SPD: Schwarz-Grün verspielt Hessens Zukunft

Wiesbaden. In der heutigen Debatte über den Investitionsstau in Hessen warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft Hessens zu verspielen. „Angemessene Investitionen des Landes sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten und so Wachstum sowie Beschäftigung zu fördern. Die Investitionsausgaben dürfen daher nicht gesenkt, sondern müssen deutlich erhöht werden“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Insbesondere im Wohnungsbau, beim Straßenbau, im öffentlichen Personennahverkehr und bei den kommunalen Investitionen bestehe erheblicher Handlungsbedarf. Hessen habe im Vergleich der Bundesländer die drittschlechteste Investitionsquote. Die Investitionsquote des Landes habe einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die kommunalen Investitionen seien sogar nominal auf dem Stand Mitte der 1990iger Jahre. „Die Folgen sind überall sichtbar: marode Landes- und Kommunalstraßen, kaputte Brücken, Wohnungsmangel, unzureichende Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum und der Verfall von öffentlichen Einrichtungen, insbesondere bei finanzschwachen Kommunen“, so der SPD-Finanzexperte. Hessen lebe nur noch von der Substanz. So habe die Landesregierung selbst in ihrer Haushaltsbilanz festgestellt, dass der Werteverzehr der Landesstraßen 170 Millionen Euro jährlich betrage. In den Landesstraßenbau aber würden nur 90 Millionen Euro jährlich investiert. Auch im Wohnungsbereich seien die Fehler der Vergangenheit und Gegenwart nicht mehr zu übersehen. Ein Wohnungsdefizit von 67.000 Wohnungen zeige die Ausmaße der Versäumnisse. Notwendig sei ein hartes Umsteuern. „Wir verlangen nichts Unmögliches, sondern Selbstverständliches: nämlich, dass das Land nicht weiter auf Verschleiß gefahren wird. Wir wollen, dass die notwenigen Zukunftsinvestitionen getätigt werden und dass mindestens die durchschnittlichen Investitionsquoten der Flächenländer bereitstehen. Mehr als Durchschnitt verlangen wir von Schwarz-Grün schon lange nicht mehr. Selbst das wäre schon ein Fortschritt“, sagte Schmitt.

Arnold: So schnell kann niemand Geld einnehmen, wie es die SPD ausgeben will

„Hessen braucht sich mit seinen Investitionen in die Infrastruktur ganz sicher nicht zu verstecken. Die Investitionsausgaben des Landes je Einwohner liegen im Bereich des Durchschnitts der westdeutschen Flächenländer. Hessen investiert dort, wo es notwendig ist und konsolidiert gleichzeitig konsequent den Landeshaushalt, um die Verschuldung zu stoppen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der heutigen Plenardebatte zu den Investitionen in Hessen. „Ausgehend von einer Netto-Kreditaufnahme im Jahr 2010 von über 2,5 Milliarden Euro konnte die Netto-Neuverschuldung im vergangenen Jahr auf 360 Millionen Euro reduziert werden und dies trotz der erheblichen finanziellen Belastung Hessens durch den Länderfinanzausgleich in Höhe von mittlerweile rund 1,9 Milliarden Euro pro Jahr. Um derartige Erfolge zu ermöglichen war und ist eine Begrenzung der Ausgaben unerlässlich. Klug zu investieren und gleichzeitig die Netto-Neuverschuldung konsequent zurückzufahren, ist Bestandteil unserer soliden Politik“, betonte Arnold. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass Hessen in der Finanz- und Wirtschaftskrise bewusst antizyklisch investiert und mit dem Vorziehen sinnvoller Investitionen auf Landes- und kommunaler Ebene wichtige wirtschaftliche Impulse gesetzt und damit Arbeitsplätze gesichert habe. Zudem unterstütze das Land partnerschaftlich seine Landkreise, Städte und Gemeinden. So würden die Kommunen von der Rekordhöhe des Kommunalen Finanzausgleiches profitieren, dessen Gesamtvolumen von rund 2,8 Milliarden Euro in 2010 auf nunmehr über 4,3 Milliarden Euro angestiegen sei. Ergänzend dazu leiste das Land mit dem 3,2 Milliarden Euro umfassenden Kommunalen Schutzschirm eine deutschlandweit einmalige Unterstützung zur Entschuldung von 100 besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen. „Dies alles ist der SPD mal wieder nicht genug. Sie macht es sich dabei aber schlichtweg zu einfach. Summiert man die in den letzten Monaten von der SPD vorgetragenen Forderungen, kommen schnell Mehrausgaben von über 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Landeshaushalt zusammen, für die es keine konkreten Vorschläge für eine seriöse Gegenfinanzierung gibt. So schnell kann niemand Geld einnehmen, wie es die SPD ausgeben will! Das hat zudem nichts mit seriöser Politik zu tun“, führte Arnold aus.

Lenders: Nur Berlin und das Saarland noch schlechter bei Investitionen

„Statt in unsere Zukunft investiert Hessen nur in den Konsum und ist damit auf dem drittletzten Rang bei den Investitionen unter den deutschen Ländern. Es kann nicht unserem Anspruch als eines der wirtschafts- und finanzstärksten Bundesländer gerecht werden, wenn wir gemeinsam mit Berlin und dem Saarland das Schlusslicht bei den Investitionen in Deutschland bilden“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders. „Vor allem bei den zentralen Herausforderungen, dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in die Bildung, versagt die Landesregierung. Trotz Steuermehreinnahmen von über 3,3 Milliarden Euro haben CDU und Grüne die Mittel für den Landesstraßenbau drastisch gekürzt. Während in der letzten Legislaturperiode mit FDP-Beteiligung noch 500 Millionen Euro allein in die Sanierung der Landesstraßen flossen, sinkt diese Summe unter Schwarz-Grün auf 330 Mio. Euro. Auch im Bereich der Breitbandversorgung, den Autobahnen der Zukunft, liegt Hessen deutlich unter seinen Möglichkeiten. Großen Ankündigungen, folgen kleine Taten. Gleiches gilt leider für den Bildungsbereich. Durch die auch im bundesweiten Vergleich massive Verschuldung der hessischen Kommunen sind diese als Schulträger nicht in der Lage, die Schulen in Ordnung zu halten. Wer Infrastruktur und Bildung so vernachlässigt wie die hessische Landesregierung, darf sich nicht wundern, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Lage zunehmend eintrübt. Seit Monaten gehen die Auftragseingänge und Beschäftigungszahlen in der hessischen Industrie trotz historisch niedriger Zinsen zurück. Es ist höchste Zeit zu handeln und mehr für Investitionen im öffentlichen Bereich und in der Wirtschaft zu tun“, so Lenders. +++ fuldainfo