Zum Abschluss des SPD-Bundesparteitags in Berlin haben die Sozialdemokraten am Samstag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag einstimmig von allen anwesenden Delegierten gebilligt.
In dem 63-seitigen „Regierungsprogramm“ legt die Partei Schwerpunkte auf die Themen Investitionen sowie soziale Gerechtigkeit. Unter anderem soll ein „Deutschlandfonds“ geschaffen werden, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert. Er soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden und auch „im bestehenden Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes“ funktionieren. Zugleich fordert die SPD eine allgemeine Reform der Schuldenregeln, sodass Investitionen nicht behindert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sozialdemokraten ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Er müsse „spätestens ab 2026“ bei diesem Wert liegen, wobei man sich „an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie“ orientiere, heißt es im Wahlprogramm. Zugleich will die Partei den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken.
Spitzen gegen die Konkurrenz sind ebenfalls im Wahlprogramm vorhanden. So heißt es etwa, dass die Konservativen „erreichte Fortschritte rückgängig machen“ und dort sparen wollten, wo es viele Bürger „persönlich trifft“. Andere setzten wiederum auf eine Politik, die Bürger „bevormundet“. Die „Populisten von rechts und links“ gäben derweil „völlig falsche Antworten“. Ihr Geschäftsmodell sei es, die Gesellschaft zu spalten.
Der nur knapp fünf Stunden lange Parteitag hatte am Samstag zunächst mit der Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten begonnen. Dabei versuchte die Parteispitze vor allem, Geschlossenheit zu demonstrieren. Die Wahl fand am Ende per offener Abstimmung statt, in der bis auf fünf Delegierte alle für den Kanzler stimmten.
Pistorius verteidigt eigenen Rückzug in K-Frage
Trotz der bisher anhaltend schlechten Umfragewerte für die SPD und ihren nun auch offiziell nominierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz steht Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin zu seinem eigenen Verzicht im November und der Wahl seiner Partei. „Die Entscheidung für Olaf Scholz war und ist richtig“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ich werde alles dafür geben, dass Olaf Scholz Bundeskanzler bleibt.“ Zwischen Scholz und ihm, so Pistorius weiter, „gab es keine Irritationen, und es sind daher auch keine zurückgeblieben“.
Er räumte ein, dass die Ausgangslage für die SPD schwierig sei. „Die Umfragen sind für uns im Moment nicht allzu gut, das lässt sich nicht bestreiten“, so Pistorius: „Für mich ist das Ansporn.“ Aus seiner Sicht bleibt ein Wahlsieg aber möglich: „Wir haben schon ganz andere Aufholjagden erlebt – es kommt nun darauf an, wie wir aus der Kurve kommen.“
Er werde nun „einige Wahlkampfauftritte absolvieren“, jedoch nicht zusammen mit dem Kanzler: „Gemeinsame Auftritte mit Olaf Scholz sind derzeit nicht geplant, weil wir gleichzeitig an unterschiedlichen Orten möglichst viele Menschen erreichen wollen.“ +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar