Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Türkei-Besuch auch die Spitzel-Vorwürfe gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) anzusprechen. „Sie muss klarstellen, dass wir nicht dulden können, dass über den muslimischen Dachverband Ditib innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Mehrere Imame hatten Listen mit vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in Deutschland verfasst und deren Namen an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara gemeldet, zu den Opfern gehören unter anderem fünf Lehrer an allgemeinbildenden Schulen aus NRW. Zudem solle Merkel sich die Einmischung der türkischen Regierung in die Asylgesuche türkischer Soldaten verbitten. Die Kanzlerin müsse „deutlich machen, dass bei uns die Gewährung von politischem Asyl im Einzelfall geprüft wird und über die Asylanträge von türkischen Nato-Soldaten nicht die türkische Regierung, sondern die deutschen Behörden entscheiden“. Zuvor hatte die Türkei verlangt, dass die Anträge abgelehnt werden sollten.
Kofler: Offen über Menschenrechtslage sprechen
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat Merkel aufgefordert, die Menschenrechtslage im Land offen anzusprechen. Zwar sei der Umgang mit Erdogan diplomatisch brisant, sagte Kofler der „Frankfurter Rundschau“. In Fragen der Rechtstaatlichkeit könne es jedoch keine Kompromisse zulasten von Menschenrechten geben. Aus Gesprächen mit türkischen Parlamentariern habe sie als Bundestagsabgeordnete „die klare Bitte mitgenommen, dass mehr Klartext gesprochen werden sollte“, betonte die SPD-Politikerin. „Deutlich wurde, dass es wichtig ist, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt.“ Aber es müsse auch „klar und deutlich gemacht werden, welche Menschenrechtsverletzungen stattfinden“: „Es ist falsch, wenn Verhaftungen ohne Anklage stattfänden. Es ist falsch, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wird. Es ist falsch, wenn die Todesstrafe wieder denkbar wird“, sagte Kofler. +++
Tuerkei ist Deckmantel fuer EU-Terror Warum will die Bundesregierung an TuerkeiDeal festhalten?Weil sie noch immer den illegalen USAwunsch unterstuetzt die legitime AssadRegierung zu beseitigen.Dementsprechend werden noch immer Rebellen/Terroristen unterstuetzt mit Informationen,Waffen,Ausbildung.Die Finanzierung geschieht ueber das NatoBudget.Fuer dies alles braucht man die Tuerkei um die Fluechtlinge von der EU wegzuhalten.
Dass die Kanzlerin insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Gesprächsfaden zu Erdogan nicht abreisen läßt, mag derzeit im deutschen und europäischen Interesse liegen. Aber muß sie deswegen schon das zweite Mal während eines Wahlkampfs (diesmal um die undemokratische Präsidialverfassung) in die Türkei fahren und damit Erdogan unterstützen?
Im übrigen war sie es, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren – wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen – zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit dem derzeitigen Höhepunkt der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste.
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!