SPD sieht Merz bei Ukraine-Beratungen vor „schwerer Aufgabe“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht bei den Ukraine-Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nach Ansicht der SPD vor einer großen Herausforderung. „Der Bundeskanzler hat eine schwere Aufgabe vor sich – der beste Weg aber für Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der „Rheinischen Post“. „An keiner Stelle darf es zu anderen Signalen kommen.“

Ahmetovic ergänzte: „Ein Ende des Krieges kann nicht ohne Europa verhandelt werden. Diese Botschaft muss unmissverständlich in Richtung Putin und Trump gehen.“ Beide müssten verstehen, „dass wir uns als Europäer kein Abkommen diktieren lassen“, sagte der SPD-Politiker.

Die Grünen kritisierten unterdessen die Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin über eine Waffenruhe scharf. „Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben“, sagte die Sicherheitsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“.

Nanni ergänzte: „Europa wird sich ohne die Trump-Administration um ein Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine kümmern müssen.“ Es sei an der Zeit, „dass Europa eigenständig handelt und den Druck auf Russland erhöht, statt den USA dabei zuzusehen, wie sie die Ukraine plündern und Putin weitere Erfolge ermöglichen“, so die Grünen-Politikerin.

Europa sei stark genug, „um in diesem geopolitischen Drama zu bestehen“. Der Kanzler sollte endlich seine volle Energie in die Mobilisierung dieser Stärke investieren. Von den Gipfel-Beratungen erwarte sie daher „schöne Bilder, im schlimmsten Fall ein lukrativer Deal für Trump auf Kosten der Ukraine und Europas, aber keinen Frieden“, sagte Nanni.

Die Linke mahnt derweil eine Beteiligung Chinas bei den Verhandlungen an. Parteichef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“, dass die Nichteinbeziehung Chinas ein „strategischer Fehler“ sei, „der den Krieg unnötig verlängert“.

Van Aken ergänzte: „Es braucht jetzt endlich eine Idee, wie man den Kreml zu ernsthaften Verhandlungen bringt. Deshalb muss auch China ins Boot geholt werden, denn das würde den Druck auf Russland erhöhen.“ Entscheidend sei zudem, dass die Mehrheit der Menschen in der Ukraine hinter einem Friedensplan stehe. „Nur dann ist der Frieden auch nachhaltig. Dazu braucht es materielle Sicherheitsgarantien für die Ukraine.“

Dabei dürfe man nicht nur an Nato-Soldaten denken, „sondern an eine UN-Blauhelm-Mission, der auch chinesische Soldaten angehören“. Russland würde nie auf chinesische Soldaten schießen, deshalb müssen auch chinesische Blauhelme den Frieden absichern, sagte van Aken. +++