SPD: Merkel soll in Türkei über Ditib sprechen

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Türkei-Besuch auch die Spitzel-Vorwürfe gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) anzusprechen. „Sie muss klarstellen, dass wir nicht dulden können, dass über den muslimischen Dachverband Ditib innertürkische Konflikte nach Deutschland getragen werden“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Mehrere Imame hatten Listen mit vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in Deutschland verfasst und deren Namen an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara gemeldet, zu den Opfern gehören unter anderem fünf Lehrer an allgemeinbildenden Schulen aus NRW. Zudem solle Merkel sich die Einmischung der türkischen Regierung in die Asylgesuche türkischer Soldaten verbitten. Die Kanzlerin müsse „deutlich machen, dass bei uns die Gewährung von politischem Asyl im Einzelfall geprüft wird und über die Asylanträge von türkischen Nato-Soldaten nicht die türkische Regierung, sondern die deutschen Behörden entscheiden“. Zuvor hatte die Türkei verlangt, dass die Anträge abgelehnt werden sollten.

Kofler: Offen über Menschenrechtslage sprechen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat Merkel aufgefordert, die Menschenrechtslage im Land offen anzusprechen. Zwar sei der Umgang mit Erdogan diplomatisch brisant, sagte Kofler der „Frankfurter Rundschau“. In Fragen der Rechtstaatlichkeit könne es jedoch keine Kompromisse zulasten von Menschenrechten geben. Aus Gesprächen mit türkischen Parlamentariern habe sie als Bundestagsabgeordnete „die klare Bitte mitgenommen, dass mehr Klartext gesprochen werden sollte“, betonte die SPD-Politikerin. „Deutlich wurde, dass es wichtig ist, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt.“ Aber es müsse auch „klar und deutlich gemacht werden, welche Menschenrechtsverletzungen stattfinden“: „Es ist falsch, wenn Verhaftungen ohne Anklage stattfänden. Es ist falsch, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wird. Es ist falsch, wenn die Todesstrafe wieder denkbar wird“, sagte Kofler. +++