SPD lotet ihre Chancen bei der Landtagswahl im kommenden Jahr aus

Die Zufriedenheit mit der derzeitigen Landesregierung habe in der Bevölkerung in Hessen massiv abgenommen – so fasste Christoph Degen, Generalsekretär der SPD in Hessen, die jüngsten Umfragen zusammen. Degen ist zugleich bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Er sieht bei dieser Ausgangslage eine Chance für die SPD in Hessen, ab 2024 wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen und die Landesregierung anzuführen. Es sei alles drin, so Degen. Die Landtagswahl wird voraussichtlich im Oktober 2023 stattfinden.

Der Generalsekretär stellte am vergangenen Freitag auf Einladung der SPD AG 60+ im Jägerhaus, Bronnzell die Gebiete heraus, auf denen die SPD punkten könnte, weil die schwarz-grüne Landesregierung das Land und die Menschen hier sträflich vernachlässige: Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Familie, Bezahlbares Wohnen in Verbindung (sozialer Wohnungsbau) mit einem ausgewogenen öffentlichen Nahverkehr.

Auf dem Gebiet der Bildung ginge es nicht nur darum, den zurzeit bestehenden Lehrermangel durch mehr Studienplätze und Weiterbildungen zu beheben. Wichtig sei auch die Wiedereinführung des Faches „Arbeitslehre“ an Gymnasien, um die Berufsorientierung, insbesondere die duale Ausbildung zu stärken, der Ausbau von Ganztagsgrundschulen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung, wie auch im Hinblick auf Soziales Lernen, die Besoldung aller Lehrkräfte – also auch an den Grundschulen – in der Eingangsstufe A13 und die Einstellung von Sozialpädagogen in allen Schulformen.

Weiterhin werde sich die SPD dafür einsetzen, dass die Hausarztversorgung auf dem Land sichergestellt ist, und sie kämpfe auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Als Beispiel nannte Christoph Degen die Binding Brauerei in Frankfurt a. M., die geschlossen werden soll und der neue Ministerpräsident sich nicht kümmere. Zu einzelnen Punkten gab es im Anschluss eine rege Diskussion. Eine Teilnehmerin wies unter anderem darauf hin, dass die Kommunen in Hessen auf Grund der hohen Zuwanderung – insbesondere aus der Ukraine – finanzielle Probleme hätten.

Der Generalsekretär stellte heraus, dass die Kommunen in dieser Hinsicht vom Land Hessen finanziert werden müssten. So reiche Bayern die vom Bund für die Zuwanderung erhaltenen finanzielle Mittel in voller Höhe an die Kommunen weiter. In Hessen sei dies nur ein Bruchteil. Auch dies wolle die SPD ändern und die Kommunen wieder so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können und echte Gestaltungsspielräume haben. +++ pm