herrmann hatte „dringend“ dazu geraten, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen. „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“, sagte er den Funke-Zeitungen und verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. „Im Normalfall wird der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können“, sagte Herrmann. +++
Hilfloser, nutzloser CSU-Sprech zur Stimmungsmache. Nach „Brenner dicht“ und „Guantanamo in Bayern“ jetzt also auch Verfolgung von Flüchtlingskindern. Diesen Antichristen in der Union muß endlich Einhalt geboten werden!
Fordern um des Forderns Willen, Aktionen um der Aktionen Willen! Ohne Sinn und Verstand nach dem Motto: wer als Erster neue Forderungen hinausposaunt, hat am kürzesten nachgedacht! Ist das weiterhin die CSU-Marschrichtung in der Flüchtlingspolitik?
Wann kommt Seehofer zusammen mit seinen Kombattanten auf die Idee, das „Übel“ an der Wurzel, d.h. im Herkunftsland zu packen? Bereits dort potentielle Terroristen zu eliminieren, ggf. auch per Geburtenregelung oder gar Abtreibung? Ach, das „C“ im Parteinamen würde dem entgegenstehen? Keine Sorge, das ist doch längst zu „charakterlos“ verkommen. So rührt die CSU also weiterhin ihre Suppe mit Terroristen- und Flüchtlingseinlage. Möge sie sich daran verschlucken!
Und was kommt als nächstes? Die Flüchtlinge wieder verstärkt im Mittelmehr absaufen lassen? Guantanamo-light? Schon auf dem Tisch der Bayerischen Staatsregierung!
Und wer sagt denn, dass diese „Gesetzesverschärfung“ eines Tages nicht auch einmal auf deutsche Bürger angewandt wird? Ich erinnere an die Demonstrationen im Zusammenhang mit der – mittlerweile überholten – Atompolitik. Für „Ratten und Schmeißfliegen“, wie der seinerzeitige „große“ CSU-Vorsitzende FJS diese Demonstranten denunzierte, wäre ihm ein derartiges Gesetz sicherlich recht gewesen. Wehret den Anfängen (derzeit zu beobachten in der Türkei! Alles nach Recht und Gesetz!)!
Kein Wunder, dass sich in dieser CSU ein Mann mit Hang zu Schmutzeleien, wie vom amtierenden Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden quasi „notariell“ bestätigt, zum Ministerpräsidenten und Vorsitzenden küren lassen will.
Aber wer hört schon noch auf Seehofer und seine Kombattanten? Die Kanzlerin jedenfalls nicht! Und auch nicht mehr 50% der bayerischen Wähler – die sind doch nicht blöd!
Stattdessen rudert das politische Weichei, immer wieder zurück! Und kürzlich zog er wieder mal den Schwanz ein und gelobte – medienwirksam!? – der Kanzlerin seine Unterstützung bei ihrer Kanzlerkandidatinnen-Kandidatur! Allerdings auch nur als Kanzlerkandidatin auf (Obergrenzen-)Abruf!
„Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Wo bleiben die Wahl- bzw. Nichtwahlempfehlungen der Kirchen analog der 60er Jahre („christlich wählen“, was damals bedeutete: CDU bzw. CSU wählen)?
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS1: Afghanistan ist ein sicheres Land! Die Erde ist eine Scheibe! Die CSU ist eine christliche Partei!
PS2: Warum fordert Seehofer eigentlich nicht, die Geldflüsse zwischen dem IS und der EU trocken zu legen, die Beziehungen zu und Waffenlieferungen an Saudi-Arabien abzubrechen, die Lieferung subventionierter Lebensmittel von der EU nach Afrika zu unterbinden,…?