SPD plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich mittlerweile Widerstand gegen den von den Bundesländern geschaffenen „Flickenteppich“ an Corona-Maßnahmen. „Diesen verfassungsrechtlich bedenklichen Zustand müssen wir so schnell wie möglich korrigieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Joachim Fechner, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auch nach mehr als einem halben Jahr stützen Bund und Länder die starken Einschnitte in die Grundrechte von Bürgern nur auf eine sehr unpräzise Bestimmung im Infektionsschutzgesetz.

Die SPD-Fraktion plant deshalb eine Initiative zur Änderung des Gesetzes, die auch dazu führen müsse, dass der Bund in wichtigen Bereichen wie Reisebeschränkungen einheitliche Regelungen erlassen kann. „Das Parlament muss in diesen Fragen viel mehr Mitsprache haben. Schutzmaßnahmen sind nötig, aber wenn sie wesentlich in Grundrechte eingreifen, muss das Parlament entscheiden.“ Schon das Beherbergungsverbot verstoße seiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz. „Diese Maßnahme ist nicht mehr verhältnismäßig, weil sie kaum Wirkung zeigt“, sagte Fechner.

DIHK-Präsident kritisiert Beherbergungsverbote als „unkoordiniert“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat die innerdeutschen Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote als „unkoordinierte Regelungen“ kritisiert. „Die Ausweisung von Risikogebieten in Deutschland mit unterschiedlichen Folgeregelungen schafft zugleich branchenübergreifend für viele bundesweit aktive Unternehmen neue Rechtsunsicherheit“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit Blick auf international tätige Unternehmen forderte Schweitzer Corona-Schnelltests. Nach wie vor könnten aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen Unternehmen ihre Monteure und Techniker nicht in Auslandsmärkte schicken. „Hier brauchen wir Schnelltests und Quarantäneregeln mit Augenmaß, um einen sicheren Reiseverkehr auch in Corona-Zeiten zu gewährleisten“, sagte der DIHK-Präsident.

72 Unionsabgeordnete schreiben Brandbrief an Brinkhaus

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst der Unmut über den wirtschaftspolitischen Kurs der Partei in der Coronakrise. Wie „Bild“ berichtet, fordern 72 Abgeordnete Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu einem Kurswechsel und der Umsetzung eines „Belastungsmoratoriums“ für Unternehmen und Beschäftigte auf. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann und Carsten Linnemann sowie der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Mark Hauptmann. In dem Schreiben verlangen die Unterzeichner, das Moratorium müsse „konsequent durchgesetzt werden“. Es gehe angesichts der „ernsten Lage“ darum, nicht zusätzlich zu belasten, „aber auch zu entlasten“. Wenn Deutschland gut aus der Krise kommen wolle, brauche es eine handlungsfähige Wirtschaft und „keine dauerhaft subventionierten VEBs, die in erster Linie der Erfüllung staatlicher Allmachtsansprüche zu dienen haben“, zitiert „Bild“ aus dem Schreiben. Konkret lehnen die Abgeordneten unter anderem ein Recht auf Homeoffice ab und eine weitere Verschärfung des Unternehmensstrafrechts. Sie verlangen außerdem eine Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze auf 550 Euro pro Monat sowie eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. +++