SPD-Linke fordert „klare Botschaften“ für Linksbündnis

Berlin. Die Vorsitzende der Linken in der SPD, Hilde Mattheis, hat die Parteispitze um Andrea Nahles aufgefordert, ein Linksbündnis als Machtoption nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir brauchen für 2021 ein alternatives Politikprojekt, das die Linken in der Gesellschaft sammelt und vereint“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Diese Alternative sei möglich, weil die Schnittmengen zwischen SPD, Linken und Grünen am größten seien. „Die SPD muss ein solches Bündnis anstreben“, sagte Mattheis.

Es reiche dabei nicht, nur den Öffnungsbeschluss vom Leipziger Parteitag zu respektieren. Es müssten jetzt auch „klare Botschaften“ gesetzt werden. „Ich fand es immer bedauerlich, dass wir die rot-rot-grüne Bundestagsmehrheit in der vergangenen Legislaturperiode nicht besser genutzt haben“, sagte Mattheis. „Damit haben wir die Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel verpasst.“ Die Grünen sehen ein mögliches Linksbündnis mit Skepsis. Aus den bisherigen Gesprächen in diversen Formaten seien dafür keine gesellschaftlichen Mehrheiten entstanden. „Die politische Realität 2018 ist ein vollzogener Rechtsruck, den man sich mit der Formulierung eines virtuellen Linksbündnisses nicht einfach wegwünschen kann“, sagte der Grünen-Politiker Dieter Janecek der Zeitung.

Zugleich stellte er Bedingungen für eine linke Machtoption. „Eine moderne führungsstarke Linke müsste sich nicht nur in der Sozialpolitik neu erfinden, sondern sich ohne Wenn und Aber zu einem starken Europa bekennen, ihr Verhältnis zum Freihandel klären und bereit sein, ökologisch radikal zu denken“, sagte Janecek. „Hingegen scheint europafreundliche Politik heute eher mit Teilen der Union als den Linken machbar, und die SPD scheint in der neuen Regierung Ökologie aus ihrem Sprachschatz gestrichen zu haben.“ +++