Die SPD setzt im Koalitionsstreit über die künftige Ausrichtung der Finanzpolitik im Bundeshaushalt 2024 auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Die Ampel hat im Koalitionsvertrag gemeinsame Projekte verabredet, die wir in dieser Legislatur umsetzen wollen. Der Koalitionsvertrag bildet für uns auch weiterhin die Grundlage für die weitere Haushaltsaufstellung", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der "Rheinischen Post". "Gleichzeitig müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Mittel bei der Etatplanung berücksichtigt werden, die zur Finanzierung der aktuellen Herausforderungen notwendig sind", sagte der SPD-Haushälter. "Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Haushaltsbelastungen wie dem erheblichen Mehrbedarf bei den Zinsausgaben wird die Haushaltsaufstellung 2024 eine große Herausforderung. Ich bin mir aber sicher, dass die Bundesregierung mit dem Eckwertebeschluss im März eine gute Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen legen wird", sagte Rohde.
FDP wirft Grünen im Haushaltsstreit "Wortbruch" vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Grünen mit Blick auf einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) Wortbruch vorgeworfen. "Wir schulden es den künftigen Generationen, ihnen soliden Staatsfinanzen zu hinterlassen - dafür müssen wir aber schon heute tätig werden", sagte Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Mit den Eckwerten für den Haushalt 2024 ist dafür der richtige Grundstein gelegt. Es verwundert mich, dass die Grünen diese Eckwerte nun hinterfragen, obwohl das Kabinett sie bereits im vergangenen März verabschiedet hat", sagte der Fraktionschef. "Das Einhalten der Schuldenbremse ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch ökonomisch richtig", fügte Dürr hinzu. Angesichts der Inflation müsse eine gestiegene Zinslast bewältigt werden, sagte der FDP-Politiker. Habeck hatte in dem Brief angekündigt, die Eckwerte nicht zu akzeptieren. Die Schuldenbremse stellt der Wirtschaftsminister darin nicht infrage, dafür jedoch die Verteilung der eingenommenen Steuergelder.
SPD-Fraktionsvize ermahnt Koalitionspartner im Haushaltsstreit
Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Zurückhaltung auf. "Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung in die heiße Phase gehen", sagte Post der "Neuen Westfälischen". Natürlich markiere dabei jeder erst mal seine wichtigsten Punkte. "Am Ende bin ich mir sicher, wird aber erneut ein vernünftiges gemeinsames Ergebnis stehen", so der SPD-Politiker. "Wir brauchen einen Haushalt, der soziale, innere und äußere Sicherheit mit weiterhin kräftigen Zukunftsinvestitionen verbindet. Das ist unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen keine einfache Aufgabe", sagte Post. "Aber mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft bekommt man es hin." +++