SPD: Merkel soll sich bei Türkeireise für Meinungsfreiheit einsetzen

Berlin. In der Staatsaffäre um den Comedian Jan Böhmermann gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch wegen ihrer anstehenden Türkei-Reise unter Druck vom Koalitionspartner SPD und der Opposition. Die SPD erwarte von Merkel eine deutliche Positionierung für Meinungsfreiheit während ihres Besuches im türkischen Gaziantep am kommenden Wochenende. Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bei ihrer Türkei-Reise in der nächsten Woche klare Worte zur Presse- und Meinungsfreiheit findet. Ohne diese Grundrechte ist Demokratie nicht denkbar – das muss auch die türkische Regierung anerkennen.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner schlug eine zusätzliche Streichung des Paragrafen 90 vor, der das Verunglimpfen des Bundespräsidenten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. „Alles, was in Richtung Majestätsbeleidigung geht, sollte dringend aus dem Strafrecht gestrichen werden. §90 gehört genauso wie §103 geprüft“, so Stegner.

Die Grünen forderten Merkel auf, einen Treffen mit Oppositionsvertretern in das Besuchsprogramm einzubauen. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte der Zeitung: „Die Reise von Frau Merkel in die Türkei darf keine peinliche Entschuldigungsfahrt werden. Sie sollte ein klares Zeichen für Pressefreiheit in der Türkei setzen und kritische Journalisten und die Opposition treffen.“ Auch die Linkspartei verlangte deutliche Worte an die türkische Regierung. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte: „Wenn es Frau Merkel ernst ist mit dem Rechtsstaat, muss sie endlich Rückgrat zeigen und bei der türkischen Regierung die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Kurden sowie die problematischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ansprechen.“

Mehrheit hält Böhmermann-Entscheidung für falsch

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen von 66 Prozent hält die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsch, das Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Jan Böhmermann zu erlauben. Das zeigt eine Umfrage vom Freitagnachmittag, die das Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ durchgeführt hat. Nur 22 Prozent der Deutschen halten Merkels Entscheidung demnach für richtig, 12 Prozent sind unentschieden. Die Ablehnung von Merkels Entscheidung ist unter Unionsanhängern mit 62 Prozent fast genauso groß wie unter SPD-Wählern mit 63 Prozent. „Richtig“ empfanden die Entscheidung 26 Prozent der SPD-Wähler und 29 Prozent der Unions-Anhänger. +++ fuldainfo