Dortmund. Martin Schulz ist ein Kämpfer. Das hat er mit seiner Rede auf dem fünfstündigen Parteitag der SPD in Dortmund bewiesen. Es ist ihm sogar gelungen, wieder die Aufbruchsstimmung zurückzuholen, die es nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten in der Partei gegeben hat. Ein neuer Anfang ist gemacht. Mehr aber noch nicht. Die Genossen stehen hinter Schulz. Das ist schon mal ein großer Vorteil für den Merkel-Herausforderer. Denn das ist für die streitbare SPD nicht selbstverständlich.
Vor vier Jahren hieß der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er wollte von seiner Partei Beinfreiheit. Bekommen hat er mangelnde Solidarität und Gegen- statt Rückenwind. Schulz muss das nicht fürchten. Er wird nach wie vor getragen von der Hoffnung, dass sich die Partei mit ihm wieder aus dem Umfragekeller lösen kann. Dazu gehört freilich viel Optimismus – und den gibt es erstaunlicherweise immer noch in der SPD. Umso mehr nach Schulz‘ starkem Auftritt. Womöglich liegt das aber auch daran, dass die Partei mit ihrem in Dortmund beschlossenen Wahlprogramm einen deutlich gemäßigteren Weg einschlägt als seinerzeit bei Steinbrück. Für jeden etwas, von Ehe für alle über höheres Kindergeld bis zur Schulsanierung. Vor allem in der Steuerpolitik präsentieren sich die Genossen moderat, wirklich verprellen wollen sie niemanden. Deswegen wurde der Streit um die Vermögensteuer abgewendet, auch wenn er nur vertagt ist. Das zeigt aber: Die SPD geht in den Wahlkampf deutlich geschlossener als noch vor vier Jahren. Beim Soli muss sich die Partei allerdings schon fragen lassen, warum sie ihn angesichts sprudelnder Einnahmen nicht gleich ganz abschaffen will und stattdessen doch noch für ein paar Jahre ein Zweiklassen-System installieren möchte. Das wird nur für Verdruss sorgen. Weg damit für alle, dann hätte man Angela Merkel etwas voraus.
Jedenfalls hat Herausforderer Schulz Recht: Der Vorwurf der Inhaltslosigkeit, der ihm in den vergangenen Wochen gemacht wurde, zieht nicht mehr. Er muss jetzt auf die Kanzlerin angewendet werden. Zwar wird die Union Anfang Juli ihr Programm vorstellen, aber es wird einige Leerstellen aufweisen – zum Beispiel in der wichtigen Rentenpolitik. Und auch aus dem Programm wird wohl nicht ersichtlich werden, wofür die Kanzlerin eigentlich höchstpersönlich steht; welchen Politikentwurf sie vertritt, und was sie in den nächsten vier Jahren mit dem Land vorhat, um es voranzubringen. Merkel ist projektlos. Für Schulz gilt das eindeutig nicht. Vorteil Kandidat. Strategisch ist das der Knackpunkt, an dem die SPD jetzt ansetzen muss. Hier kann sie Merkel in den kommenden Wochen stellen, auch wenn die Genossen, je näher der Wahltag rückt, immer drängender mit der Koalitionsfrage genervt werden dürften. Noch wichtiger als die Inhalte sind in der Politik die Emotionen – die Menschen müssen das Gefühl vermittelt bekommen, dass sich etwas ändern muss im Land. Schulz ist Überzeugungstäter, er hat Leidenschaft, nicht zuletzt für Europa. Etwas, was Merkel fehlt. Er muss die Kanzlerin mutig attackieren. Sie hat offene Flanken. Darin liegt die große Chance des Kandidaten. Er muss weiter mehr Mumm wagen, so die Lausitzer Rundschau. +++
Frau Merkel folgt einer Masche, die leicht zu durchschauen und obendrein nicht gerade demokratiefreundlich ist:
Sie inszeniert sich als Klimakanzlerin, verfehlt aber die – obendrein wenig ambitionierten – Klimaziele Deutschlands.
Sie inszeniert sich als Flüchtlingskanzlerin und Erfinderin der Willkommenskultur, lässt aber den menschenverachtenden, unchristlichen fremdenfeindlichen Strömungen in den Reihen der Union freien Lauf.
Sie inszeniert sich als Hüterin der freien Welt (ggü. Trump), geht aber willfährig auf dessen Forderungen (Erhöhung Militärbudget etc.) ein und wird auf Wunsch Trump’s – das ist meine Befürchtung aus ihrem Verhalten ggü. dem Nein zum Irak-Krieg des seinerzeitigen Kanzlers Schröder – bei einem inszenierten Krieg gegen Mexico, Iran, Syrien, Nord-Korea,… mit wehenden Fahnen Deutschland mit einmarschieren lassen. Wir erinnern uns an ihre Bundestagsrede vom 13.9.2002, in der sie das Nein Schröder’s als „schamlosesten Betrug am Wähler“ denunzierte! Welch eine Fehleinschätzung!
