Berlin. Eine klare Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt. Das teilte der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Demnach votierten beim Mitgliederentscheid 66,02 Prozent für die GroKo, 33,98 Prozent dagegen. Von den 463.723 stimmberechtigten Mitgliedern beteiligten sich 78,39 Prozent. Allein seit Neujahr waren bis zum Stichtag am 6. Februar 24.339 Neumitglieder in die SPD eingetreten – sie machten über fünf Prozent der Wahlberechtigten aus. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz zeigte sich erleichtert. „Wir haben jetzt Klarheit, die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“, sagte Scholz im Willy-Brandt-Haus.
Bouffier: SPD-Mitgliederentscheid ist positives Signal
Volker Bouffier, erklärte zum Votum: „Ich freue mich über das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. Das ist heute ein guter Tag für die Menschen in unserem Land und ein positives Signal für die Zukunft Deutschlands. Jetzt muss es schnell zur Bildung einer stabilen Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen. Die CDU steht für Verantwortung in Deutschland und ist ein Garant für politische Stabilität und Erfolg. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir die Basis dafür geschaffen, dass Deutschland weiterhin stark bleibt und die Bürgerinnen und Bürger gute Chancen für eine erfolgreiche Zukunft haben. Die CDU Deutschlands ist bereit zum Regieren!“ Die SPD hat heute bekanntgegeben, dass 66,02 Prozent beim Mitgliederentscheid für eine Große Koalition gestimmt hatten.
Schulz begrüßt Abstimmungsergebni
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Zustimmung der Parteibasis zur Großen Koalition begrüßt. „Ich bin froh über das Ergebnis“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“. Es könne Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken. Schulz hatte den Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder abgestimmt haben, als Parteivorsitzender entscheidend mitverhandelt. Danach hatte er auf den Parteivorsitz verzichtet, um als Außenminister ins Kabinett zu wechseln. Dies traf in der Partei auf Unmut, weil Schulz am Tag nach der Bundestagswahl gesagt hatte, er werde nicht in ein Kabinett unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. Wegen der Kontroverse verzichtete Schulz auf einen Eintritt in die Regierung. +++
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