Berlin. Mehrere SPD-Politiker haben hohe Hürden für Gespräche mit der Union über eine neuerliche große Koalition aufgestellt. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, forderte die CDU/CSU in der „Welt am Sonntag“ auf, „sofort als vertrauensbildende Maßnahme mit uns das Rückkehrrecht von Teilzeit zur alten Arbeitszeit und die Solidarrente zu beschließen“. Ferner sagte: „Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides wurde von der Union blockiert.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach nannte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Voraussetzung eines Regierungsbündnisses. „Es ist klar, dass es in Deutschland Altersarmut, Zweiklassenmedizin, ungerechte Bildungschancen und Wohnverhältnisse gibt. Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“. Sofern sich die Unionsparteien nicht bewegten, „haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern“. Auch der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer definierte die sogenannte Bürgerversicherung als Bedingung einer Koalition. „Unser Rentenkonzept gilt, wir brauchen die Bürgerversicherung und einen beherzten Schritt in Richtung einer europäischen Sozialunion“, sagte Schweitzer der Zeitung: „Wenn die Union hier nicht einschwenkt, können wir uns jedes weitere Gespräch sparen.“
Wer mit der SPD reden wolle, müsse wissen: „Die SPD steht für massive Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Breitband. Die künftige Bundesregierung muss hochverschuldete Kommunen entlasten.“ Schweitzer nannte eine neuerliche große Koalition in Berlin „derzeit nicht greifbar“. Ein Bündnis mit der Union werde in der SPD „sehr kritisch gesehen“. Die Union habe „zuletzt mehrfach den Koalitionsvertrag gebrochen“, sagte Schweitzer, „Frau Merkel sitzt in der Patsche, und die CDU ist programmatisch blank“. +++
Die CDU hat immer wieder den Koalitionsvertrag mit der SPD gebrochen. Unternehmensinteressen standen immer im Vordergrund. Dies wird auch diesmal nicht anders sein. Die „Jamaika“-Verhandler hatten überhaupt nicht über Soziales gesprochen, nachdem die Grünen diese Themen schon anfangs aufgegeben hatten. Wenn nun die SPD wieder die sozialen Themen nicht durchsetzt, wird sie endgültig unter die 20-Prozent-Marke absinken.