Sie inszeniert sich als die Retterin Europas („wenn der EURO scheitert, scheitert Europa“). Tatsächlich durchläuft die EU derzeit ihre größte Krise, nicht zuletzt auch wegen der von Merkel und Schäuble verfolgten Austeritätspolitik, der unabgestimmten Merkel’schen Flüchtlingspolitik einschließlich ihrer „Quasi-Auslieferung“ an den unsäglichen Erdogan (Flüchtlingsabkommen), der unehrlichen Griechenrettung. Deutschland verprellt die europäischen Partner, wird mit Häme überzogen und rechtspopulistische Europagegner in ganz Europa werden durch deutsche Dominanz-Politik ermuntert. Ganz abgesehen von der von Merkel und Schäuble zumindest geduldeten Null-Zins-Politik der EZB, die zur größten Umverteilung insbesondere zu Lasten von Rentnern und Sparern seit der Währungsreform von 1948 beigetragen hat!
Sie inszeniert sich als Opfer des Stasi-Regimes und finsterer Geheimdienste (NSA: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“), lässt aber ein, häufig verfassungswidriges, „Überwachungsgesetz“ nach dem anderen beschließen, befördert so einen Überwachungsstaat von Orwell’s Ausmaß (Staatstrojaner) und beschädigt so die Bürgerrechte.
Sie inszeniert sich als Verfechterin einer neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik (sie nennt es „marktkonforme Demokratie“, also Markt hat Vorfahrt vor Demokratie), lässt zu, dass im Rahmen dieses „Zeitgeistes“ 10-Tausende Stellen von Sicherheitsorganen (in Bayern noch bis 2008, in NRW noch bis 2010) abgebaut werden, und schiebt dann resultierende Sicherheitsprobleme eiskalt und schamlos den Sozialdemokraten in die Schuhe.
Sie inszeniert sich als Verfechterin eines fairen Wahlkampfs, lässt aber unwidersprochen zu, dass z.B. von den beiden CDU-Schmutz-Dossiers-Finken Reul und Grässle Schmutz-Dossiers über Martin Schulz erstellt und in breiten Umlauf gebracht werden, und zudem das EU-Parlament für den Unions-Wahlkampf in Deutschland instrumentalisiert wird.
Sie inszeniert sich als überparteiliche Integrationsfigur, schaut aber zu, wie eine als „Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung“ kritisierte, unsäglichen Rhetorik nach der Strategie „was heute noch Skandal, ist morgen normal“ insbesondere der CSU mit Seehofer an vorderster Front – sowie zu vieler CDU-Granden (De Maizière, Schäuble, Klöckner, Spahn …) – bis in die jüngste Zeit (vgl. Scheuers „Gleichnis“ vom „fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen“ ) die Gesellschaft spaltet, so dass selbst Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom, treffend feststellte, dass diese unsäglichen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände spielen.Was ist dies anderes als eine weitere Hinwendung an einen – nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern – heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des „C“ im Parteinamen unwürdigen, die Politikverdrossenheit und Wählermüdigkeit fördernden Politikstil.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
Da hat ja der VW-Konzen in seinem Dieselskandal mehr Milliarden Euro (20Mrd!) vertickert als die SPD der Unter- und Mittelschicht wieder zugute kommen lassen will (15 Mrd!). Und die seinerzeitige CDU/CSU/FDP-Regierung hatte 2010 großmäulig 25 Mrd EUR aus der Wirtschaft (Atom-Steuer, Finanztransaktionssteuer) als „Kompensation“ für ein 80 Mrd EUR schweres Sozialeinsparungspaket versprochen: wie wir heute wissen haben insbesondere Schäuble und Merkel das versemmelt: die 25 Mrd EUR fehlen immer noch! Ganz abgesehen von dem Cum/Ex-Skandal (macht nochmal 32 Mrd EUR) und den nicht geschlossenen Steuerschlupflöchern (nochmals 150 Mrd EUR).
Soll heißen:
1. Wer sich da über eine Überbelastung der (mittelständischen) Wirtschaft echauffiert, läßt jegliches Augenmaß vermissen.
2. Da muß noch mehr gehen, als die SPD bisher versprochen hat!
Warum kündigt Martin Schulz nicht zumindest verbindlich eine Vermögenssteuer an, die in der nächsten Legislaturperiode – bis 2020 – einsatzfähig ausgearbeitet werden soll, und mindestens 20 Mrd EUR pro Jahr in der ersten Stufe bringen soll, die dann in die Förderung von Familien bzw. in die Erhöhung des Rentenniveaus ohne Beitragserhöhung fließen kann?
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
PS: Die maßgeblich von Schäuble mit zu vertretende EZB-Null-Zins-Geldpolitik hat die Deutschen seit 2010 rd. 436 Mrd EUR, d.h. rd. 5317 EUR pro Bundesbürger gekostet!