SPD-Religionsexperte will Staatsleistungen für Kirchen streichen

Der Religionsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, will einen Ausstieg aus den sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen. „Wir sollten diese Wahlperiode nutzen, um die Ablösung der Staatsleistung endlich einzuleiten“, sagte er der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Dafür schlägt er eine Kommission von Bund, Ländern, Kirchen und Fachleuten vor. „Wir reden von einer Ablösesumme von mehreren Milliarden Euro. Dass da gefeilscht wird, kann nicht verwundern.“ Unter Staatsleistungen versteht man Geld, das der Staat den Kirchen aufgrund von Gesetzen, Verträgen oder Rechtstiteln zahlt. Die Zuwendungen von mehr als 500 Millionen Euro im Jahr haben ihren Ursprung hauptsächlich im 19. Jahrhundert. Ihre Ablösung wurde schon in der Weimarer Verfassung, aber auch im Grundgesetz festgeschrieben. Castellucci nannte es „peinlich, sich immer wieder als Politiker vorwerfen lassen zu müssen, das Grundgesetz in diesem Punkt zu missachten.“ Der SPD-Politiker berichtete auch von Plänen, die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen künftig per Gesetz zu regeln. Damit sollen der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie die Unabhängige Aufarbeitungskommission gestärkt werden: „Wir müssen beide Institutionen gesetzlich verankern.“ Bisher gibt es Beauftragten und Kommission nur per Kabinettsbeschluss. Der bisherige Amtsinhaber Johannes-Wilhelm Rörig will sein Amt vorzeitig aufgeben. Castellucci stellt eine Berichtspflicht der Kommission an den Bundestag sowie mehr Ressourcen für die Aufarbeitung in Aussicht. Mit Blick auf die Kirchen sagte der SPD-Politiker, es gebe einen Rechtsstaat, sodass nicht jeder damit allein gelassen werde, sich selbst aufzuklären. Die Kommission solle die konkrete Aufarbeitungsarbeit von Institutionen wie den Kirchen begutachten. „Sie würde das Testat ausstellen – oder es eben verweigern.“ So wie bisher könne die Aufarbeitung nicht weitergehen, kritisierte der S ozialdemokrat, der selbst evangelisch ist. „Wenn die Kirchen das Ruder nicht herumgedreht bekommen, schaffen sie sich noch selbst ab.“ +++

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1 Kommentar

  1. Winfried Möller, Kreistagsabgeordneter der Wählervereinigung DIE LINKE Offene.Liste im Fuldaer Kreistag , Höllrain 1, 36103 Flieden sagt:

    Ich kann dem nur beipflichten.
    Hier eine von vielen Äußerungen dazu:

    „Seitens der Kirchen hält man aber wohl nur die Finanzierung ihres Personals durch die Allgemeinheit – seit mehr als zwei Jahrhunderten – für zeitgemäß, nicht aber eine kostenlose Unterbringung von Flüchtlingen in ihren Liegenschaften. Dabei müsste man sich ernsthaft die Grundsatzfrage stellen, ob ein Vorgang aus der Napoleonischen Zeit – vor mehr als 200 Jahren – heute noch solch üppige Zahlungen durch allgemeine Steuermittel rechtfertigt.“

    Ich bin gespannt, was da heraus kommt?

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